Mitmachen bei Mailaktion: Queerpolitischer Krisenplan jetzt!
Anleitung und Entwurf für eine E-Mail an deine Bundestagsabgeordneten
Nachdem die Regierungskoalition zerbrochen ist, werden Neuwahlen wahrscheinlich am 23. Februar 2025 stattfinden. Vor knapp drei Jahren haben SPD, Grüne und FDP mit ihrem Koalitionsvertrag Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) einen queerpolitischen Aufbruch versprochen. Von den vielen angekündigten Reformen für queere Menschen sind jedoch nur wenige in dieser Legislatur umgesetzt worden. Insbesondere die Reform des Abstammungsrecht, die queere Familien endlich absichert, steht weiterhin aus. LSBTIQ* sind noch immer nicht explizit im Grundgesetz geschützt. Die Zukunft von vielen zivilgesellschaftlichen Projekten, die wesentlich zur Sicherung der Demokratie in Deutschland beitragen, ist ungewiss. Zudem erleben wir einen deutlichen gesellschaftlichen Backlash: Die Akzeptanzwerte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sinken erstmals seit Jahrzehnten, „soziale“ Medien sind Resonanzräume für menschenverachtende Queerfeindlichkeit, LSBTIQ*-feindliche Gewalt auf der Straße nimmt merklich und messbar zu.
Das Ende der Bundesregierung ist jetzt ein entscheidender Moment, an dem die Bedarfe von LSBTIQ* nicht vernachlässigt, sondern besonders beachtet werden müssen. Damit genügend politische Entscheider*innen die Menschenrechte von LSBTIQ* in dieser Zeit unterstützen, müssen wir den Druck noch einmal erhöhen und zeigen, wie groß die Unterstützung dafür ist. Dafür brauchen wir dich!
So kannst du einen Unterschied machen: Nutze unsere vorbereitete E-Mail-Vorlage, um deine*n Bundestagsabgeordnete*n anzuschreiben.
Sende jetzt deine E-Mail an die Abgeordneten
Jede einzelne E-Mail an die Bundestagsabgeordneten kann den Ausschlag geben, jetzt noch queerpolitische Anliegen zur Priorität zu machen. Danke für dein Engagement und deinen Mut, Seite an Seite mit uns für eine Welt zu kämpfen, in der alle Menschen mit Respekt behandelt werden.
PS: Hilf uns, die Aktion noch weiter zu verbreiten, und lade eine*n Freund*in ein, auch mitzumachen. Leite die Aktion an Verbündete weiter!
So einfach geht’s: Anleitung
1. Geh auf die Webseite des Bundestags und suche Deine Wahlkreisabgeordneten und ihre E-Mail-Adressen heraus. Welche Parteien sind gefragt? Die verbleibenden Regierungsfraktionen SPD und Grünen, aber insbesondere auch Abgeordnete von CDU/CSU nehmen jetzt eine Schlüsselposition ein. Jede Stimme zählt!
Überblick über die Wahlkreis-Abgeordneten. Gib dazu einfach Deine Postleitzahl ein.
2. Stelle Dich in Deiner E-Mail als Bürger*in des Wahlkreises vor und erkläre, warum Dir ein geordnetes Ampelende unter Beachtung queerpolitischer Forderungen persönlich wichtig ist. Teile, wenn Du möchtest, Deine persönlichen Erfahrungen.
3. Du kannst auch unser vorformuliertes Schreiben verwenden und es individuell abändern:
Bitte füge noch den Namen des*der Abgeordneten und Deinen Eigenen ein:
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Guten Tag [Name einfügen],
die Unklarheit über die politische Zukunft Deutschlands und die damit verbundene Menschenrechtspolitik lösen gerade in der Community von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) große Unsicherheit aus. Queerpolitische Belange dürfen in der Übergangsphase der nächsten Wochen und Monate nicht unter die Räder geraten, sondern sie müssen jetzt besonders berücksichtigt werden. Die Gespräche der verbleibenden Koalitionspartner*innen SPD und Grüne mit der CDU/CSU müssen jetzt auch dafür genutzt werden, um die noch ausstehenden menschenrechtlichen und queerpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu ermöglichen.
Allen voran fordern wir die umgehende Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den expliziten und unstreitigen Schutz von LSBTIQ*. Der Rechtsschutz für LSBTIQ* in Artikel 3 Abs. 3 GG würde z. B. dafür sorgen, dass bereits erstrittene Rechte für die Gleichstellung von LSBTIQ* wie die Ehe für alle bei einer veränderten politischen Situation nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden können. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen begrüßt das Vorhaben.
Die Reform des Abstammungsrechts muss bis Weihnachten durch den Bundestag gebracht werden. Alle Familien müssen diskriminierungsfrei als solche anerkannt werden. Das Recht bildet die gesellschaftliche Realität insbesondere von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und weiteren queeren (LSBTIQ*) Eltern nicht ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile sechs Fälle anhängig, bei denen Zwei-Mütter-Familien auf eine diskriminierungsarme Elternschaftsanerkennung drängen. Viel zu lange schon wurden die Bedarfe von Regenbogenfamilien hintenangestellt – sie dürfen nicht länger aufgeschoben werden.
Die Förderung von Demokratieprojekten ist wichtiger denn je und darf ebenfalls nicht vergessen werden. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Weiterführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und einen Plan, wie die essenzielle Arbeit von bundesfinanzierter Projektarbeit, die die Zivilgesellschaft leistet, schnellstmöglich gesichert werden kann.
Jetzt ist Zeit zu handeln! Als Bürger*in Ihres Wahlkreises fordere ich Sie auf, sich für einen queerpolitischen Krisenplan einzusetzen und die Rechte von LSBTIQ* in dieser Zeit zu schützen. Ich vertraue auf Sie.
Mit freundlichen Grüßen,
[DEINEN NAMEN EINFÜGEN]
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Diesen Entwurf kannst du gerne noch individuell anpassen, indem Du Dich in Deiner E-Mail als Bürger*in des Wahlkreises vorstellt und erklärst, wie es dir als queere Person mit dem Ampel-Aus geht. Du kannst auch darauf hinweisen, dass ein queerpolitischer Aufbruch im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Formuliere eigene Forderungen oder verweise auf die Forderungen des LSVD⁺.
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