Abschaffung der Ehe für alle ist keine Gleichstellung
LSVD⁺ stellt klar: AfD-Wahlprogramm steht für Queerfeindlichkeit
Berlin, 18.02.2025. Über die Aussagen von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel gestern Abend in der ARD-Wahlarena kursieren Nachrichten mit dem Duktus, die AfD wäre für die Gleichstellung homosexueller Paare. Dazu erklärt Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe für alle sind nicht dasselbe! Alice Weidel hat gesagt, dass Lebenspartnerschaften wie ihre eigene der Ehe gleichgestellt sein sollten, das “Institut der Ehe” dabei aber unberührt bleiben müsse (ARD-Wahlarena, vgl. Interview mit ZDF). Diese Aussage ist kein Ausspruch für die völlige Gleichstellung queerer Paare, sondern unterstützt die Forderung ihrer Partei, die “Ehe für Alle” wieder abzuschaffen. Allein in Deutschland wurde nach der Einführung der Lebenspartnerschaft über 15 Jahre lang darum gerungen, dass die Ehe für alle als nächster Schritt der Gleichstellung möglich ist. Neben dem Abbau bestehender Ungleichbehandlungen von Lebenspartnerschaft und Ehe war die Eheöffnung auch eine wichtige symbolische Anerkennung der Gleichwertigkeit gleich- und verschiedengeschlechtlicher Partnerschaften. Die Abschaffung widerspricht den Grundsätzen unserer freiheitlichen Gesellschaft, in der Bürger*innen selbstverständlich selbst wählen können, welche Form des Zusammenlebens für sie die passende ist.
Dass die AfD nicht für die völlige Gleichstellung homosexueller Paaren ist, zeigt ein kurzer Blick in die vergangene Parteipolitik. In der Debatte um die Ehe für alle sah die AfD in der Eheöffnung keinen Abbau von Diskriminierung, sondern ein "rot-grüne[s] Ideologieprojekt". Sie zielte damit konkret auf die Entrechtung gleichgeschlechtlicher Paare. 2018 hat sie sogar einen Antrag zur Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe eingebracht. Anfang 2025 bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, dass die „Ehe für Alle“ aus seiner Sicht gegen das Grundgesetz verstoße. Es wird vermutet, dass ein neuer Angriff auf die Ehe für alle nach der Bundestagswahl 2025 folgen könnte. Weidel hat behauptet, für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu sein. Trotzdem grenzt sie diese immer wieder – so auch in der ARD-Wahlarena und im Interview mit dem ZDF deutlich vom Rechtsinstitut der Ehe ab.
Die AfD hat ihre Queerfeindlichkeit in den letzten Jahren immer wieder selbst zur Schau gestellt. Die Meldungen zum angeblichen Einsatz von Weidel für die Gleichstellung queerer Paare sind verkürzt. In diesen politischen Zeiten, in denen die Rechte von LSBTIQ* weltweit massiv bedroht sind und sich populistische Falschinformationen schnell verbreiten, wünschen wir uns eine Medienlandschaft, die diesen politischen Gegebenheiten Rechnung trägt und ihrer Verantwortung gerecht wird.
Die Community ist extrem besorgt darüber, dass bereits errungene Gleichstellungserfolge zurückgenommen werden könnten, falls die AfD in politische Verantwortung käme. So fragen sich LSBTIQ*, ob bestehende queere Ehen wieder annulliert werden würden. Wir sehen alle demokratischen Parteien in der Verantwortung, jetzt klar für die Gleichstellung von LSBTIQ* Stellung zu beziehen – ein wesentlicher Schritt dafür, den die Community seit Jahren fordert, ist die Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz um den expliziten Schutz von LSBTIQ*.
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- Queerpolitische Parteipositionen zur Bundestagswahl
- Kampagne zur Anpassung von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz: Zusammen für Gerechtigkeit
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