Queerpolitische Parteipositionen zur Bundestagswahl

Berlin, 06.02.2025. Zur Bundestagswahl hat der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrer Positionierung befragt. Der Verband vertritt als größter queerpolitischer Verband in Deutschland die Interessen lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer (LSBTIQ*) Personen in Deutschland. Die Parteien waren aufgerufen, acht Fragen zu konkreten queerpolitischen Forderungen zu beantworten. Die Fragen und Antworten der Parteien können hier eingesehen werden. Für den Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt kommentiert Patrick Dörr:

Wir rufen mit Nachdruck dazu auf, erstens wählen zu gehen und zweitens nur solche Parteien zu wählen, die versprechen, die Menschenrechte von queeren Menschen zu wahren. Bei der Auswertung der Wahlprüfsteine zeigt sich, dass es massive Unterschiede bereits bei den demokratischen Parteien mit Bezug auf queere Menschenrechte gibt. Am deutlichsten werden die Unterschiede in der Positionierung bei den Fragen der Aufnahme queerer Geflüchteter und der Selbstbestimmungsrechte von trans*, inter und nicht-binären Menschen.

Ziel unserer queerpolitischen Wahlprüfsteine ist es, dass sich alle Wahlberechtigten ein Bild davon machen können, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl zu queerpolitischen Themen positionieren. Wir freuen uns, dass wir von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke Antworten auf unsere Fragen erhalten haben. Auch BSW und AfD haben wir unsere acht Fragen zugeschickt. Während das BSW immerhin mitteilte, dass es keine Kapazitäten zur Beantwortung habe, entzog sich die AfD der inhaltlichen Auseinandersetzung, indem sie gar nicht antwortete. Deswegen haben wir ihre Wahlprogramme in unsere Analyse einbezogen.

Viele Bürger*innen werden bei ihrer Wahlentscheidung die unterschiedlichen Themen abwägen. Für alle, denen die Gleichberechtigung von LSBTIQ* am Herzen liegt, zeigt sich durch unsere Wahlprüfsteine jedoch ein klares Bild, welche Parteien unsere Interessen vertreten. Manche wollen die rechtliche Gleichstellung unter anderem im Bereich Demokratieförderung, Hasskriminalität und Schutz queerer Geflüchteter vorantreiben, andere sie zurückdrehen.

Weiterlesen:

• Bundestagswahl 2025 – LSVD⁺-Wahlprüfsteine: Was wollen die Parteien für LSBTIQ* in Deutschland tun?
• Schicksalswahl für LSBTIQ* und Menschenrechte
• Neuwahlen dürfen keine Bühne für Queerfeindlichkeit werden
• Gleichstellungs-Wahl-O-Mat unter Kooperation des Verbands: WAHLTRAUD