Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes zum LSVD⁺-Verbandstag 2025

2.1.2. Artikel 3

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung hieß es: „Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.“ Der Bundesvorstand hat in Gesprächen und Briefen darauf gedrängt, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Dafür konnte auch prominente Unterstützung gewonnen werden. Die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, forderte in einer Erklärung zum 23. Mai 2024: „Schreiben wir unsere Verfassung konsequent fort und schützen zukünftig in Artikel 3 des Grundgesetzes alle Opfergruppen der NS-Gewaltherrschaft. Dazu gehören auch queere Menschen, die bisher noch nicht namentlich genannt werden und zunehmend Hasskriminalität und Gewalt ausgesetzt sind.“ Am 24. November 2024 beschloss das Zentralkomitee der deutschen Katholiken: „Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden. Bundestag und Bundesrat werden aufgefordert, die entsprechende Ergänzung in Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 des Grundgesetzes vorzunehmen und damit die Rechte von LSBTIQ+-Personen zu stärken und den Schutz vor Diskriminierung zu erhöhen.” Mit Vertreter*innen beider Kirchen war der LSVD⁺ im Gespräch. Anfang Dezember startete die Kampagne „Nächstenliebe stärken, Zusammenhalt fördern“. Die Kampagne ruft Mitglieder des LSVD⁺ auf, mit MdBs vor Ort, vorzugsweise solchen aus den Reihen von CDU und CSU, ins Gespräch zu kommen und dafür zu werben, dass sie für die Ergänzung des Artikels 3 eintreten. Dazu werden Statements prominenter Persönlichkeiten und Material zur Verfügung gestellt. Patrick Dörr, Henny Engels und Alexander Vogt arbeiteten für den Bundesvorstand weiterhin beim Runden Tisch Grundgesetz für alle mit. Bis zum Bruch der Ampel am 6. November 2024 wurde das Koalitionsversprechen nicht eingelöst. Es gilt nun, das Anliegen verstärkt weiterzuverfolgen.

2.1.3. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Im Koalitionsvertrag kündigte die Ampelregierung an, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu evaluieren, Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten. Auch dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Das Bündnis „AGG-Reform jetzt!“, in dem der LSVD⁺ Mitglied ist und von Henny Engels vertreten wird, forderte mit zahlreichen Aktionen und Schreiben immer wieder die dringend erforderlichen Reformen ein; sie wurden jedoch nicht umgesetzt. Ob dies in der neuen Legislaturperiode geschehen wird, ist angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse mehr als fraglich. Am 1. Oktober 2024 legte das BMFSFJ einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen. Das Gesetz sollte die Rechte der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes stärken, den Zugang zur ADS erleichtern, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle einleiten und Antidiskriminierungsverbänden eine Prozessstandschaft ermöglichen. Auch wenn mit diesem Gesetz nur Teile der notwendigen Reform erfolgt wären, wäre es ein Fortschritt gewesen. Es bleibt abzuwarten, wie der neugewählte Bundestag hier verfährt.

2.1.4. Sexarbeit

Im März 2023 hat der 35. Verbandstag des LSVD⁺ eine Resolution mit dem Titel „Selbstbestimmung statt Stigma“ verabschiedet und somit eine Solidarisierung mit (queeren) Sexarbeitenden als Verbandsposition konsolidiert. Von 2023 bis 2024 wurde darauf aufbauend eine mehrteilige verbandsintere Fortbildungsreihe zum Thema Sexarbeitsfeindlichkeit organisiert, die es den Landesverbänden und auch dem Bundesverband ermöglichen sollte, ein tieferes Verständnis der Lebensrealitäten (queerer) Sexarbeitender zu erlangen und Möglichkeiten zur politischen Zusammenarbeit aufzuschlüsseln. Zudem haben wir als Bürgerrechtsverband für die Interessen und Belange von LSBTIQ* zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ (BT-Drucksache 20/10384) im September 2024 Stellung genommen. Unsere Stellungnahme schlüsselt auf, weshalb eine Kriminalisierung von Sexarbeit in Deutschland die Situationen von Personen in der Sexarbeit deutlich verschlechtern würde und deshalb nicht tragbar ist. Im November 2024 haben wir zudem einen ausführlichen Hintergrundartikel auf unserer Website veröffentlicht, der aus der verbandsinternen AG zum Thema entstanden ist und einen Überblick über die bisherigen Erkenntnisse und Studien zum Thema gibt: „Gegen die Diskriminierung von Sexarbeitenden – LSVD⁺ fordert: Solidarität statt Stigma!“

Auf Basis der Kontakte, die bei der Erarbeitung der Verbandsposition geknüpft werden konnten, wurde der LSVD⁺ außerdem wiederholt von sexarbeitenden Aktivist*innen und Selbstorganisationen eingeladen, verschiedene Austauschformate und Veranstaltungen zu besuchen und zu unterstützen. Wo immer dies möglich war, sind Vorstand und Mitarbeitende diesen Einladungen gern gefolgt – so zum Beispiel bei der entsprechenden AG im Paritätischen Gesamtverband oder bei der Demonstration für die Rechte von Sexarbeitenden in Berlin im Mai 2024. Wir freuen uns darauf, diesen engen Austausch auch in Zukunft fortzusetzen: so auch unter anderem in der Verbands-AG Sexarbeit, in der inzwischen auch Trans*Sexworks vertreten ist.

2.2.1. Prävention und Bekämpfung von Hassgewalt und Aktionsplan queer

Nach wie vor steigen Diskriminierung von und Gewalt gegen queere Menschen an. Hier ist weiterhin das Engagement aller demokratischen Kräfte, nicht nur die der betroffenen Communitys, gefordert. Der Bundesvorstand hat angesichts dieser Entwicklung und einiger besorgniserregender Passagen in Programmen von Parteien zur anstehenden Bundestagswahl zuletzt in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember u. a. gefordert: „Die kommenden Monate müssen genutzt werden, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sondern gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung und damit auch für die Demokratie zu kämpfen. Gerade in Zeiten, in denen LSBTIQ*-feindliche Hetze international zunimmt, brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Vielfalt, Demokratie und Menschenrechten in Deutschland.“ Ein Beitrag zu Steigerung der Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen queere Menschen kann bei guter Umsetzung der Aktionsplan „Queer leben“ sein. Am 11. Dezember 2024 hat die Bundesregierung den ersten Bericht zum Umsetzungsstand vorgelegt, der anschließend Bundestag und Bundesrat zugeleitet wurde. Aus dem Bericht wird ersichtlich, welche Maßnahmen von wem umgesetzt wurden. Näheres dazu ist hier zu finden. Über die Beteiligung der Zivilgesellschaft wurde bereits im letzten Jahr berichtet. Diese wird im Umsetzungsbericht ausdrücklich gewürdigt.

2.2.2. Selbstbestimmungsgesetz / Personenstandsrecht / Inter

Das Selbstbestimmungsgesetz wurde am 12. April 2024 verabschiedet. Das Selbstbestimmungsgesetz und damit das Ende der Fremdbegutachtung stellt einen großen queerpolitischen Meilenstein dar, für den die LSBTIQ*-Community lange gekämpft hat. Zugleich hat sich das Gesetzgebungsverfahren zu lange hingezogen und ließ sehr viel Raum für eine trans*feindliche Debatte, bei der Misstrauen und möglicher Missbrauch des Gesetzes durch cis-Männer statt der Rechte von trans*, inter und nicht-binären Personen im Fokus standen. Infolgedessen ist auch im Gesetz selbst an vielen Stellen der versprochene Paradigmenwechsel von der Fremd- zur Selbstbestimmung nicht vollzogen, etwa bei der Anmelde- und der Sperrfrist, den missverständlichen Ausführungen zum Hausrecht und der Vertragsfreiheit, der Regelung zum Wehrdienst und bei der
Eltern-Kind-Zuordnung. Der LSVD⁺ hat die Verabschiedung sowie das Inkrafttreten des Gesetzes das ganze Jahr über kritisch begleitet, u. a. in verschiedenen Interviews, Pressemitteilungen und weiterer Öffentlichkeitsarbeit. Am 12. April 24 fand z. B. gemeinsam mit anderen Organisationen wie dem Bundesverband Trans* und dem Deutschen Frauenrat eine Pressekonferenz und anschließend eine Kundgebung vor dem Bundestag statt. Als nach dem Inkrafttreten Anfang November 2024 in Berlin Steglitz-Zehlendorf das Selbstbestimmungsgesetz genutzt werden konnte, begleitete unser Verband in Kooperation mit anderen Selbstorganisationen sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, eine erklärende Person mit einer Feier und Kundgebung.

In einem großen Bündnis aus verschiedenen queeren Organisationen (u. a. Bundesverband Trans*, Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit, Sonntagsclub etc.) und engagierten Einzelpersonen haben wir eine Webseite erstellt, die die Inhalte des Selbstbestimmungsgesetzes verständlich aufbereitet. Von der Community für die Community: sbgg.info. Seit Juli 2024 finden sich hier u. a. ein Leitfaden für erklärende Personen, umfangreiche Erläuterungen der rechtlichen Regeln, eine Zusammenfassung der Kritik am Selbstbestimmungsgesetz und eine Auswahl von Stellungnahmen, die im Gesetzgebungsprozess eingereicht wurden. Die Webseite wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

Rund um das Inkrafttreten der Anmeldung am 1. August 2024 wurde uns berichtet, dass einige Standesämter auf den Anmeldeformularen die Bestimmung der Vornamen sehr restriktiv gestalten. So sei eine Veränderung der Anzahl der Vornamen nicht möglich. Nicht-binäre Personen sollten nur „nicht-binäre“ Vornamen bestimmen können. Wir haben dazu gemeinsam mit dem Bundesverband Trans* und der Deutschen Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit einen Brief an das Bundesinnenministerium verfasst, in dem wir unsere Rechtsauffassung dargelegt und um ein Gespräch gebeten haben. Einen solchen Gesprächstermin mit der zuständigen Abteilungsleiterin und weiteren Vertretern konnten wir gemeinsam mit den anderen Verbänden im September wahrnehmen. In einem weiteren Rundschreiben hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) mittlerweile klargestellt, dass die Anzahl der Vornamen veränderbar ist und die vorherige restriktive Auslegung der Geschlechtskonnotation revidiert.

Im September hat das bayerische Innenministerium einen Entwurf für die Änderung der bayerischen Meldedatenverordnung vorgelegt. Wenn eine Person in Bayern ihren Geschlechtseintrag oder Namen ändert, aber auch bei einer An- oder Abmeldung in Bayern werden frühere Vornamen und ehemaliger Geschlechtseintrag an Landeskriminalamt und Waffenbehörde weitergeleitet. Zum Verordnungsentwurf haben wir gemeinsam mit dem Bundesverband Trans* und der TIN-Rechtshilfe eine Stellungnahme beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.

2.2.3. Projekt „Fluchtgrund queer: Queer Refugees Deutschland“

Beratung und Betreuung

Das Projekt hatte 1.134 Beratungsanfragen von Geflüchteten über E-Mail, Telefon und Facebook. Nach wie vor sind politisch bedingt die Anfragen aus der Türkei und Afghanistan auf einem hohen Stand.

Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit

Bis Jahresende wurden alle Poster, Buttons, Kugelschreiber, Aufkleber und die mehrsprachigen Kurzratgeber nachgedruckt. Die barrierefreie Version der Projekthomepage ist gemeinsam mit dem digitalen Lehrheft für Integrationskurse veröffentlicht und wurde 264.109-mal aufgerufen. Unvermindert findet die Teilnahme als Sprecherinnen oder Referentinnen an 26 Vorträgen wie der Antigewalttagung der Uni Bielefeld oder des BMFSFJ, Projektvorstellungen und Webinaren statt. 1,8 Tonnen Materialien wurden an 1.146 Stellen versandt. Institutionen wie die Europäischen Asylagentur, das BZgA, diverse Gremien und Kommunen wurden beratend mit Fachinformationen zum Thema Flucht, Gewaltschutz, Safe Spaces und besserer Teilhabe unterstützt. Im Rahmen der Integration wurde das queere Mentoringprogramm von TENT mit Beratung und einem öffentlichen Fachaustausch unterstützt.

Schulungen

Ebenso wurden 27 Online- und Vor-Ort-Schulungen für Kommunen, Integrationskursleitende und andere Gewerke durchgeführt, immer je nach Anforderung mit unseren unterschiedlichen Schulungskonzepten. Insgesamt wurden 398 Personen geschult.

Projekt allgemein

Alle Projektziele konnten 2024 erreicht werden. Die Weiterbewilligung des Projektes bis Ende 2025 erfolgte Ende Dezember.

C&A Awareness Projekt

Das große Awareness-Projekt, von C&A finanziert, bei dem 40 Geflüchtete drei Tage lang Workshops im Waldschlösschen besuchen konnten, wurde erfolgreich umgesetzt. Im zweiten Teil konnten 47 Geflüchtete die queere Jobmesse Sticks & Stones in Berlin besuchen. Im Rahmen der Sticks & Stones wurde dann auch ein öffentliches Panel zum Thema „Queere Geflüchtete und Chancen und Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt“ durchgeführt. Ein aufwendiger Kinofilm, der das Treffen im Waldschlösschen dokumentiert, steht kurz vor der Veröffentlichung.

2.2.4. Einsatz für Rechte LSBTIQ*-Geflüchteter gegenüber BAMF, Gerichten und Politik

Nachdem der Bundesverband in queerpolitischen Fragen zuvor noch einige Erfolge im Bericht queere Geflüchtete verzeichnen konnte, gelang dies im vergangenen Jahr aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Stimmung und des Rechtsrucks nicht mehr in gleichem Maß. An erster Stelle zu nennen ist hier die Umsetzung der GEAS-Reform. Hier hat sich der Bundesverband zusammen mit anderen Bündnisorganisationen dafür eingesetzt, dass die besonderen Bedarfe vulnerabler Geflüchteter in der Reform bestmöglich gewahrt bleiben, und hat sich hierzu in mehreren Pressemitteilungen auch öffentlich geäußert. Hierbei war es uns wichtig, aufzuzeigen, dass der Gesetzgeber auch bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben Spielräume hat und diese im Sinne fairer Asylverfahren und einer angemessenen Aufnahme nutzen muss.

Weiter hat der Bundesverband an seiner öffentlichen Kritik der Einstufung von LSBTIQ*-Verfolgerstaaten festgehalten. Hierbei hat der Bundesverband immer darauf hingewiesen, dass bereits die Einstufungen von Ghana und Senegal aufgrund der LSBTIQ*-feindlichen Gesetzgebung als verfassungswidrig anzusehen sind und aufgehoben werden müssen. Anstatt der Forderung des LSVD⁺ zu folgen, hat die Bundesregierung weitere Staaten als vermeintlich sicher eingestuft, nämlich Georgien und Moldau. Auch diese beiden Staaten erfüllen aus unterschiedlichen Gründen nicht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für diese Einstufung. Mit Blick auf Georgien wiegt hier die LSBTIQ*-feindliche Verfolgung besonders schwer. Dass die Einstufung ein Fehler war, wurde spätestens mit der 2024 beschlossenen LSBTIQ*-feindlichen Gesetzgebung in
Georgien deutlich. Der LSVD⁺ hat kontinuierlich auf die Verfassungswidrigkeit der Einstufungen hingewiesen, da diese gerade die Schutzrechte LSBTIQ*-Asylsuchender aus diesen Ländern massiv gefährden. Dabei kooperiert der LSVD⁺ mit Anwält*innen, die die Verfassungswidrigkeit bzw. EU-Rechtswidrigkeit der Einstufungen überprüfen lassen.

Des Weiteren hat der Bundesverband auch aus dem Vorstand heraus in Einzelfällen beraten und sich ggfs. auch öffentlich eingesetzt. Hierbei verdichtet sich der Eindruck, dass zwar das Diskretionsgebot entsprechend der Änderung der Dienstanweisung Asyl von 2022 nicht mehr auf offensichtliche Weise zur Anwendung kommt, dass allerdings vermehrt Personen Schutz versagt wird, weil ihnen die vorgetragene LSBTIQ*-Identität nicht geglaubt wird.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Bundesverband inzwischen in zahlreichen Projekten LSBTIQ*-Geflüchtete unterstützt bzw. unterstützen wird. Zu nennen ist hier das von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung geförderte Projekt „Fluchtgrund: queer – Queer Refugees Deutschland“, das von der Robert-Bosch-Stiftung geförderte Projekt „Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken“, das Demokratie-Leben Projekt „Selbst.verständlich Vielfalt“ und ab 2025 ein weiteres asylspezifisches Demokratie-Leben-Projekt („Gewaltfrei ankommen – Die Rechte von Queeren Geflüchteten“). Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung hat sich der LSVD⁺ mit seiner Expertise in die Erarbeitung des Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalogs der Arbeitsgruppe „Geflüchtete LSBTIQ*“ bei den Stakeholdern im Asylprozess (insbesondere Unterbringung und Asylverfahren) eingebracht.

2.2.5. Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit „Selbst.verständlich Vielfalt“

Insgesamt fünf Jahre lang förderte das LSVD⁺-Projekt im Kompetenznetzwerk „Selbst.verständlich Vielfalt“ die Regenbogenkompetenz von Fachkräften und Verbänden. Christian Lapp ist seit März 2024 zusammen im Team mit Clara Clasen, Leonie Achterhold und Jürgen Rausch für die Fortbildung der Regelstrukturen zuständig. Darüber hinaus übernimmt der LSVD⁺ die Koordinierung des Netzwerkes. Das Projekt sorgt dafür, dass das Wissen der LSBTIQ*-Communitys in der Breite der Gesellschaft ankommt. Die dahinterstehende Strategie ist es, Multiplikator*innen zu sensibilisieren und weiterzubilden, damit diese wiederum in ihrer Arbeit das neue Wissen um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt verbreiten. Die wesentlichen Zielgruppen sind Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit und der Wohlfahrtspflege. Dies geschieht durch das Zusammenwirken des LSVD⁺ mit Intergeschlechtliche Menschen e.V., Bundesverband Trans* und Akademie Waldschlösschen.

Bei der Konzeption der Fortbildungen und Veröffentlichungen hat sich das Projektteam an den Bedarfen der Regelstrukturen orientiert. Dadurch erfreuten sich die Angebote großer Beliebtheit. So wurden die Webtalks von den Fachkräften sehr dankbar angenommen. Die kompakten Fachpapiere wurden von den Einrichtungen als PDF von der Projektseite heruntergeladen oder in gedruckter Form beim Projektbüro bestellt (zum Ende der Projektlaufzeit sind weit über 5.000 Exemplare gedruckt versendet worden). Auf diese Weise gelangten die fachlichen Informationen zur Unterstützung in die professionelle Praxis vor Ort. Auch die Beratung durch unsere Mitarbeitenden zur Steigerung der Regenbogenkompetenz in den Einrichtungen vor Ort und in den übergeordneten Verbänden wurde gerne in Anspruch genommen. Die etablierten Verbände (z. B. DPWV, KJG, Caritas) schätzten dabei die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Der kollegiale Austausch über die besten pädagogischen Herangehensweisen wurde allseits als konstruktiv bewertet. Nicht zuletzt setzt sich das Projektteam dafür ein, dass Barrieren abgebaut werden. So wurden beispielsweise das Regenbogenparlament und der Fachtag durch Gebärdensprachdolmetscher*innen und Awareness-Teams begleitet.

Regenbogenparlament

Das Regenbogenparlament trug den Titel „It Takes a Village – Intersektionale Demokratieförderung in ländlichen Räumen“. Dazu luden wir communityübergreifend nach Potsdam ein. Unterstützung bei der Umsetzung eines abwechslungsreichen Programms erhielten wir vom CSD Cottbus, dem LSVD⁺ Berlin-Brandenburg, kikk – klassismus ist keine kunstepoche, Hani חאני Esther Indictor Portner, dem Projekt „AntiRaktiv“ von DaMOst sowie Max Teske, dem Mitbegründer des Bündnisses „Schule für mehr Demokratie“. Thematisch drehte es sich vorrangig um queere Vielfaltsentwicklung sowie Regenbogenfamilien in Brandenburg, Zusammenhalt durch Antirassismusarbeit und Kunst, Natur und jüdische Geschichte.

Fachtag „Selbstbestimmung stärken! Demokratie leben!“

Beim Fachtag des Kompetenznetzwerks stand im Mittelpunkt, wie die demokratische Zivilgesellschaft dem Rechtsruck standhalten und den Zusammenhalt stärken kann. Die inhaltlichen Impulse zur Diskussion lieferten u. a. das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena, die Alhambra Gesellschaft, Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Thüringen, Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland, Dr. Leyla Jagiella und die Bauhaus-Universität Weimar.

Vielfalts-Fibel in Leichter Sprache und Queer-Paket

Die Vielfalts-Fibel enthält die wichtigsten Begriffe der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt und wurde zum Jahresbeginn 2024 in Leichter Sprache veröffentlicht. Über 10.000 Exemplare wurden innerhalb weniger Wochen von Einrichtungen der Jugendarbeit und Wohlfahrtspflege bestellt. Dieser große Bedarf konnte durch die Förderung des BMFSFJ gedeckt werden. Auch das Queer-Paket als Methodensammlung für Fachkräfte der Jugendarbeit stieß auf sehr hohe Nachfrage. Mit insgesamt drei Auflagen konnten die Materialien zur methodischen Unterstützung zielgenau und gleichzeitig breit verteilt werden.

Queer-Papiere

Zum Ende der Förderperiode von „Demokratie leben!“ wurden noch zwei weitere Queer-Papiere veröffentlicht. Diese befassen sich mit den Themen „Queerness in der Kinder- und Jugendliteratur“ sowie „Awareness in der Kinder- und Jugendarbeit“. Alle Queer-Papiere der Reihe sind zu bestellen und digital hier zu finden.

Workshops und Organisationsberatungen

Das Projektteam bot den Multiplikator*innen aus den Regelstrukturen eine passgenaue Unterstützung zur Förderung der Regenbogenkompetenz an. Die Fachkräfte der Workshops kamen aus so unterschiedlichen Organisationen wie beispielsweise Jugendringen, Freiwilligendiensten oder sozialpädagogischen Einrichtungen. Inhouse-Schulungen zur Organisationsentwicklung gab es 2024 für das Sozialwerk Main-Taunus in Frankfurt, das Jugendamt Kiel und die Jugendhilfe Itzehoe.

Ausblick: Kooperationsverbund

Trotz unsicherer Haushaltslage startete die dritte Förderperiode von „Demokratie leben!“ und diese bringt einige Änderungen mit sich. Pünktlich zum Jahresbeginn konnte der Kooperationsverbund für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung unter dem Namen „Selbstverständlich Vielfalt“ durch die Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seine Arbeit aufnehmen. Konkret bedeutet das für unser Netzwerk, dass wir wachsen. Seit Januar 2025 bereichert der Bundesverband Queere Bildung unsere Zusammenarbeit. Im neuen Kooperationsverbund treten wir gemeinsam für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung ein. So geht es mit noch mehr Verbündeten an die Aufklärungsarbeit, getreu unserem Motto „Selbstverständlich Vielfalt“. Personell wachsen wir auch: Ab März wird uns Sabrina Braick als Projektassistentin unterstützen.

2.2.6. Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken

Aus 34 Projektanträgen wurden im April 2024 von einer Kommission elf Projekte in zehn Bundesländern zur Förderung mit einer Gesamtsumme von 197.000 Euro ausgewählt. Die Auswahlkommission bestand aus Vertreter*innen des LSVD⁺, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, der Robert Bosch Stiftung sowie zwei unabhängigen Personen. Die elf Projekte bieten thematisch unterschiedliche Ausrichtungen, unter anderem Beratungsangebote, Gruppenagebote, Freizeitveranstaltungen, Bildungsangebote, eine Hotline und eine Studie. Bei einem Auftakttreffen in Berlin Anfang Juni konnten sich die Projektleiter*innen kennenlernen, sich vernetzen und Erfahrungen und Ziele austauschen. Im Verlauf des Förderprogramms wurden die Projekte intensiv begleitet und betreut – von finanziellen Fragen über Freigaben für Flyer und andere Veröffentlichungen bis hin zu strategischer Beratung. Es haben darüber hinaus drei größere Onlinetreffen stattgefunden, sowie ein Online-Workshop zum Thema digitales Marketing und ein Talk über wirkungsorientiertes Arbeiten. Die Förderprojekte waren erfolgreich und endeten nach einer Laufzeit von acht Monaten am 31. Januar 2025, eine Abschlussveranstaltung Ende Februar 2025 in Köln ist bereits in Planung. Mittlerweile hat die Robert Bosch Stiftung entschieden, das Projekt um zwei Jahre zu verlängern.

2.2.7. Einsatz für LSBTIQ*-Afghan*innen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms

Der Bundesverband hat sich massiv dafür eingesetzt, dass durch die Taliban gefährdete
LSBTIQ*-Personen und alleinstehende Frauen aus Afghanistan in Deutschland aufgenommen werden. Hierzu hat der Bundesverband stetig Lobbyarbeit gegenüber Bundestag, Bundesregierung und allen demokratischen Parteien geleistet, um den Bestand des 2022 im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarten Aufnahmeprogramms zu gewährleisten. Dies ist ihm bis zum Zusammenbruch der Ampelregierung weitgehend gelungen, auch wenn die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Personen und derer mit Aufnahmezusagen hinter den Erwartungen und Versprechungen seitens der Bundesregierung deutlich zurückblieben. Angekündigt war, dass im Rahmen des Programms monatlich bis zu 1.000 Personen Aufnahmezusagen erhalten sollten. Im ganzen Jahr hat der Bundesverband an den Austauschrunden mit den Ministerien (Bundesministerium des Inneren und Auswärtiges Amt) und der Koordinierungsstelle teilgenommen. Dabei haben wir uns für die besonderen Belange von vulnerablen LSBTIQ*-Personen und alleinstehenden Frauen eingesetzt.

Im Juli 2024 hat die Bundesregierung erklärt, kein weiteres Geld mehr für das Bundesaufnahmeprogramm ab 2025 zur Verfügung zu stellen. Daraufhin haben wir uns mit anderen NGOs dafür stark gemacht, dass dieser Beschluss wieder revidiert wird. Auch gegenüber MdBs aller demokratischen Fraktionen haben wir uns für das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan eingesetzt. Bei den CSDs in Köln, Berlin und Frankfurt waren wir mit dem Thema und LSBTIQ*-Personen aus Afghanistan präsent. In Bremen sind etwa hundert Afghan*innen auf die Straße gegangen und haben gefeiert. Auch bei der zweiten queeren Menschenrechtskonferenz der SPD-Fraktion war das Thema präsent, vor allem auch durch die Rede der Präsidentin des Deutschen Institutes für Menschenrechte, die eine Fortführung gefordert hat. Im Rahmen der Equal Rights Coalition Conference konnte eine Person aus dem Team von der Arbeit im Bundesaufnahmeprogramm berichten.

Am 6. November hat der Haushaltsausschuss in einem Maßgabebeschluss die Mittel für das BAP mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wiederhergestellt und die Bundesregierung aufgefordert, insbesondere die Fälle der bereits kontaktierten Personen weiter zu prüfen. Inzwischen hat dies das Bundesministerium für Finanzen in einem Haushaltsschreiben zum Haushalt 2025 am 16. Dezember 2024 bekräftigt.

Nachdem die Ampel am Abend des 6. November zerbrochen ist und Neuwahlen am 23. Februar stattfanden, setzten wir uns gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass alle vulnerablen Fälle eine Aufnahmezusage erhalten auf Grundlage insbesondere des Haushaltsbeschlusses.

Parallel zu der massiven Lobbyarbeit hat der Bundesverband eng mit internationalen Partner*innen zusammengearbeitet um zu gewährleisten, dass Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich aus Afghanistan ausreisen können. Hierzu hat sich der Bundesvorstand in regelmäßigen Sitzungen mit den ausländischen Partnern und Beratungen mit deutschen Behörden wie etwa dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgetauscht und war maßgeblich in die operativen Prozesse (Fall-Aufbereitung, Vorbereitung der Ausreise, Zwischenunterbringung, Aufnahme in Deutschland) involviert. Wir sorgen in Zusammenarbeit mit queeren Organisationen in Deutschland dafür, diese Personen bei der Integration in Deutschland zu unterstützen.

Bis dato sind hunderte LSBTIQ*-Personen beim Innenministerium im BAP registriert und eine dreistellige Zahl nach Deutschland ausgeflogen. Hunderten weiteren queeren Menschen haben die zuständigen Behörden bereits eine Aufnahme offiziell in Aussicht gestellt. Ihnen hat Deutschland sein Wort gegeben. Ein Ende des BAP würde die Leben dieser Menschen kosten. Wir können, ja wir dürfen die queere Community in Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen. LSBTIQ*-Personen stellen leider nur einen sehr kleinen Teil der humanitären Aufnahmen aus Afghanistan (Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm und Bundesaufnahmeprogramm) dar – nur rund ein Prozent. Deshalb setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass Deutschland so viele afghanische LGBTIQ*-Personen wie möglich aufnehmen wird.

2.3.1. Gesundheitspolitik

Mit dem Bundesverband Trans* besteht weiterhin eine enge Zusammenarbeit zur Verbesserung der trans*inklusiven Gesundheitsversorgung. Nachdem die Zukunft der Gesundheitsversorgung für TIN* Personen (trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen) seit einem Urteil des Bundessozialgerichts im Jahre 2023 unsicher ist, engagiert sich der LSVD⁺ mit anderen Community-Verbänden und Allies, um diese wieder sicherzustellen. Ein geplantes Gesetzesvorhaben ist durch den Koalitionsbruch leider kurzfristig nicht mehr zustande gekommen. Der LSVD⁺ wird hier weiterhin das Gespräch mit den bisherigen Beteiligten, sowie dem Bundesgesundheitsministerium und dem gemeinsamen Bundesausschuss suchen, um Gesundheitsleistungen gesetzlich sicherzustellen.

Zu Jahresbeginn 2024 machte der LSVD⁺ Druck auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG), den Versorgungsengpass mit Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) und HIV-Medikamenten zeitnah zu beheben und unverzüglich alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, woraufhin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach tätig wurde. Der LSVD⁺ setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Verantwortung für die Versorgungssicherheit mit PrEP nicht bei den einzelnen Apotheken und Krankenkassen liegen darf, die den Import von teureren Ersatzprodukten erstatten könnten, sondern dass PrEP politisch als versorgungssichere Arznei anerkannt wird und arbeitet dafür mit der Deutschen Aidshilfe zusammen. Am Welt-AIDS-Tag hat der Verband allen Menschen gedacht, die im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit AIDS ihr Leben verloren haben. Wir haben gefordert, die Möglichkeit der halbjährlichen Impfung mit dem Medikament Lenacapavir weiter zu erforschen und wenn möglich, schnellstmöglich in die deutsche Präventionsstrategie einzubauen, indem es zugänglich gemacht wird: Der politische Wille darf nicht nachlassen, HIV und AIDS zu bekämpfen. Jeder Mensch muss den Zugang zu Prävention und Therapie bekommen.

Beim Thema Kampf gegen Konversionsbehandlungen hat das Grundsatzreferat des Verbands mit der Initiative LIEBESLEBEN zur Förderung sexueller Gesundheit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zusammengearbeitet: So ist das Factsheet „Konversionsbehandlungen und Psychotherapie – Warum der Schutz vor Konversionsbehandlungen in der psychotherapeutischen und beraterischen Praxis wichtig ist und was Sie beachten sollten“ entstanden.
Zudem hat Theresa Richarz am ILGA-Europe-Meeting am 6. Dezember vor Ort über die internationale Strategie zur Bekämpfung von Konversionsbehandlungen teilgenommen. Die Reform des Gesetzes ist im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, jedoch haben die zuständigen Bundesministerien keine Maßnahmen ergriffen.

Des Weiteren unterstützt der LSVD⁺ ein Forschungsprojekt der figus GmbH, das die gesundheitliche Versorgung queerer Menschen in den Bereichen wie z. B. Gynäkologie und Urologie untersuchen will. Ob das Projekt bewilligt wird, entscheidet sich im Laufe des Jahres 2025.

2.3.2. European Digital Identity Wallet (EUDI)

Das europäische Parlament hat eine Verordnung verabschiedet, die alle EU-Staaten verpflichtet, eine digitale Möglichkeit zur Identifizierung anzubieten. Eine staatliche digitale Brieftasche mit der Möglichkeit, sich per App auszuweisen. Um eine queersensible und diskriminierungsarme Umsetzung zu gewährleisten wurde der LSVD⁺ konsultiert und begleitet diesen Einführungsprozess. Im Herbst 2025 soll eine erste Version der App verfügbar sein. In weiteren Versionen soll es eine Berücksichtigung für die Bedarfe von TIN* Personen geben, für die ein Nachweis von Geschlechtseintrag und Vorname eine Herausforderung bedeuten kann. Die EU-Staaten sind verpflichtet bis 2027 eine digitale Möglichkeit anzubieten. Die Nutzung ist für Bürger*innen freiwillig. Weitere Informationen gibt es hier.

2.3.3. Gedenkkultur

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg lud die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten am 19. September zu einem Podiumsgespräch ein: „Vielfalt in Gefahr? Rechtsextremismus und queere (Erinnerungs-) Kultur“. Im Mittelpunkt standen die Bedrohung insbesondere der queeren Kultur und Erinnerungskultur und der Vielfalt in unserer Gesellschaft durch den erstarkenden Rechtsextremismus. Die Diskussion zwischen der Drag-Künstlerin Shady Darling, dem Künstler Tom Georgel, Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, dem Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Markus Pieper, und der Geschäftsführerin der Deutschen Frauenrates und Rechtsextremismusexpertin, Judith Rahner, moderierte Henny Engels. Am 21. September sprach Henny Engels für den LSVD⁺ beim Gedenken an die im KZ Sachsenhausen inhaftierten Häftlinge; eine besondere Rolle spielten dabei die im September 1942 im Klinkerwerk ermordeten schwulen Männer. Im Anschluss an das Gedenken beteiligte sich die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten am CSD Oberhavel in Oranienburg und setzte damit ein deutliches Zeichen, dass aus dem Gedenken an in der Vergangenheit begangene Verbrechen eine Verantwortung für die Gegenwart erwächst. Am 17. Dezember trafen sich Vertreter*innen der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Vertreter*innen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Alva Träbert und Henny Engels, um – dem Beschluss des Verbandstages 2024 entsprechend – darüber zu sprechen, wie eine Verstetigung der Zusammenarbeit beim Gedenken an die queeren Opfer im KZ Sachsenhausen bzw. in allen Gedenkstätten der Stiftung erreicht werden kann. Es wurden verschiedene Ideen diskutiert; die Überlegungen sind zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse werden beim Verbandstag mündlich vorgetragen. Henny Engels arbeitet für den LSVD⁺ im Beirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mit.

3.5.1. Projekt „Kulturen und Kolonialismus – Der Kampf um die Menschenrechte von LSBTIQ* im Licht der Debatte um Dekolonisierung“

Von Januar bis Dezember 2024 hat die Hirschfeld-Eddy-Stiftung das Projekt „Kulturen und Kolonialismus – Der Kampf um die Menschenrechte von LSBTIQ* im Licht der Debatte um Dekolonisierung“ durchgeführt. Es wurde möglich durch eine Projektförderung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) auf Beschluss des Deutschen Bundestages. Es ging um die Auswirkungen des europäischen Kolonialismus auf die Verfolgung von queeren Menschen heute. Diese geht in der Regel auf Gesetze aus der Kolonialzeit zurück. Im Zentrum des Projekts standen Aktivist*innen aus Ländern des afrikanischen Kontinents wie Namibia, Uganda, Zimbabwe, Botswana u. a. Diese wurden in Online- und Offline-Veranstaltungen eingeladen, ihre Sicht auf eine mögliche dekoloniale internationale Zusammenarbeit zu formulieren. Außerdem wurde die Thematik in vielen Blogbeiträgen und Debatten vermittelt. In Hintergrundgesprächen zwischen den Veranstaltungen wurden die Ansätze diskutiert. Höhepunkt des Projekts war eine Konferenz mit 95 Teilnehmenden im Berliner refugio im Oktober 2024. Dort wurden Ansätze zu dekolonialer Projektarbeit vorgestellt und diskutiert. Als Abschlusspublikation ist ein Reader in deutscher und einer in englischer Sprache entstanden, der die wichtigsten Ergebnisse publiziert und kostenlos online und gedruckt verfügbar ist. Alle Events, Fotos, ein Video sowie die zahlreichen Blogbeiträge über Kolonialismus und die Menschenrechte von LSBTIQ* finden sich auf der Projektwebsite auf Deutsch und Englisch.

3.5.2. Der pinke Faktor – Die Rolle von LSBTIQ* im globalen Streit um Werte, Ressourcen und Vorherrschaft

Im Januar 2025 hat die HES das Projekt „Der pinke Faktor – Die Rolle von LSBTIQ* im globalen Streit um Werte, Ressourcen und Vorherrschaft“ gestartet. Wir freuen uns über die Förderung durch das BMJ auf Beschluss des Deutschen Bundestages. Dieses auf zwei Jahre konzipierte Projekt hat eine geopolitische Perspektive und wird die Rolle von LSBTIQ* und ihren Menschenrechten im globalen Streit um Werte, Ressourcen und Vorherrschaft diskutieren. Dies geschieht mit Hilfe der Projektpartner*innen auf allen Kontinenten und durch enge Kooperationen mit den nationalen und internationalen Netzwerken. In den aktuellen Multikrisen spielen queere Menschen und ihre Menschenrechte oft eine negative Rolle. Sie werden selten selbst gehört und oft funktionalisiert. Die HES will in ihrem Projekt die aktive Rolle queerer Aktivist*innen in der Auseinandersetzung um Werte, wie z. B. in der UN herausstellen. Die These ist: LSBTIQ*-Personen haben ein besonderes Interesse an Demokratie und am Erhalt der „regelbasierten Weltordnung“. Wir wollen fragen, wie sie dazu stehen und damit der Instrumentalisierung von queeren Menschen entgegenwirken. Die HES will LSBTIQ*-Aktivist*innen zu aktuellen geopolitischen Fragen und Krisen zu Wort kommen lassen und ihre positiven Beiträge zeigen, wo sonst nur über sie gesprochen wird. Die HES füllt hier eine Lücke im internationalen Diskurs, indem sie darstellt, welche wichtige Arbeit LSBTIQ*-Aktivist*innen gemeinsam mit anderen emanzipatorischen Gruppen weltweit leisten. Ziel des Projekts ist es, das Wissen über Menschenrechte, Multilateralismus und Völkerrecht, sowie liberale Demokratien anhand der Handlungsmacht queerer Menschen aufzuzeigen und greifbar zu machen. Dazu werden Veranstaltungen, vielfältige Gesprächsformate und Publikationen realisiert, Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht, Kontakt über die LSBTIQ*-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.

3.5.3. Sonstige Projekte

Im Berichtszeitraum konnten wir rund 20.000 Euro an Spenden weiterleiten. Sie gingen an unsere Freund*innen in Uganda (13.500 Euro) und in Ruanda (1.700 Euro). Unsere Partnerorganisation Nash Sviet in Kijv konnten wir mit über 4.000 Euro unterstützen.