Kai Wegner bekräftigt Anpassung des Grundgesetzes
LSVD⁺: Muss Thema bei Verfassungsänderung und Koalitionsverhandlungen sein
Berlin, 14.02.2025. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gab in jüngsten Äußerungen seiner Hoffnung Ausdruck, es könne zwischen Union und Sozialdemokraten in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu einer Einigung im Hinblick auf die Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes kommen. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus bekannte er sich zum Ziel des Berliner Senats, den Artikel um das Merkmal der „Sexuellen Identität“ zu ergänzen. Für den Fall, dass dies nicht gelänge, werde Berlin an seiner bereits im vergangenen Jahr geplanten Bundesratsinitiative festhalten. Dazu erklärt Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Als LSVD⁺ begrüßen wir dieses Bekenntnis zur Ergänzung unserer Verfassung außerordentlich und danken Kai Wegner für seine klaren Worte! Diese Ergänzung ist mehr als überfällig. Grundrechte sind nicht verhandelbar, sondern sollten selbstverständlich sein. Darum hoffen und wünschen wir uns hier eine schnelle Einigung. Mit Hendrik Wüst, der sich bereits 2022 für eine entsprechende Grundgesetzänderung aussprach und Daniel Günther, dessen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein jüngst ebenfalls eine Bunderatsinitiative ins Spiel brachte, haben wir weitere starke Stimmen in unionsgeführten Ländern, die uns unterstützen und die in der Union gehört werden. Da auch SPD, Grüne, LINKE und FDP diese Ergänzung seit geraumer Zeit fordern, gehen wir davon aus, dass dies nicht nur in den Koalitionsverhandlungen, sondern auch in den Gesprächen zur aktuellen Verfassungsänderung zum Thema wird.
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