Deutschland unter europäischen Top 8 für LSBTIQ* Rechte
LSVD⁺: Muss Ansporn für neue Bundesregierung sein
Berlin, 14.05.2025. Heute hat unsere Dachorganisation ILGA Europe den Rainbow Index veröffentlicht, der die Staaten in Europa nach der rechtlichen Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) bewertet. Deutschland ist erstmals unter den Top 8. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Im letzten Jahr wurden die Menschenrechte von LSBTIQ* in Deutschland insbesondere durch die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes so verbessert, dass Deutschland im europäischen Vergleich aufgestiegen ist. Nun unter den Top 8 beim Rainbow-Index-Ranking zu sein, führt vor Augen, wie wichtig die Abschaffung des diskriminierenden und veralteten “Transsexuellengesetzes” und der Ersatz durch ein Selbstbestimmungsgesetz war. Umso wichtiger ist es, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluation des Gesetzes ergebnisoffen und unter Beteiligung der Community erfolgt.
Wir begrüßen es deutlich, dass Deutschland im europäischen Vergleich aufgestiegen ist. Dieses wichtige Zeichen muss Motivation für die neue Bundesregierung sein, in ihrer Amtszeit weitere notwendige Schritte für die Menschenrechte von LSBTIQ* und damit die Demokratie im Ganzen zu gehen. Wir fordern, noch in den ersten 100 Regierungstagen die notwendige und lange überfällige Abstammungsrechtsreform auf den Weg zu bringen. Laut Koalitionsvertrag soll das Kindeswohl für die anstehenden familienrechtlichen Reformen entscheidend sein: Jedes Kind muss unabhängig vom Geschlecht seines Elternteils rechtlich abgesichert werden. Vor der Verfolgung durch die Taliban nach Pakistan evakuierte LSBTIQ* darf Deutschland jetzt nicht im Stich lassen. Das jährliche Ranking mahnt zugleich, dass bereits errungene Erfolge wieder rückgängig gemacht werden können: Um unser Grundgesetz sturmfest zu machen, fordern wir, LSBTIQ* in Art. 3 Abs. 3 GG zu ergänzen.
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