Ende Februar fanden Bundestagswahlen statt. Anschließend wurden sehr zügig erst Sondierungen und dann Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD durchgeführt. Seit Anfang April liegt ein Koalitionsvertrag vor, der, wenig überraschend, queere, darunter eben auch trans*politische Themen, nur am Rande erwähnt. Konkrete queerpolitische Vorhaben sind nicht verankert. Allgemein verpflichten sich die künftigen Regierungsparteien, die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Personen zu wahren. Doch die Formu-lierung, dass bei der Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes ein „Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen“ gesetzt werden, wirft mindestens Fragen auf.
Für LSBTIQ*-Geflüchtete sieht der Koalitionsvertrag massive Verschlechterungen vor. Maßnahmen wie u.a. die Beendigung von Aufnahmeprogrammen, die Zurückweisung an den Grenzen und die Erweiterung der Liste von vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ gefährden in diesem Zusammenhang Menschenleben.
Mehrfachmarginalisierte queere Personen, die in Armut leben oder behindert werden, sind von weiterer Ausgrenzung und Benachteiligung bedroht. In der Sozialpolitik möchte die neue Regierung mit mehr Härte vor-gehen. Das Bürgergeld soll so umgebaut werden, dass Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Werk-stätten für Menschen mit Behinderung sollen erhalten bleiben, obwohl es deutliche Kritik aus Selbstvertretungsperspektive an diesem System gibt.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die künftige Regierung wollen wir uns online zusammensetzen. Wir möchten gemeinsam in den Austausch kommen und u.a. über folgende Fragen sprechen:
- Welche Einschätzungen gibt es zum Koalitionsvertrag?
- Welche Erwartungen gibt es in Bezug auf die neue Legislaturperiode?
- Wie können wir mit steigender LSBTIQ*- und Demokratiefeindlichkeit umgehen?
- Was brauchen wir, um den aktuellen Asylrechtsverschärfungen begegnen?
- Wie können wir als Communities solidarisch für die Grundrechte aller einstehen und dabei die Anliegen von mehrfahrmarginalisierten queeren Personen stärker einbringen?
Im Gespräch:
- Ed Greve (Referent für Antidiskriminierung, Migrationsrat Berlin)
- Lilith Raza (Projektmitarbeiterin „Queer Refugees Deutschland: Fluchtgrund queer“, LSVD⁺)
- Silvia Rentzsch (Geschäftsführende Vorsitzende, TIAM/Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland)
- Patrick Dörr (Bundesvorstand LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt)
- Vertreter*in des SPDqueer Bundesvorstands (angefragt)
Moderation: Kalle Hümpfner (Leitung Gesellschaftspolitik, BVT*)
Anmeldung:
Wir freuen uns auf einen angeregten Austausch und bitten um Anmeldung unter https://eveeno.com/185724921
Wir behalten uns vor, Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, queerfeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.
Über die Veranstaltungsreihe:
Die Reihe „BVT* - Fragen und Antworten“ richtet sich an alle interessierten Personen, die sich über aktuelle Trans*politik informieren möchten. Dabei stehen zum einen Fragen im Fokus, die in den Communities zurzeit viel besprochen werden. Zum anderen werden Fragen eingebracht, die an vielen Stellen bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhalten haben. Ziel der Veranstaltung ist es, eine Plattform zu schaffen, auf der regelmäßiger Austausch zu menschenrechtlichen Forderungen der Trans*- und Queerpolitik stattfindet. Die Anliegen von trans*, nicht-binären und auch intergeschlechtlichen (TIN) sowie von mehrfachmarginalisierten Personen sollen solidarisch miteinander gedacht werden. Die Veranstaltungen finden über Zoom in deutscher Lautsprache statt.
Format:
Podiumsgespräch mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde, online via Zoom
