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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Homophobe Beleidigungen, üble Nachrede und Volksverhetzung - Ratgeber

Welche Straftatbestände kennt das Strafrecht? Wie kann ich klagen?

Das Strafgesetz unterscheidet unter anderem zwischen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung. Homophob und transfeindlich motivierte Beleidigungen können als Hasskriminalität gelten.

Das Strafgesetz unterscheidet zwischen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB). Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist in § 130 StGB geregelt.

Inhaltsverzeichnis

1. Beleidigung (§ 185 StGB)

  • Was meint "Kundgabe"?
  • Ab wann ist es "Missachtung"?
  • Werturteil oder Tatsachenbehauptung?

2. Üble Nachrede (§ 186 StGB)

3. Verleumdung ( § 187 StGB)

4. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB)

5. Formalbeleidigungen

  • Schmähkritik und Karikaturen in der politischen Auseinandersetzung

6. Kollektivbezeichnungen - Allgemein beleidigende Äußerungen

7. Strafantrag und Verjährung

8. Keine Privatklage wenn homophobe Hasskriminalität

9. Volksverhetzung (§ 130 StGB)

  • Volksverletzenden Handlungen
  • Was meint "Störung des öffentlichen Friedens"?
  • Verbreitung von Medien mit volksverhetzendem Inhalt
  • Was gilt als "Angriff gegen die Menschenwürde anderer"?

10. Wie stelle ich Strafanzeige bzw. Strafantrag?

  • Allgemeine Hinweise
  • Strafanzeige und Strafantrag
  • Einstellung des Verfahrens

1. Beleidigung (§ 185 StGB)

Unter einer Beleidigung verstehen die Gerichte die Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung eines anderen. Sie kann durch Wort, Schrift, Bild oder Tätlichkeiten erfolgen. Als "Schriften" gelten auch "Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen" (§ 11 Abs. 3 StGB).

Was meint "Kundgabe"?

Gespräche in der engeren Familie oder im engen Freundeskreis gelten nicht als "Kundgabe", wenn der Äußernde nach den Umständen davon ausgehen durfte, dass seine Bemerkungen nicht weitergegeben werden. Innerhalb einer Partnerschaft braucht man deshalb nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.

Ab wann ist es "Missachtung"?

Ob in einer Äußerung Missachtung oder Nichtachtung zum Ausdruck kommt, hängt von den Begleitumständen ab. So kann die Begrüßung "Na, Du kleine Schwuchtel" im Szenenlokal harmlos sein, dagegen am Arbeitsplatz eine schwere Beleidigung darstellen.

Die Frage, nach welcher Strafvorschrift eine herabwürdigende Äußerung zu ahnden ist, hängt zunächst davon ab, ob sie gegenüber dem Betroffenen selbst ("Du schwule Sau") oder gegenüber einem Dritten ("Er ist eine schwule Sau.") gemacht wird.

Werturteil oder Tatsachenbehauptung?

Außerdem ist entscheidend, ob es sich bei der Äußerung um ein Werturteil ("Ich traue ihm auch einen Diebstahl zu.") oder um eine Tatsachenbehauptung handelt ("Er hat mich bestohlen.").

Werturteile drücken bloße Meinungen aus, die nicht durch Tatsachen belegt werden können. Eine Tatsache ist dagegen etwas Geschehenes oder Bestehendes, das dem Beweis zugänglich ist. Hierunter können auch innere Tatsachen fallen wie Beweggründe, Zwecke, Charaktereigenschaften usw. (z.B. angebliche Selbstlosigkeit, Erbschleicherei usw.).

Die Grenze zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung ist oft fließend. Liegt der Schwerpunkt der Äußerungen nicht bei konkreten Vorkommnissen, sondern bei nicht beweisbaren Einschätzungen, handelt es sich um ein Werturteil ("Der schwört zehn Meineide, wenn es ihm nützt."). Liegt dagegen der Schwerpunkt auf der Behauptung von beweisbaren Fakten ("Er hat mich bestohlen.") oder auf einer Bezeichnung, die mit bestimmten beweisbaren Vorkommnissen in Beziehung steht ("Er ist ein Dieb."), liegt eine Tatsachenbehauptung vor.

Schließlich hängt die Einordnung herabwürdigender Tatsachenbehauptungen in die verschiedenen Straftatbestände auch davon ab, ob es sich nachweislich um falsche oder richtige Tatsachenbehauptungen handelt oder ob ihre Richtigkeit letztlich nicht geklärt werden kann.

Danach fallen unter den Tatbestand der Beleidigung

  • die Äußerung eines herabwürdigenden Werturteils gegenüber dem Betroffen oder einem Dritten;
  • die Äußerung einer herabwürdigenden falschen Tatsache gegenüber dem Betroffenen;
  • die Äußerung einer herabwürdigenden richtigen Tatsache gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten (z.B.: "Warmer Bruder" im Hinblick auf einen Schwulen), "wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht" (§ 192 StGB - sogenannte Formalbeleidigung).

2. Üble Nachrede (§ 186 StGB)

Unter den Tatbestand der üblen Nachrede fällt:

  • die Behauptung von herabwürdigenden Tatsachen gegenüber Dritten, wenn die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, wenn also nicht geklärt werden kann, ob sie zutreffen oder nicht.

Die üble Nachrede ist das typische "Treppenhausdelikt". ("Haben Sie schon gehört, der Herr X soll ja AIDS haben.")

3. Verleumdung ( § 187 StGB)

Unter den Tatbestand der Verleumdung fällt:

  • die Behauptung herabwürdigender oder kreditschädigender falscher Tatsachen gegenüber Dritten, wenn dies wider besseres Wissen geschieht.

4. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB)

Unter den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener fallen:

  • eine schwerwiegende Beleidigung
  • eine üble Nachrede von einigem Gewicht und Verleumdungen.

Politiker*innen können für beleidigende Äußerungen in den Parlamenten und ihren Ausschüssen nur bestraft werden, wenn es sich um Verleumdungen handelt (vgl. z.B. Art. 46 Abs. 1 GG).

5. Formalbeleidigungen

Wird die Richtigkeit einer herabwürdigenden Äußerung nachgewiesen, kann der Täter allenfalls wegen einer Formalbeleidigung nach § 185 StGB bestraft werden. Deshalb spielt der Wahrheitsbeweis in vielen Beleidigungsverfahren eine erhebliche Rolle. Er ist schrankenlos zugelassen. Dadurch gerät der Verletzte oft in die Rolle des Angeklagten. Viele scheuen aus diesem Grund vor Strafanzeigen zurück, weil sie mit Recht um ihr Ansehen fürchten. ("Es bleibt immer etwas hängen.")

Eine Beleidigung oder üble Nachrede ist nicht strafbar, wenn der Täter in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (§ 193 StGB). Das ist etwa der Fall, wenn jemand in einem Prozess oder Strafverfahren die Glaubwürdigkeit eines Zeugen mit herabwürdigenden Behauptungen angreift und dabei nicht leichtfertig handelt.

Schmähkritik und Karikaturen in der politischen Auseinandersetzung

Im Bereich der politischen Auseinandersetzung wie z.B. im Wahlkampf oder im Bereich des geistigen Meinungskampfs in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage können die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) auch übertreibende oder verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners sowie scharfe und drastische Formulierungen rechtfertigen. Das gilt vor allem, wenn es sich um einen "Gegenschlag" auf ehrverletzende Angriffe handelt.

Davon ausgenommen ist die sogenannte Schmähkritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie besteht jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person.

Karikaturen, die in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich menschlicher Ehre eingreifen (z.B. Darstellung von Strauß als kopulierendes Schwein), sind durch das Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) nicht gedeckt (BVerfGE 75, 369).

6. Kollektivbezeichnungen - Allgemein beleidigende Äußerungen

Die Frage, ob und inwieweit einzelne Personen unter einer Kollektivbezeichnung (z.B.: "Scheißbullen") beleidigt werden können, ist von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden. Bezieht sich die Äußerung erkennbar auf bestimmte Personen (z.B. die an einem bestimmten Einsatz beteiligten Polizeibeamten), ist jeder von ihnen beleidigt. Durch die Behauptung, ein bayerischer Minister sei Kunde eines Call-Girl-Rings, werden alle amtierenden bayerischen Minister*innen in ihrer Ehre gekränkt. Sonst kommt es darauf an, ob das Unwerturteil mit einem Kriterium verbunden wird, das eindeutig allen Personen zuzuordnen ist, die zu dem Kollektiv gehören.

Deshalb ist der Tatbestand der Beleidigung nach der Rechtsprechung bei beleidigenden Äußerungen über „Homosexuelle“, „Schwule“ oder „Lesben“ nur erfüllt, wenn sich jemand über bestimmte Lesben und Schwule herabwürdigend äußert. Das setzt aber voraus dass hinsichtlich der Personenmehrheit kein Zweifel darüber besteht, welche einzelnen Personen von der kränkenden Äußerung betroffen sind. Es ist daher erforderlich, dass die Personenmehrheit durch äußere Kennzeichen abgrenzbar ist.

Allgemeine beleidigende Äußerungen über „Homosexuelle“, „Schwule“ oder „Lesben“ stellen nach der Rechtsprechung keine strafbare Beleidigung dar, weil es sich bei der sexuellen Identität um einen inneren Tatbestand handelt. Es lasse sich daher nicht klar abgrenzen, wer von den Beleidigungen betroffen sei und wer nicht, so die Rechtsprechung.

7. Strafantrag und Verjährung

Alle Beleidigungstatbestände sind Antragsdelikte. Sie werden also nur verfolgt, wenn der Verletzte binnen drei Monaten bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder der Polizei Strafantrag stellt. 

Ist die Beleidigung durch Verbreitung von vervielfältigten Schriften wie z. B. Zeitschriften oder Flugblättern begangen worden, verjährt sie aufgrund der Pressegesetze der Länder binnen sechs Monaten. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem das Druckwerk den Bereich der Presse verlässt und einem größeren Personenkreis zugänglich wird. Erst eine Neuauflage setzt eine neue Verjährungsfrist in Gang. Diese Regelung soll verhindern, dass jede einzelne Verbreitungshandlung neue Fristen in Gang setzt, wodurch Presseinhaltsdelikte u.U. erst nach langer Zeit verjähren würden.

8. Keine Privatklage wenn homophobe Hasskriminalität 

Alle Beleidigungstatbestände sind Privatklagedelikte. Die Staatsanwaltschaften pflegen die Verletzten meist auf den Privatklageweg zu verweisen, weil kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen bestehe. Das geschieht z.B. durchweg bei Beleidigungen im Rahmen von Streitigkeiten unter Mieter*innen oder Nachbar*innen. 

Allerdings verweist die Staatsanwaltschaft gelegentlich auch bei Strafanzeigen wegen homophober Beleidigungen auf den Privatklageweg. Dabei wird ignoriert, dass Beleidigungen aus homophoben Motiven als sogenannter Hassdelikt (PMK Hasskriminalität) gelten kann.

Sie werden im Strafgesetzbuch in § 46 Abs. 2 erste Alternative erwähnt. Danach soll das Gericht bei der Strafzumessung die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abwägen. „Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“. 

In der Gesetzesbegründung (S. 16) wird erläutert, was "sonstige menschenverachtende" Beweggründe meint. Darin heißt es: "Konkret kommen als „sonstige menschenverachtende“ Beweggründe und Ziele insbesondere solche in Betracht, die im polizeilichen Erfassungssystem zur PMK unter dem Themenfeld „Hasskriminalität“ als weitere Unterthemen neben „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ genannt werden, wobei die Unterthemen sich teilweise auch überschneiden können. Genannt werden dort antisemitische, gegen die religiöse Orientierung,  gegen eine Behinderung, gegen den gesellschaftlichen Status oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe und Ziele."

Bislang werden homophobe und transfeindliche Beweggründe folglich nicht explizit im Normentext genannt. Als LSVD haben wir das mehrmals kritisiert, sowohl bei der Einführung in das Strafgesetzbuch 2015 und der geplanten Erweiterung um "antisemitische Motive" 2020. Solange homophobe und transfeindliche Hasskriminalität nicht ausdrücklich im Gesetz benannt ist, ist zu befürchten, dass diese Motive in der Praxis der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und damit auch bei der Strafzumessung wenig Beachtung finden werden.

An die Formulierung in §46 StGB knüpft § 86 Abs 2 Satz 1 der "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren" (RiStVB) an. Dort wird festgestellt, ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts liege in der Regel vor, „wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzte hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen (…) der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters“.

Man sollte es deshalb nicht hinnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen wegen homophober Beleidigungen auf den Privatklageweg verweist, sondern sich dagegen unter Berufung auf die angeführten Vorschriften bei der Generalstaatanwaltschaft beschweren. Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden und kann formlos durch Brief eingelegt werden. Es ist jedoch nicht gesichert, dass die Staatsanwaltschaft dann einlenkt.

9. Volksverhetzung (§ 130 StGB)

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist in § 130 StGB geregelt. Die Vorschrift unterscheidet zwischen volksverletzenden Handlungen (Absatz 1) und der Verbreitung von Medien mit volksverhetzendem Inhalt (Absatz 2 und 3).

Volksverletzenden Handlungen

In §130 StGB heisst es: 

1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Was meint "Störung des öffentlichen Friedens"?

Volksverhetzende Handlungen werden nur bestraft, wenn sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist eine bereits eingetretene Störung des öffentlichen Friedens nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass berechtigte – mithin konkrete – Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet.

Äußerungen sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern.

Die Äußerungen müssen über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt und geeignet sein, etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auszulösen.

Diese Voraussetzung ist bei den Drohungen rechtsradikaler Gruppen gegen LSBTI in der Regel gegeben, nicht aber bei den abwertenden Äußerungen religiöser Fundamentalist*innen über Homosexualität. Religiöse Hardliner verurteilen zwar die Homosexuellen, die nicht "keusch" leben, aber sie sind gegen solche Homosexuelle in der Regel nicht gewalttätig und fordern auch nicht zu Gewalttätigkeiten auf.

In § 130 werden als mögliche Ziele von Volksverhetzung „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe(n)“ ausdrücklich hervorgehoben. Sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität sind dagegen nicht benannt. Das Ergebnis: Entscheidungen zu homophober oder sexistischer Volksverhetzung sind trotz weit verbreiteter homophober und sexistischer Hassreden äußerst selten. Die von den Gerichten entschiedenen Fälle beziehen sich fast ausschließlich auf rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Äußerungen. Wie für § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB (siehe Punkt 8) fordern wir als LSVD, dass § 130 StGB so ausgestaltet wird, dass die empirisch belegten Erscheinungsformen von Hasskriminalität angemessen im Wortlaut benannt wird und LSBTI-Feindlichkeit nicht unsichtbar gemacht wird und unter den Tisch fällt.

Verbreitung von Medien mit volksverhetzendem Inhalt 

Bei der Verbreitung von Medien mit volksverhetzendem Inhalt kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Verbreitung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Als Tathandlungen kommen Äußerungen und die Verbreitung von Medien (dazu gehören auch Internetseiten) in Betracht, 

  • wenn gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird oder
  • wenn die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass Teile der Bevölkerung oder ein Einzelner wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Die Bedeutung der einzelnen Begriffe hat der Bundesgerichtshof wie folgt umschrieben:

  • "Teile der Bevölkerung" meint eine von der übrigen Bevölkerung auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbare Gruppe von Personen, die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr unterscheidbar sind. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) sind in diesem Sinne ein abgrenzbarer Teil der Bevölkerung.
  • "Verächtlichmachen" ist jede auch bloß wertende Äußerung, durch die jemand als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird. 

Was gilt als "Angriff gegen die Menschenwürde anderer"?

Aber: Ein "Angriff gegen die Menschenwürde anderer"setzt voraus, dass sich die feindselige Handlung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa die Ehre richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird. Derart besonders qualifizierte Beeinträchtigungen müssen durch ein gesteigertes Maß an Gehässigkeit und Rohheit gekennzeichnet sein, und die Angehörigen des betreffenden Bevölkerungsteils oder der betreffenden Gruppe müssen in ihren grundlegenden Lebensrechten als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft verletzt und der unverzichtbare Bereich ihres Persönlichkeitskerns sozial abgewertet werden. 

Diese Voraussetzungen sind durch Äußerungen in Medien wie: „Die Schwulen hat man leider vergessen zu vergasen“ erfüllt; denn sie knüpfen an die Verbrechen der Nationalsozialisten an, Menschen als lebensunwert auszugrenzen und umzubringen. Aber wenn solche Äußerungen bei Streitigkeiten fallen, sind sie meist nicht geeignet, das Vertrauen der Angegriffenen in die öffentliche Rechtssicherheit zu erschüttern. Dagegen erfüllen die abwertenden Äußerungen religiöser Fundamentalist*innen den Tatbestand in der Regel nicht. Sie handeln ja nicht aus Gehässigkeit, sondern weil sie meinen, dazu vor Gott verpflichtet zu sein.

10. Wie stelle ich Strafanzeige bzw. Strafantrag?

Allgemeine Hinweise

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist nicht davon abhängig, dass jemand Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ist von Amts wegen verpflichtet, "wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen" (§ 152 Abs. 2 StPO). Von solchen Anhaltspunkten kann die Staatsanwaltschaft auch auf anderem Weg Kenntnis erlangen, z. B durch Zeitungsberichte, Aussagen von Zeug*innen in anderen Verfahren usw.

Die Strafanzeige ist die in der Praxis häufigste Form des Beginns eines Ermittlungsverfahrens. Sie ist die Mitteilung eines Verdachts und kann nicht nur von dem Verletzten, sondern von jedermann mündlich, fernmündlich oder schriftlich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder bei den Amtsgerichten angebracht werden (§ 158 Abs. 1 StPO). Strafanzeigen verpflichten die Strafverfolgungsbehörden zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zwingt. Das gilt auch für anonyme Strafanzeigen (Nr. 8 RiStBV).

Da die Strafverfolgungsbehörden allen Verdachtsgründen von Amts wegen nachgehen müssen, spielt es für den Fortgang des Verfahrens keine Rolle, ob der Anzeigeerstatter seine Strafanzeige wieder zurücknimmt. Das sollte man bei Strafanzeigen gegen nahestehende Personen aufgrund eines Zerwürfnisses bedenken. Ist das Verfahren erst einmal in Gang gekommen, haben die Beteiligten keine Möglichkeit mehr, das Verfahren zu verhindern.

Das gilt nicht für Antragsdelikte wie z.B. Beleidigungen. Diese Straftaten werden nur verfolgt, wenn der Verletzte binnen drei Monaten bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder der Polizei Strafantrag stellt. Der Antrag kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zurückgenommen werden. Er gilt dann als nicht gestellt. Das Verfahren wird eingestellt, und die Verfahrenskosten werden dem Antragsteller auferlegt, falls nicht im Wege des Vergleichs etwas anderes vereinbart wird. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.

Strafanzeige und Strafantrag

Strafanzeigen gegen Politiker*innen, religiöse Autoritäten oder andere "öffentliche" Personen wegen lesben- und schwulenfeindlicher Äußerungen sind besonders wirkungsvolle Aufhänger für öffentlichkeitswirksame Kampagnen. Damit kann man viel erreichen, selbst wenn das Ermittlungsverfahren schließlich von der Staatsanwaltschaft mit windiger Begründung eingestellt wird.

Man braucht nicht zu befürchten, aufgrund solcher Strafanzeigen wegen "falscher Verdächtigung" (§ 164 StGB) belangt zu werden, wenn man die Strafanzeige richtig abfasst. Nach der heutigen Rechtslage wird die falsche Verdächtigung nur noch bestraft, wenn Tatsachen wider besseres Wissen falsch geschildert werden. Strafanzeigen sind deshalb ungefährlich, wenn man Tatsachen und Vermutungen nicht miteinander vermengt und die Tatsachen richtig schildert.

Man sollte in einer Strafanzeige zunächst den Sachverhalt schildern. Dabei muss man genau unterscheiden zwischen Tatsachen, Schlussfolgerungen und Vermutungen. Alles, was man nicht beweisen kann, muss man als Vermutung kennzeichnen.

An diesen Sachverhalt kann man dann rechtliche Folgerungen anschließen und um Einleitung eines Strafverfahrens bitten, z.B: "Ich bin der Meinung, dass sich Herr X durch dieses Verhalten der Volksverhetzung schuldig gemacht hat, und bitte deshalb, sein Verhalten strafrechtlich zu verfolgen." Es reicht auch der allgemeine Hinweis: "Ich bin der Meinung, dass sich Herr X durch dieses Verhalten strafbar gemacht hat, und erstatte deshalb gegen ihn Strafanzeige."

Eine falsche rechtliche Wertung ist unschädlich. Wegen falscher Verdächtigung kann man nur belangt werden, wenn man den Sachverhalt - also, das, was sich ereignet hat - "wider besseres Wissen" falsch geschildert hat. Vorsorglich sollte man immer hinzufügen, dass man nicht nur Strafanzeige erstattet, sondern auch Strafantrag aus allen rechtlichen Gesichtspunkten stellt. 

Einstellung des Verfahrens

Bieten die Ermittlungen keinen genügenden Anlas zu Erhebung der öffentlichen Klage, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Die weit überwiegende Anzahl aller Ermittlungsverfahren endet auf diese Weise. Die Einstellung erfolgt meist aus tatsächlichen Gründen mangels Tatnachweises oder weil kein Täter ermittelt werden konnte.

Gibt die Staatsanwaltschaft einer Strafanzeige nicht statt oder verfügt sie nach dem Abschluss der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, muss sie den Anzeigeerstatter unter Angabe der Gründe benachrichtigen (171 StPO). Gegen die Einstellung können nicht nur der Anzeigeerstatter, sondern jedermann formlos Dienstaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen.

Ist der Anzeigeerstatter zugleich der Verletzte, kann er die Einstellung des Verfahrens auch förmlich anfechten (Klageerzwingungsverfahren, §§ 172-177 StPO). Dazu muss er binnen zwei Wochen Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen und, falls diese erfolglos bleibt, binnen eines Monats beim Oberlandesgericht gerichtliche Entscheidung beantragen. Beim Antrag auf gerichtliche Entscheidung müssen bestimmte Förmlichkeiten beachtet werden. Man sollte sich deshalb hierbei von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Auf Antrag wird dafür Prozesskostenhilfe bewilligt.

Hat ein Klageerzwingungsverfahren Erfolg, kann sich der Verletzte dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen. Der Verletzte muss auch von allen anderen Entscheidungen unterrichtet werden, die das gerichtliche Verfahren beenden, wenn er dies vorher beantragt hat. 

Der Anzeigeerstatter, der nicht Verletzter ist, wird dagegen nur von der Einstellung des Verfahrens unterrichtet. Kommt es zur Anklageerhebung und zur Verurteilung, erfährt er davon nichts, es sei denn, er wird als Zeuge zur Hauptverhandlung geladen.

Neben der Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO gibt es noch eine Reihe anderer Möglichkeiten, ein Ermittlungs- oder Strafverfahren ohne Verurteilung des Beschuldigten zu beenden. Dazu gehört u.a. die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO, die in jeder Lage des Verfahrens erfolgen kann. Für die Praxis wesentlich bedeutsamer ist die Einstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO. Der Anzeigeerstatter und der Verletzte können die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit und nach Erfüllung von Auflagen nicht anfechten.

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