Queere Sichtbarkeit ist kein Zirkus
LSVD⁺ warnt vor Rückschritten für queere Sichtbarkeit
Berlin, 03.07.2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, die Regenbogenflagge auf dem Bundestag zu hissen – dieser sei “kein Zirkuszelt”. Auch am Bundeskanzleramt wird es in diesem Jahr keine Regenbogenflagge geben, auch nicht zum Berliner Christopher Street Day (CSD). Seit 2022 wurde die Regenbogenflagge anlässlich des CSD in Berlin auf dem Bundestag und am Internationalen Tag gegen Queerfeindlichkeit (IDAHOBIT* am 17. Mai) am Bundeskanzleramt gehisst. Dazu erklärt Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt, der an allen vergangenen Flaggenhissungen im Bundeskanzleramt teilgenommen hat:
Dass in diesem Jahr die Regenbogenflagge auch am Kanzleramt nicht gehisst werden soll, ist ein fatales politisches Signal an die LSBTIQ* Community – gerade in einer Zeit, in der queerfeindliche Gewalt und Hasskriminalität in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnung neue Höchststände erreichen. Seit Monaten sehen wir massive rechtsextreme Bedrohungen gegen CSDs in ganz Deutschland, nahezu wöchentlich. Im letzten Jahr war etwa jeder dritte CSD betroffen. Damit sind in Deutschland LSBTIQ* eine extrem gefährdete Gruppe. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie weiterhin sichtbar an der Seite von LSBTIQ* steht und Queerfeindlichkeit ernst nimmt. Auch wenn es sich bei der Regenbogenflagge um ein Symbol handelt: Auch bei Symbolen für die Solidarität mit LSBTIQ* darf es keine gesellschaftlichen Rückschritte geben!
Dem Bundeskanzleramt kommt eigentlich eine entscheidende Rolle zu, auf das demokratiegefährdende Problem der massiv zunehmenden queerfeindlichen Hasskriminalität aufmerksam zu machen. Statt dem nachzukommen, reiht sich das Bundeskanzleramt in eine Reihe von Rückschritten für queere Sichtbarkeit ein. Verschiedene Ministerien haben die Regenbogenflagge bereits gehisst oder planen dies sowie eine Teilnahme am CSD. Ein wichtiges Signal der Unterstützung und Solidarität kommt zudem aus dem Vizepräsidium des Bundestags: Sozialdemokratin Josephine Ortleb und der Grüne Omid Nouripour werden die Eröffnungsrede auf dem Berliner CSD halten.
Die Regenbogenflagge ist keine parteipolitische Stellungnahme. Sie ist ein universeller Ausdruck demokratischer Grundwerte wie Respekt, Gleichstellung und einer freien Gesellschaft. Die schwarz-rot-goldene Flagge hat nicht dieselbe Bedeutung wie die Regenbogenflagge als expliziter Ausdruck von Solidarität mit LSBTIQ*, obwohl die Bundesflagge selbstverständlich auch queere Menschen einschließt. LSBTIQ* waren allerdings auch unter der schwarz-rot-goldenen Flagge von staatlicher Ausgrenzung und aktiver Verfolgung betroffen, beispielsweise durch Paragraph 175 StGB. Sicher zu stellen, dass sich das nicht wiederholt, ist auch Aufgabe der amtierenden Bundesregierung.
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