Der „echte Norden“ macht den Regenbogen wetterfest!

Sechs Bundesländer haben bereits eine Landesverfassung mit queerem Schutz. Schleswig-Holstein will nun Bundesland Nummer sieben werden. Am heutigen Donnerstag stellten die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 20/3684) auf einer Pressekonferenz im Landtag vor. Dieser sieht mehrere Änderungen an der Landesverfassung vor - darunter auch die Ergänzung des Artikel 9 um den Schutz der sexuellen Identität.

Danny Clausen-Holm, Vorstandsvorsitzender des LSVD.sh, begrüßt die Entwicklung: „Der Regenbogen wird nun in Schleswig-Holstein wetterfest gemacht! Denn es zieht ein politisches Unwetter auf. Die Ergänzung ist ein Meilenstein, der für etwa 8-12 % der Bevölkerung ein zeitgemäßes Sicherheitspaket bildet. Wir sind glücklich darüber, dass im Landtag ein fraktionsübergreifender Antrag möglich war!“

Bereits auf den vom LSVD.sh organisierten CSDs in Norderstedt und Pinneberg war die Landesverfassungsergänzung das Hauptthema. Danny Clausen-Holm ergänzt hierzu: „Wir haben zu Jahresanfang dieses Thema als Impuls in den Landtag gegeben, während der CSD-Saison thematisch priorisiert und parallel im weiteren Dialog mit den Fraktionen entscheidende Überzeugungsarbeit für die Sache geleistet. Genau das ist unser Job als Menschenrechtsverband - darauf bin ich stolz!“

Vereinsjuristin Anne Dombrowski betont ebenfalls den historischen Schritt, erachtet aber eine noch eindeutigere Formulierung als notwendig: „Gesetze müssen präzise formuliert sein, weil alle Auslegung zuerst vom Wortlaut ausgeht. Sexuelle Orientierung, die geschützt gehört, ist etwas anderes als sexuelle Identität. Im nun folgenden parlamentarischen Verfahren ist aber noch Zeit zum Nachschärfen.“

Das erste Bundesland, welches den Schutz queerer Menschen in seine Verfassung aufnahm war Brandenburg im Jahr 1992. Es folgten Thüringen, Berlin, Bremen und das Saarland. Zuletzt folgte Sachsen-Anhalt 2021. Schleswig-Holstein könnte nun als siebtes Bundesland ein historisches Signal für den Schutz queerer Menschen setzen.