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Petition: Aktionsplan “Queer leben” zurückholen!

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Die Bundesregierung hat laut Familienministerium den nationalen Aktionsplan "Queer leben" zum Ende der letzten Legislaturperiode eingestellt. Die Ampel-Regierung hatte diesen ins Leben gerufen, um die zunehmende Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Es war das einzige bundesweite Förderprojekt für queere Projekte - wenn auch spärlich finanziert. Wir fordern: Holen Sie den “Aktionsplan Queer leben” zurück! Dazu gehört auch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umgesetzt und dafür mindestens 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden.

© Bild von Campact

An: die Bundesregierung, insbesondere Lars Klingbeil (Bundesfinanzminister), Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister) und Karin Prien (Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Warum ist das wichtig?
Das Familienministerium hat auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Maik Brückner lapidar geantwortet, dass der nationale Aktionsplan „Queer leben“ ein Projekt der vergangenen Legislaturperiode war. Das heißt: Union und SPD lassen das Maßnahmenpaket auslaufen, dessen Ziel die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit in Deutschland ist.

In Zeiten wachsender queerfeindlicher Hasskriminalität und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte ist das schlicht verantwortungslos!

Der Aktionsplan “Queer leben” enthält Maßnahmen in vielen Bereichen: Von Recht (z.B. die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien) über Gesundheit (z.B. ein Verbot von Konversionsbehandlungen) bis hin zu Sicherheit (z.B. die bessere statistische Erfassung queerfeindlicher Straftaten und Schulungen für Polizei und Justiz).

Die meisten Bundesländer - auch unionsgeführte - haben einen solchen Maßnahmenplan. Sie werten diese Pläne regelmäßig aus und legen sie neu auf. Das heißt, sie werden weiterentwickelt, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Das muss auch die Bundesregierung tun, statt den Kampf gegen Queerfeindlichkeit zu einer Frage der Vergangenheit zu erklären.

Wir sind Erstunterzeichnende. Seid auch dabei!

Queere Verbände und Aktivist*innen haben sich nun zu Wort gemeldet und diese Forderung ebenfalls erhoben. Der Aktionsplan „Queer leben“ ist noch nicht vollständig umgesetzt worden und auch die aus den Regierungsparteien seinerzeit versprochenen 70 Millionen Euro jährlich, um den Plan mit Leben zu füllen, wurden nie investiert.

Holen Sie jetzt den Aktionsplan "Queer leben" zurück!

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