Thüringen: Klare Kante gegen Homophobie und Transfeindlichkeit zeigen

Erfurt, 21. Januar 2020. Am Freitag wurde der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken vorgestellt. Bereits im November hatte der LSVD Thüringen alle demokratischen Parteien aufgefordert, sich aktiv für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuelle, trans-*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ) in Thüringen und in der Bundespolitik einzusetzen.

„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Thüringen begrüßt das klare Bekenntnis der Koalitionsparteien zur Stärkung des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt. Jetzt kommt es darauf an, die wacklige Finanzierung des Programms auf solide Beine zu stellen und finanziell auskömmlich im Haushalt zu untersetzen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen müssen auch in Thüringen als gleichwertiger Teil der Gesellschaft wahrgenommen und akzeptiert werden. Dass dieses Ziel in allen Politikbereichen umgesetzt werden muss, fehlt im Koalitionsvertrag völlig“, so Conrad Gliem vom Landesvorstand des LSVD Thüringen.

In Bezug auf die Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Hassgewalt bleibt der Koalitionsvertrag weitgehend stumm. SPD, Grüne und auch die Linke hatten in den Antworten auf die LSVD-Wahlprüfsteine zugesagt, konkrete Schritte zum Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Hasskriminalität unternehmen zu wollen. Auch die FDP unterstützt dieses Vorhaben. Die CDU erklärte Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz als Teil der CDU-Gesamtstrategie für Sicherheit.

„Homosexuellen- und transfeindliche Gewalt richten sich nicht nur gegen LSBTIQ, sondern auch gegen all jene, denen eine Zugehörigkeit zu dieser gesellschaftlichen Gruppe zugeschrieben wird. Damit bedroht sie massiv den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen und schadet allen. Daher müssen alle Parteien dieses Thema aufnehmen. Unterstützt werden könnte dieses Vorhaben durch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, was zukünftig erfreulicherweise institutionell gefördert wird“, so Gliem weiter.

Im neuen Koalitionsvertrag haben die Parteien ebenso vereinbart, Diskriminierung und Gewalt gegenüber LSBTIQ durch Antigewaltarbeit, Opferschutz und -beratung sowie Beratung bei Diskriminierung begegnen zu wollen. Auch soll auf Bundesebene die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) sowie des Blutspendeverbots für schwule Männer vorangetrieben werden. Alle Koalitionsparteien und auch die CDU hatten in den Antworten auf die LSVD-Wahlprüfsteine erklärt, die Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“ unterstützen zu wollen.

Hintergrund

„Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlprüfsteine des LSVD Thüringen und Antworten der Parteien

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