Soziale und ökonomische Chancengleichheit für LSBTIQA*

Antragstellende: Bundesvorstand

Der Verbandstag möge beschließen:

Einleitung: Warum dieser Antrag?

Die wirtschaftliche Lage hat sich in den vergangenen Jahren für viele Menschen deutlich verschlechtert. Am härtesten sind diejenigen betroffen, die ohnehin bereits überdurchschnittlich belastet waren. Die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland in den letzten 10 Jahren,[1] steigende Kosten für Lebensmittel und Wohnraum sowie die zunehmende Wohnungsknappheit, besonders in Ballungsgebieten, verschärfen diese Situation weiter. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, mit spürbaren politischen und sozialen Folgen. Damit geht eine gesellschaftliche Spaltung einher, der wir etwas entgegensetzen möchten.

Auch Mitglieder unserer Communitys haben unterschiedlichen Zugang zu sozioökonomischen Ressourcen und sind von den wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre in unterschiedlichem Maße betroffen. Für einige Personen hat sich die wirtschaftliche Situation auch infolge des Abbaus struktureller Diskriminierung etwa im Arbeitsmarkt oder durch die Ehegleichheit verbessert. Das sind Erfolge der Communitys! Gleichzeitig sind queere Menschen mit Fluchterfahrung, sowie Personen, die Rassismus oder Sexismus erfahren, Alleinerziehende, LSBTIAQ* mit Behinderungen usw. häufig sozioökonomisch besonders benachteiligt. Diese Komplexität möchten wir sichtbar machen und dabei genau dort hinschauen, wo Unterstützung gerade besonders nötig ist. Geringere zeitliche und finanzielle Ressourcen verringern die Möglichkeiten, sich in Communitys oder in der Politik ehrenamtlich einzubringen, was auch in unserem Verband zu einer verminderten Repräsentation führt. Zugleich war die Community immer auch ein Raum, in dem sozio-ökonomische Barrieren, etwa in Dating- und Cruisingkontexten, durchbrochen wurden. In Notlagen, insbesondere wenn staatliche Strukturen fehlen oder nicht ausreichen, ist gegenseitige Solidarität eine Stärke, an die wir anknüpfen und die wir in unsere politische Arbeit tragen wollen.

Einkommen 

Studien zeigen immer wieder ein erhöhtes Armutsrisiko bei LSBTIAQ*, das innerhalb der Community, oft auch altersabhängig, ungleich verteilt ist.

In einer großen Befragung der EU-Grundrechteagentur[2] 2019 gaben 37 % der LSBTIQ*-Haushalte an, dass sie Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Besonders stark betroffen waren intergeschlechtliche Personen mit 52 % und trans* Personen mit 46 %.[3] Eine neuere Auswertung der EU-Grundrechteagentur von 2023 zeigt, dass trans* und intergeschlechtliche Personen, LSBTIAQ* mit Behinderungen sowie arbeitslose LSBTIAQ* die größten materiellen Härten erleben.[4] Belastbare Erhebungen zur Armutsgefährdung von LSBTIAQ* in Deutschland fehlen jedoch bislang.

Jugendliche queere Personen sind materiell schlechter aufgestellt als heterosexuelle cisgeschlechtliche Gleichaltrige.[5] Nach Zahlen des Deutschen Alterssurvey von 2021 sind queere Menschen im Alter ebenfalls häufiger von Armut bedroht als cisgeschlechtliche und heterosexuelle Menschen[6], häufig in Folge lückenhafter Erwerbsbiografien und fehlender solidarischer Familienstrukturen, die sie auffangen. Die Verfolgung schwuler und bisexueller Männer durch § 175 StGB, sowie durch § 151 StGB in der DDR, hatte häufig zerstörte Karrieren und daraus resultierend verminderte Rentenansprüche zur Folge.

Trans* Personen müssen die Kosten für geschlechtsaffirmative gesundheitliche Leistungen häufig selbst aufbringen, was eine enorme zusätzliche Belastung darstellt. Auch die Kosten für Kinderwunschbehandlungen müssen LSBTIAQ* – anders als viele heterosexuelle Paare – in der Regel selbst tragen.

Arbeitsmarkt 

Queere Menschen sind in der Arbeitswelt weiterhin deutlich von Diskriminierung betroffen. Insgesamt wissen wir, dass queere Personen am Arbeitsplatz nicht nur mit individuellen Vorurteilen, sondern auch mit strukturellen Barrieren bzgl. Zugang, Anerkennung und Sicherheit konfrontiert sind. Nach Ergebnissen der LSBTIQ*-Umfrage der EU-Grundrechteagentur leben nicht einmal die Hälfte aller LSBTIQ* offen queer am Arbeitsplatz. Insbesondere bi-/pansexuelle sowie trans* Personen sind in Deutschland deutlich häufiger nicht geoutet.[7] Unfreiwillige Outings sind insbesondere für trans* Personen bedrohlich. Unpassende Dokumente und Arbeitszeugnisse, die die Transgeschlechtlichkeit einer Person unfreiwillig offenbaren, machen Menschen im Hinblick auf Bewerbungen aber auch bestehende Arbeitsverhältnisse besonders vulnerabel. Auch eine HIV-Diagnose kann Menschen im Arbeitskontext belasten.

Queere Menschen und insbesondere trans* Personen werden bei Bewerbungen diskriminiert und sind in Folge häufiger arbeitslos, unfreiwillig prekär oder in Teilzeit beschäftigt oder gehen informeller Arbeit nach. In Folge haben trans* und intergeschlechtliche Personen geringere Möglichkeiten der Vermögensbildung und oft niedrigere Altersrenten.

Neben dem sogenannten Gender Pay Gap gibt es auch Hinweise auf einkommensbezogene Ungleichheiten gegenüber queeren Personen.[8] Diese lassen sich jedoch nicht einheitlich für alle Gruppen zusammenfassen. Nach einer 2016 veröffentlichten Studie verdienen schwule Männer in Deutschland weniger als heterosexuelle, Lesben eher mehr als heterosexuelle Frauen.[9]  

Queere Menschen sind von einer höheren Arbeitslosen- und Erwerbsunfähigkeitsrate betroffen[10] und verlassen häufiger Arbeitsverhältnisse aufgrund diskriminierender Erfahrungen.

Bildung

Diskriminierung in Schule und Ausbildung prägt die Bildungsbiografien vieler queerer Menschen. In der Befragung der EU-Grundrechteagentur 2023 gaben in Deutschland 68 % der befragten LSBTIQ*-Personen an, während ihrer Schulzeit queerfeindliche Anfeindungen durch Mitschüler*innen erlebt zu haben, 12 % auch durch Lehrkräfte oder Schulpersonal, während 39 % in ihrer Schulzeit nie Unterstützung von anderen für ihre Identität erfahren haben.[11] Diskriminierung kann Bildungswege konkret gefährden: In der Studie der EU-Grundrechteagentur 2019 gaben im europäischen Durchschnitt 15 % der 15 bis 17-jährigen LSBTIQ*-Jugendlichen an, daran gedacht zu haben, die Schule zu wechseln oder vorzeitig zu verlassen, trans* und intergeschlechtliche Jugendliche taten dies noch deutlich häufiger.[12]

Wenn trans* Kinder und Jugendliche im familiären und schulischen Umfeld nicht unterstützt werden, sondern ihre Identität und damit verbunden eine respektvolle Ansprache mit selbst gewähltem Namen und Pronomen nicht ernst genommen wird, belastet das den Alltag sehr und wirkt sich deutlich negativ auf schulische Leistungen, Bildungsbiografien und damit letztlich gesellschaftliche Teilhabechancen aus. Queere Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte und/oder Fluchterfahrung sehen sich häufig mit zusätzlichen bürokratischen Hürden und fehlender Anerkennung ihrer Leistungen konfrontiert.

Wohnsituation 

LSBTIAQ* werden auf dem Wohnungsmarkt noch immer benachteiligt und erleben Diskriminierung und Ausschlüsse. Eine wirksame Durchsetzung bestehender Rechte, etwa nach dem AGG, ist häufig schwer.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind in Deutschland in den letzten Jahren rasant angestiegen; dies gilt auchfür queere MenschenIn einer Studie zur Wohnungslosigkeit von LSBTQI*  in Berlin werden als Hintergründe und Auslöser vor allem Ausgrenzung/Gewalt, psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen und Diskriminierung, bei queeren Geflüchteten auch die Fluchtgeschichte und der Aufenthaltsstatus angeführt.[13] Die Angebote der Wohnungsnotfallhilfe berücksichtigen die besonderen Schutzbedarfe von LSBTIAQ* in der Regel nicht. Queere und trans* Jugendliche sind häufig von Einsamkeit und familiärer Ablehnung betroffen und dadurch einem deutlich erhöhten Risiko von Wohnungslosigkeit ausgesetzt. Dies macht sie besonders vulnerabel und erhöht die Gefahr von missbräuchlichen Abhängigkeitsverhältnissen, (sexualisierter) Gewalt und Substanzkonsum als Bewältigungsstrategie, aus dem Suchterkrankungen entstehen können.

Für queere Familienmodelle, etwa Mehrelternfamilien, fehlt insbesondere in Ballungsräumen häufig passender Wohnraum. Pflegeeinrichtungen für Senior*innen sind häufig noch immer nicht queersensibel, wenngleich das Bewusstsein für den Bedarf langsam zunimmt. Viele ältere queere Menschen haben im Laufe ihres Lebens Ausgrenzung, Diskriminierung bis hin zu Gewalt erlebt. Ein queersensibles Umfeld kann einen sicheren Lebensabend ermöglichen.

In Anbetracht dieser Lebensrealitäten fordern wir:

• Umfassende und belastbare statistische Erfassung der sozio-ökonomischen Lage von LSBTIAQ* in Deutschland
• Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG, um diskriminierende Gesetzgebung wie den § 175 StGB der BRD und § 151 StGB in der DDR in Zukunft zu erschweren
• Absicherung der Kostenübernahme von geschlechtsaffirmativen Behandlungen und Kinderwunschbehandlungen
• Einrichtung eines Entschädigungsfonds für intergeschlechtliche Menschen, die ohne ihre Einwilligung geschlechtszuweisenden „behandelt“ wurden und eines Entschädigungsfonds für Menschen, die aufgrund der Vorgaben des sogenannten Transsexuellengesetzes ihre bestehende Ehe haben scheiden lassen oder unfruchtbar wurden
• Qualitätsstandards, die für Arbeitnehme*innen, besonders Führungskräfte, in Fortbildungen in LSBTIAQ*-Themen festlegen
• Ansprechpersonen für LSBTIAQ*-Personen in Unternehmen
• Verpflichtende Fortbildungen und Sensibilisierung von Lehrkräften und anderem pädagogischen Personal
• Aufnahme von Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in alle Lehrpläne
• Richtlinien zum Umgang mit trans* und nicht-binären Kindern- und Jugendlichen im Hinblick auf Ansprache, Leistungsnachweise, Toiletten, Umkleiden, Klassenfahrten etc. – orientiert an den Bedarfen und Teilhaberechten des Kindes, unabhängig von einer personenstandsrechtlichen Änderung von Vorname(n) und Geschlechtseintrag
• Statistische Erfassung von queerer Wohnungslosigkeit
• Queersensible Angebote und besonders geschützte Unterkünfte für wohnungslose queere Jugendliche
• Verpflichtende Fortbildungen und Sensibilisierung von hauptamtlichem Pflegepersonal und entsprechende Angebote für pflegende Angehörige
• Förderung queersensibler Wohnprojekte: Wohnen im Alter

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Dieser Antrag als PDF.

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[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1239/umfrage/aktuelle-arbeitslosenquote-in-deutschland-monatsdurchschnittswerte/#:~:text=Table_title:%20Arbeitslosenquote%20in%20Deutschland%20von%20Februar%202025,Merkmal:%20Nov%2025%20%7C%20Arbeitslosenquote:%206%2C1%20%7C.

[2]     Die Grundrechteagentur hat in ihrer Untersuchung keine Haushalte von Menschen in die Untersuchung mit einbezogen, die sich A_spec zuordnen würden. Daher wird hier an dieser Stelle auf das A im Akronym verzichtet, wenngleich wir die A_spec Community in diesem Beschluss mitdenken wollen.

[3]     https://fra.europa.eu/en/publication/2020/eu-lgbti-survey-results. Menschen, die sich A-spec zuordnen würden, wurden von der EU.Grundrechteagentur nicht explizit befragt.

[4]     https://fra.europa.eu/en/publication/2024/lgbtiq-equality-crossroads-progress-and-challenges.

[5]     https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553094/lebenswelten-queerer-junger-menschen-einleitung/.

[6]     https://echte-vielfalt.de/lebensbereiche/lsbtiq/mehr-altersarmut-unter-queeren-seniorinnen/.

[7]     https://www.diversity-institut.info/wp-content/uploads/2022/11/IDA_Out-im-Office_Web_180811-1.pdf.

[8]     HRC zur Lage in USA: LSBTIQ* Beschäftigte verdienen etwa 90 Cent für jeden Dollar, den eine durchschnittliche Arbeitskraft verdient. LSBTIQ* Personen of Color, trans* Frauen und Männer sowie nichtbinäre Personen verdienen im Vergleich zur durchschnittlichen Arbeitskraft sogar noch weniger. (https://www.hrc.org/resources/the-wage-gap-among-lgbtq-workers-in-the-united-states, https://www.oecd.org/en/publications/the-economic-case-for-greater-lgbti-equality-in-the-united-states_5adfe3a5-en/full-report/component-5.html).

[9]     Vgl. https://doi.org/10.1108/IJM-03-2014-0080.

[10]    Queer@Work: 5 mit weiteren Nachweisen.

[11]    https://www.lsvd.de/de/ct/2616-An-der-Schule-Coming-out-und-Diskriminierung-von-LSBTIQ-in-Deutschland.

[12] https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2020-lgbti-equality-1_en.pdf.

[13] https://www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/lsbti/artikel.1508470.php; siehe auch: https://broken-rainbow.de/wp-content/uploads/2019/09/bruschuere_wohnsitzlose-fachtagung-2019.pdf.