Vielfalt leben. Queerfeindlichkeit stoppen. Neutralität ist keine Option!
Antrag an den 38. LSVD⁺-Verbandstags am 18./19. April 2026
Antragstellende: Bundesvorstand
Der Verbandstag möge beschließen:
Die queerpolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte stehen mehr denn je unter Druck. Nachdem wir als Communitys und Einzelpersonen unsere Sichtbarkeit erstritten haben, ja manche der errungenen Rechte von vielen bereits als Selbstverständlichkeit empfunden werden, hat sich der Wind inzwischen spürbar gedreht: Die nunmehr auch in allen Landesteilen erstarkende AfD hat Queer- und vor allem Trans*feindlichkeit als Brückenideologie und Brandbeschleuniger identifiziert. Die CDU/CSU übernimmt aus Angst vor ihrem Bedeutungsverlust mehr und mehr dieser queerfeindlichen Positionen, und die SPD steht zwar verbal klar an der Seite der Community, zeigt jedoch innerhalb der Bundesregierung kaum queerpolitisches Rückgrat. Die Angriffe auf die queere Community reihen sich dabei ein in einen großangelegten Paradigmenwechsel: Zivilgesellschaft wird nicht mehr als Ausgangspunkt der Willensbildung, sondern als verlängerter Arm einer fälschlicherweise als ideologiefrei verkauften Politik verstanden. Gerade der Einsatz für “Minderheitenrechte” wird hier bewusst als parteipolitisch motiviert und als vermeintlich spaltende Identitätspolitik gerahmt.
Insgesamt erleben wir zunehmende politische Angriffe auf zivilgesellschaftliche Strukturen und auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation - durch die AfD, aber auch durch die Bundesregierung. Dazu gehören drastische Kürzungen, zahlreiche strategische kleine Anfragen und von rechts orchestrierte Shitstorms, die Misstrauen gegenüber unserer Arbeit schüren und unsere Ressourcen binden sollen. Dazu gehört, dass unsere erkämpften Erfolge nicht nur kritisch hinterfragt, sondern teilweise auf eine Art sabotiert werden, dass dadurch neuer Schaden entsteht, wie bei der aktuellen Debatte um die Meldedatenverordnung. Dazu gehört ebenso, dass die Bundesregierung sich nicht einmal auf die Reform des Abstammungsrechts, die seit Jahren verfassungsrechtlich geboten ist, einigen kann. Dazu gehört auch, dass bestehende Hilfsstrukturen für Menschen in Not nicht nur ausgeschlichen, sondern mitunter so abrupt beendet werden, dass Menschenleben in Gefahr geraten. Die Bundesregierung nimmt das in Kauf, wie bspw. bei der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan.
Doch wir im LSVD⁺ als starke Stimme der Communitys bleiben dran. Wir werden uns nicht darauf einlassen, nur Abwehrkämpfe zu führen, sondern weiter für unsere queerpolitischen Forderungen werben. Ganz vorne steht hierbei für uns der Einsatz für die ausdrückliche Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um queere Menschen. Die kommenden Monate könnten dabei die vorerst letzte Chance sein, den im Grundgesetz verbrieften Schutz auch auf die letzte große NS-Opfergruppe, die noch nicht explizit in Art. 3 Abs. 3 GG genannt ist, zu erweitern. Kinder queerer Eltern müssen genauso wie alle anderen von Geburt an (mindestens) zwei Eltern haben können! Das geltende Abstammungsrecht ist verfassungswidrig, diesen Zustand weiter hinzunehmen eines Rechtsstaats nicht würdig. Eine weitere Priorität ist und bleibt für uns der Einsatz gegen den Anstieg queerfeindlicher Hasskriminalität. Wir haben hier konkrete Vorschläge gemacht und werden weiter auf ihre Umsetzung dringen. Besonderes Augenmerk wollen wir hierbei auf den Kampf gegen die rasant wachsende TIN-Feindlichkeit legen, die derzeit vor allem von Rechtsaußen als Brückenideologie geschürt wird, um die extreme Weltanschauung der AfD in der Mitte der Gesellschaft hoffähig zu machen. Gerade im Netz müssen hier die Plattformen - aber auch der Staat - den Hasspredigten endlich Einhalt gebieten. Nachdem beim Thema Asyl die für Verfolgte grundgesetzlich verbriefte Möglichkeit, in Deutschland Schutz zu erhalten, spätestens mit der GEAS-Reform fast vollständig verunmöglicht wurde, fordern wir von der Politik mehr denn je: Sorgt dafür, dass LSBTIAQ* aus Verfolgerstaaten im Rahmen von Aufnahmeprogrammen und Resettlement in Deutschland Schutz erhalten!
Um diese vier Ziele umzusetzen, ist es jedoch nötiger denn je, verstärkt den Fokus auf den Schutz unserer Zivilgesellschaft zu richten. Diese steht nicht nur seitens der AfD, sondern auch seitens großer Teile der Union unter Beschuss. Hierzu sucht der LSVD⁺ in breiten Bündnissen den Schulterschluss mit anderen Organisationen, aber auch selbst das Gespräch mit Öffentlichkeit und Politik. Wir meinen: In Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit und dem Erstarken der massiv queerfeindlichen AfD darf es keine falsche Neutralität geben.
Der Einsatz für unsere Rechte und für eine freie, demokratische und vielfältige Gesellschaft wird niemals politisch neutral sein. In diesem Sinne machen wir gemeinsam weiter für Grund- und Menschenrechte und für unsere Community: Laut - stark - queer.