LAUT – STARK – BUNT: ERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE DES 38. LSVD⁺-VERBANDSTAGS

Unter dem Motto „Laut – stark – bunt“ diskutierte der LSVD⁺ auf seinem 38. Verbandstag seine Forderungen an die Politik und die Zukunft des Verbands.

Erneut konnte der LSVD⁺ die Mitglieder in Berlin vor Ort begrüßen, im nächsten Jahr wird voraussichtlich wieder in Köln getagt. Alle freuten sich über inhaltlichen Austausch und Diskussionen zum Thema Zukunft des Verbands. Durch diverse Anträge wurden in diesem Jahr vielfältige Themen diskutiert wie der Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität und die ökonomische Chancengleichheit für LSBTIAQ*. Zudem diskutierten wir die Umsetzung  unserer  queerpolitischen Forderungen durch die Bundesregierung.

Grußworte zu herausfordernden Zeiten

Zu Beginn wurden mehrere Grußworte gesprochen: Der Geschäftsführer des Berliner Landesverbands, Florian Winkler-Schwarz, begrüßte die 120 Mitglieder bei schönstem Wetter, jedoch in herausfordernden politischen Zeiten in Berlin. Alva Träbert hieß im Namen des Bundesvorstands viele bekannte und neue Gesichter willkommen, die der Verband dringend brauche, und verwies unter anderem auf den Code of Conduct.

Stefan Evers, Berliner Bürgermeister und Finanzsenator, betonte die historische Verantwortung der Regenbogenhauptstadt Berlin gegen Queerfeindlichkeit. „Für die Freiheit, Weltoffenheit und Vielfalt, die wir lieben!“ Berlin hat als erstes Bundesland vor Kurzem eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ verabschiedet.

In ihrer inspirierenden Gastrede nannte Ferda Ataman, unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung, den Verband eine sehr wichtige Stimme in der deutschen Zivilgesellschaft und beglückwünschte zu zentralen politischen Erfolgen wie der Ehe für alle und dem Selbstbestimmungsgesetz. Sie appellierte an die Anwesenden, sich diese errungenen Erfolge immer wieder vor Augen zu führen, wenn wie derzeit viel auf dem Spiel steht und nicht im Engagement für Demokratie und Menschenrechte nachzulassen. Die Mitgliedschaft befragte sie unter anderem zur AGG-Reform, bei der erst vor Kurzem der Referentenentwurf veröffentlicht wurde.

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung Sophie Koch rief in einer weiteren Gastrede dazu auf, die anstehende Pride-Saison zu nutzen, um mit den queerpolitischen Forderungen Sichtbarkeit zu erzeugen und unmissverständlich zu zeigen: „Wir sind da, wir sind laut, wir sind sichtbar und ihr werdet uns niemals los!“ Sie zeigte sich trotz allem optimistisch, dass im Fall einer erneuten Grundgesetzänderung die Community dafür sorgen werde, dass die Ergänzung des expliziten Schutzes von LSBTIQ* dabei nicht vergessen werde.

Themenschwerpunkte des LSVD⁺-Bundesverbands und beschlossene Anträge

Am Samstagnachmittag beriet die Mitgliederversammlung auch über einen vom Bundesvorstand eingebrachten Antrag zur aktuellen politischen Lage mit dem Titel „Vielfalt leben. Queerfeindlichkeit stoppen. Neutralität ist keine Option!“. Der Antrag wurde nach einer längeren Aussprache und Änderungsanträgen schließlich einstimmig verabschiedet. Darin werden sowohl CDU/ CSU als auch die SPD als Partner*innen in der Bundesregierung zu vermehrtem Engagement und Verantwortungsübernahme für LSBTIAQ* aufgerufen.

Zuletzt hatte der LSVD⁺-Verbandstag 2020 einen Grundsatzantrag zu queerfeindlicher Hasskriminalität beschlossen. Da die Situation sich seitdem verändert und zugespitzt hat, brachte der Bundesvorstand einen neuen Antrag zum Themenfeld ein, der bereits am Samstagnachmittag in Anwesenheit der Queerbeauftragten diskutiert wurde. Alva Träbert fand deutliche Worte bei der Einführung des Antrags:

„Wer queerfeindliche Dimensionen von Hassgewalt nicht klar benennt, wer schweigt, während andere sich im Namen eines angeblichen Volkswillens aufspielen und uns als minderwertig und vogelfrei behandeln, macht sich mitschuldig! Wir fordern daher im Antrag eine ganze Reihe notwendiger Interventionen: Das beginnt bei der Umsetzung der Maßnahmen aus dem jäh beendeten Aktionsplan „Queer leben“ und geht bis zur längst überfälligen Ergänzung von Art. 3, Abs. 3 Grundgesetz, damit es endlich und unmissverständlich alle queeren Menschen schützt.“

Der Vorstand schloss sich vielen Änderungsanträgen an, und eine zweite Beratung am Sonntagvormittag sowie die Verabschiedung folgten. Der zweite Tag begann darüber hinaus mit der Diskussion und Beschlussfassung über die vorgelegten Anträge „Soziale und ökonomische Chancengleichheit für LSBTIAQ*“. Somit bekennt sich der Verband zur Arbeit gegen die intersektionale Benachteiligung von LSBTIAQ* auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zudem wurden eine Neufassung der Satzung und Geschäftsordnung beschlossen, die unter anderem die Möglichkeit zur Einsetzung eines geschäftsführenden Vorstands und eines Schlichtungsgremiums für Mitgliederfragen vorsieht. Ebenfalls sieht die Satzung vor, dass sich der Verband auch für A_spec Personen einsetzt, was durch den weiteren verabschiedeten Antrag „Vergesst das A nicht!“ bekräftigt wurde. Die Mitgliederversammlung sprach sich außerdem mit der Verabschiedung des „Antrags zur Gründung der LSVD⁺ Queeren Jugend“ dafür aus, durch eine Jugendorganisation ein eigenes Angebot für den Nachwuchs zu schaffen.

Tätigkeiten und Weiterentwicklung des Verbands für diverse Lebensrealtiäten von LSBTIAQ*

Seit mehreren Jahren beschäftigen sich die Verbandstage im Schwerpunkt auch mit dem Prozess der Verbandsöffnung. Dazu erarbeiteten am Samstagnachmittag auch zwei Arbeitsgruppen Vorschläge für das neue Grundsatzprogramm. In zwei weiteren AGs war Platz für Austausch zu queerpolitischem Arbeiten in unsicheren Zeiten: mit dem Schwerpunkt organisationale Sicherheit und persönliche Resilienz-Strategien.

Als Abendprogramm führte am Samstag Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand zudem ein anregendes Gespräch mit Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D. und Autor des Buchs „Zonen der Angst“, über dessen Erfahrungen als schwuler Mann in der Außenpolitik, mentale Gesundheit im Politikbetrieb und seinen selbstbestimmten Ausstieg. Außerdem sprach Michael Roth dem Verband seinen Dank und seine Anerkennung für den Kampf für die offene Gesellschaft aus.

Nach den Anträgen und einer Anrufung an den Verbandstag wurden am Sonntag im Rahmen der Vorstellung des Tätigkeits- und Finanzberichts durch Andre Lehmann und Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand Schlaglichter auf die queerpolitischen Highlights und die Aktivitäten des Bundesvorstands im letzten Jahr geworfen. Zudem wurde die hauptamtliche Grundsatzreferentin Theresa Richarz nach zwei Jahren Arbeit für den Verband mit viel Applaus verabschiedet. Die Stelle wird zeitnah neubesetzt. 

Der Verbandstag wurde durch einen Büchertisch von "Prinz Eisenherz" und der Kunst eines queeren afghanischen Künstlers begleitet.

Wahlen zum Bundesvorstand und Verabschiedung von Henny Engels, Erik Jödicke und Jörg Hutter

Danach standen die Wahlen zum Bundesvorstand auf der Tagesordnung. Nach zwölf erfolgreichen Jahren schied Henny Engels, die den Verband maßgeblich geprägt hat, aus dem Vorstand aus. Ihr strategisches Geschick, der Sachverstand und die herzliche Art wird vermisst werden. Durch Aufführung eines bewegenden selbstgeschriebenes Theaterstücks mit Hennys Lieblingsredewendungen brachte ihr der Vorstand seinen Dank zum Ausdruck; Henny selbst trug das kölsche Lied „Mir klääve am Lääve“ („Wir kleben am Leben“) vor und dankte dem Haupt- und Ehrenamt. Auch Erik Jödicke schied nach zwei und Jörg Hutter nach drei Jahren aus dem Bundesvorstand aus. Wir sagen von ganzem Herzen Danke.

Patrick Dörr, Andre Lehmann, Julia Monro, Alva Träbert und Alexander Vogt wurden für eine weitere zweijährige Amtszeit bestätigt. Neu im Bundesvorstand begrüßen wir Florian Wieczorek und Julia Zimmermann. Weiterhin gehören dem 13-köpfigen ehrenamtlichen Gremium die im letzten Jahr gewählten Philipp Braun, Leon Dietrich, Christian Gladel, Angela Hermann, Christina Klitzsch-Eulenburg und Michelle Kortz an. Mit der Neufassung der Satzung gibt es zum ersten Mal die Möglichkeit für einen geschäftsführenden Vorstand. Dazu wurden unmittelbar nach Ende des Verbandstags in einer Sitzung des Bundesvorstands einstimmig Patrick Dörr, Andre Lehmann, Michelle Kortz, Alva Träbert und Alexander Vogt gewählt.

Kerstin Thost
LSVD⁺-Pressesprecher*in