Der Global Gag Rule der USA entgegenstehen

Die sogenannte „Global Gag Rule“ ist eine politische Vorgabe der US-Regierung, die gravierende Auswirkungen auf die globale Gesundheitsversorgung und die Menschenrechte hat. Die Global Gag Rule ist nicht nur eine gesundheitspolitische Maßnahme: Sie ist ein politisches Instrument. Entwicklungszusammenarbeit wird dabei an politische und ideologische Bedingungen geknüpft und damit zur Einflussnahme genutzt. Ihre massive Ausweitung verschärft bestehende Ungleichheiten und bedroht insbesondere die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung sowie die Rechte von Frauen und LSBTIAQ* Personen weltweit.

Was ist die Global Gag Rule?

Die Global Gag Rule verpflichtet internationale Organisationen, die US-amerikanische Fördermittel erhalten, strenge Auflagen einzuhalten: Dabei geraten Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion zunehmend unter Druck. Auch Organisationen, die sich für die Rechte von LSBTIAQ* Personen einsetzen, sind von Einschränkungen betroffen. So dürfen geförderte Organisationen weder Schwangerschaftsabbrüche noch Transitionsmaßnahmen durchführen noch darüber informieren oder sich politisch für entsprechende reproduktive Gerechtigkeit einsetzen. Selbst dann nicht, wenn sie dafür eigene, nicht-US-amerikanische Mittel verwenden.

Organisationen, die sich nicht an die Vorgaben halten, verlieren ihre finanzielle Unterstützung. Dadurch entsteht ein faktisches Sprechverbot zu zentralen Fragen der Gesundheitsversorgung und geschlechtlichen und körperlichen Selbstbestimmung. Gerade Organisationenvor Ort, die lebenswichtige Dienste leisten, geraten unter Druck oder müssen ihre Arbeit massiv einschränken. Das hat unmittelbare Folgen für Millionen Menschen weltweit!

Viele trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen sind weltweit ohnehin mit erheblichen Hürden beim Zugang zu Gesundheitsversorgung konfrontiert: etwa durch Diskriminierung, rechtliche Unsicherheiten oder fehlende spezialisierte Angebote. Organisationen, die umfassende und diskriminierungsfreie Gesundheitsangebote bereitstellen, fungieren oft auch als sichere Anlaufstellen und Schutzräume. Wenn sie ihre Arbeit einschränken oder einstellen müssen, fallen wichtige Unterstützungsstrukturen weg. In vielen Ländern sind trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen (TIN*) zudem überproportional von Armut, Gewalt und sozialer Ausgrenzung betroffen. Der Wegfall internationaler Unterstützung verstärkt diese Risiken zusätzlich.

Zugleich betrifft die Global Gag Rule nicht nur medizinische Leistungen, sondern auch Informations- und Bildungsarbeit. Der Zugang zu verlässlichen Informationen über Gesundheitsversorgung, Menschenrechte und Selbstbestimmung von TIN* Personen wird erschwert, während zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer politischen Arbeit eingeschränkt werden. Gerade jene Akteur*innen, die sich für Sichtbarkeit, Gleichberechtigung und den Abbau von Diskriminierung einsetzen, verlieren Handlungsspielräume.

Derartige Regelungen gegenüber NGOs gibt es schon seit den 1980er Jahren immer wieder. Sie wurden unter dem Namen „Mexico City Policy“ bekannt. Jedoch stellt diese neue Entwicklung eine deutliche Verschärfung dar.

Angriff auf Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit

Die Ausweitung der Global Gag Rule geht weit über frühere Regelungen hinaus. Sie erfasst inzwischen große Teile der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und betrifft deutlich mehr Organisationen, Programme und Staaten. Die Auswirkungen dieser Politik sind weitreichend: Der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsleistungen wird eingeschränkt, darunter Aufklärung, psychosoziale Beratung, Verhütung, Schwangerschaftsvorsorge, HIV-Prävention und geschlechtssensible medizinische Versorgung. Weniger Zugang zu Verhütung und Aufklärung auch über LSBTIAQ* führt zu mehr ungewollten Schwangerschaften, Suiziden bei trans* Personen, unsicheren Abbrüchen und steigender Müttersterblichkeit.

Besonders betroffen sind Menschen in ohnehin marginalisierten Situationen, etwa in Ländern mit schwachen Gesundheitssystemen oder eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung. Gleichzeitig schwächt der Rückzug von Fördermitteln internationale Gesundheitssysteme und gefährdet lebenswichtige Angebote insbesondere für besonders benachteiligte Gruppen. Die Global Gag Rule wirkt damit wie ein Katalysator bestehender Ungleichheiten und verschärft strukturelle Benachteiligungen.

Jetzt handeln: Für Solidarität und Selbstbestimmung

Die Global Gag Rule untergräbt zentrale Prinzipien internationaler Kooperation: die Unabhängigkeit von Organisationen, evidenzbasierte Gesundheitsversorgung und die Achtung der Menschenrechte. Angesichts dieser Entwicklungen ist entschlossenes politisches Handeln notwendig. Staaten mit globaler Verantwortung müssen die Integrität internationaler Zusammenarbeit schützen und menschenrechtsbasierte Ansätze stärken. Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik ist in der Verantwortung!

Dazu gehört insbesondere:

• die Ausweitung der Global Gag Rule unmissverständlich öffentlich zu verurteilen und ihre gravierenden negativen Auswirkungen klar zu benennen – insbesondere auf die globale Gesundheitsversorgung, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Menschenrechte von LSBTIAQ* Personen, darunter ausdrücklich trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen;
• die Autonomie und Integrität internationaler sowie multilateraler Institutionen konsequent zu schützen und zugleich die Souveränität von Staaten, die Entwicklungszusammenarbeit empfangen, zu achten – insbesondere vor dem Hintergrund des politischen, ideologischen und finanziellen Drucks, der von den Vereinigten Staaten ausgeübt wird;
• deutlich zu bekräftigen, dass notwendige Reformen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nicht mit Zensur, Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder einem Rückbau von Menschenrechten einhergehen dürfen – insbesondere nicht im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der Rechte marginalisierter Bevölkerungsgruppen;
• zusätzliche, verlässliche und langfristig planbare finanzielle Mittel zu mobilisieren, um die durch den massiven Rückzug von US-Fördergeldern entstandenen Finanzierungslücken zu schließen und die kontinuierliche Bereitstellung essenzieller Gesundheits- und Unterstützungsangebote sicherzustellen;
• sowie erneut klarzustellen, dass internationale Entwicklungszusammenarbeit ein Instrument globaler Solidarität bleiben muss, das auf den universellen Menschenrechten basiert – einschließlich des Schutzes sexueller und reproduktiver Rechte – und nicht zu einem Mittel politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme und Erpressung werden darf.

Internationale Zusammenarbeit muss auf Solidarität, wissenschaftlicher Evidenz und den universellen Menschenrechten beruhen, nicht auf politischem Druck und diskriminierenden ideologischen Vorgaben.

Pride 7, eine offizielle Engagementgruppe im Rahmen des G7-Prozesses, die sich auf die Förderung und den Schutz der Rechte von LSBTIAQ*Personen konzentriert, forderte im März die G7-Staaten auf, die massive Ausweitung der Global Gag Rule durch die USA klar zu verurteilen.

Pressemitteilung nachlesen 

Kerstin Thost
LSVD⁺-Pressesprecher*in