LSVD veröffentlicht Regenbogencheck zur Bürgerschaftswahl

Hamburg, 30. Januar 2020. Im Vorfeld der Wahl am 23. Februar 2020 hat die LAG L+S Hamburg Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt. Zu insgesamt 13 Themengebieten waren die Parteien gebeten, Farbe zu bekennen. Der LSVD Hamburg hat die Antworten ausgewertet. Die Bewertung liegt nun vor.

LSVD-Auswertung der Wahlprüfsteine

„Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung, die Lebenswirklichkeiten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in allen Politikbereichen mitzudenken und zu berücksichtigen. Alle demokratischen Parteien sollten sich deutlich gegen LSBTI*-feindliche Einstellungen positionieren und so unsere Demokratie stärken. Wer gegen Minderheiten hetzt oder sie an den gesellschaftlichen Rand drängen möchte, hat in unserer Bürgerschaft nichts verloren“, so Wolfgang Preussner aus dem Landesvorstand des LSVD Hamburg.

Wie positionieren sich die Parteien?

SPD, Grüne und auch die Linke haben sich klar für eine Fortschreibung des Hamburger „Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ ausgesprochen. Während die CDU bei den bisherigen Maßnahmen bleiben will, beweist die AfD ihre LSBTI*-feindliche Grundhaltung und lehnt den Aktionsplan rigoros ab. Beim Thema Bildung wollen sich CDU, Grüne und Linke dafür einsetzen, dass LSBTI*-Themen in die Rahmenlehrpläne aufgenommen werden und der diskriminierungsfreie Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt fächerübergreifend gefördert wird. Die SPD sieht dies schon erreicht. Die FDP will es den einzelnen Schulen überlassen, ob sie Vielfalt thematisieren oder nicht. Die AfD hat beim Thema „diskriminierungsfreier Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt“ Verständnisprobleme und gibt keine klare Antwort.

Den LSBTI*-Fachkräfteaustausch des LSVD zwischen Hamburg und St. Petersburg wollen alle Parteien mit Ausnahme der AfD weiter unterstützen.

„Wir freuen uns, dass die demokratischen Parteien unsere Menschenrechtsarbeit in St.Petersburg weiter unterstützen wollen. Das gibt Rückenwind und stärkt auch die Aktivist*innen vor Ort“, so Wolfgang Preussner weiter.

Die Sichtbarkeit von Lesben und die Unterstützung von Aktivistinnen wollen vor allem Grüne und Linke vorantreiben. CDU, SPD und die FDP äußerten sich vage. Dass das Anzeigeverhalten bei Betroffenen von homosexuellen- und transfeindlicher Hasskriminalität gestärkt werden muss, sehen ausnahmslos alle Parteien ein.

Bundespolitisch wollen sich SPD, Grüne, Linke und die FDP dafür einsetzen, dass die diskriminierenden Regelungen im Familienrecht abgestellt werden. Die Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ unterstützen sie ebenfalls. Die CDU hadert in beiden Punkten mit sich.

Werfen Sie einen Blick in die Auswertung des LSVD und wählen Sie Parteien, die sich für ein offenes und buntes Hamburg engagieren. Die Versprechungen in den Wahlprüfsteinen dürfen keine leeren Phrasen bleiben, dafür wird der LSVD Hamburg weiterkämpfen.

Hier geht es zur LSVD-Auswertung der Wahlprüfsteine

Pressemeldung als pdf

Pressekontakt
Landesvorstand des LSVD Hamburg
Barbara Mansberg / Wolfgang Preussner
hamburg@lsvd.de