Von Bekämpfung von Queerfeindlichkeit keine Rede
Bundesregierung stellt nach CSD-Anschlag Maßnahmen vor
Berlin, 17.09.2026. Gestern hat das Bundeskabinett zehn Maßnahmen gegen islamistischen Terror beschlossen, die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellt wurden. Das kommentiert Andre Lehmann für den Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Dass die Bundesregierung nach dem Angriff auf die queere Community am Rande des Berliner CSDs zehn Maßnahmen vorlegt, von denen keine einzige explizit der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit dient, ist mehr als enttäuschend. Die Forderungen der queeren Community zu ignorieren, ist eine Themenverfehlung. Zwar ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf die Berliner Christopher-Street-Day-Demonstration zieht. Bei unserer Community und in der Zivilgesellschaft entsteht jedoch einmal mehr der Eindruck, dass unsere konkreten Bedarfe und Forderungen nicht ernst genommen werden. Von der ursachenbezogenen Bekämpfung von Queerfeindlichkeit ist bei der Bundesregierung keine Rede.
Umso mehr lassen die nun vorgestellten Maßnahmen die Frage offen, weshalb keine einzige Maßnahme dezidiert der Bekämpfung queerfeindlichen Hasses dient. Selbst in den Vorschlägen zur Radikalisierungsprävention wird der Kern des Problems gänzlich außer Acht gelassen. Der Hass auf queere Menschen nimmt seit Jahren in der gesamten Gesellschaft massiv zu und muss spezifisch bekämpft werden. Auch Veröffentlichungen der Sicherheitsbehörden zeichnen ein alarmierendes Bild dieser Entwicklung wie zuletzt der Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes.
Die Bundesregierung muss in den direkten Austausch mit der queeren Zivilgesellschaft treten. Beispielsweise durch einen ressortübergreifenden Spitzengipfel gegen Queerfeindlichkeit, an dem das Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ebenfalls wie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligt sind. Außerdem sollte die queere Zivilgesellschaft vor der Pride-Saison an den Strategien der Sicherheitsbehörden beteiligt werden.
Für uns ist klar: Terrorbekämpfung alleine reicht nicht aus. Stattdessen muss schon in der Mitte der Gesellschaft bei der Prävention der Radikalisierung und der Stärkung der Strukturen, die queeres Leben schützen, angesetzt werden.
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