Queere Politik muss im Koalitionsvertrag verbindlich verankert werden

Berlin, 06. Oktober. Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen wenden sich der Berliner CSD e. V. und der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e. V. gemeinsam an die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Berlin. Die beiden Verbände fordern, zentrale queerpolitische Vorhaben verbindlich in einem möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag zu verankern. Zugleich bieten sie den Verhandlungspartner*innen ihre fachliche Unterstützung an.
Im Mittelpunkt stehen die Themen, die der queeren Community unter den Fingernägeln brennen: ein stärkerer Schutz vor queerfeindlicher Gewalt einschließlich der ausdrücklichen Berücksichtigung queerer Menschen im Berliner Gewalthilfegesetz, die dauerhafte Absicherung queerer Infrastruktur sowie die politische und finanzielle Unterstützung einer Berliner Bewerbung um den WorldPride 2032. Damit greifen die Verbände zentrale Punkte ihrer queerpolitischen Forderungen auf.

Marcel Voges, hauptamtliches Vorstandsmitglied des Berliner CSD e. V.:

„Den Worten vor der Wahl müssen jetzt Taten folgen: Wir wollen, dass sich die künftige Landesregierung klar hinter den WorldPride 2032 stellt. Gerade in diesem Jahr wäre das ein starkes Signal weit über Berlin hinaus: Diese Stadt steht für Freiheit, Vielfalt und queeres Leben.“

Florian Winkler-Schwarz,  Geschäftsführer LSVD Verband Queere Vielefalt Berlin-Brandenburg: 

„Queere Menschen brauchen in Berlin verlässlichen Schutz und verlässliche Strukturen. Angesichts zunehmender queerfeindlicher Gewalt und des Drucks auf Beratungsstellen und queere Räume muss ein möglicher Koalitionsvertrag dafür konkrete und langfristige Lösungen festschreiben. Queere Politik ist Daseinsvorsorge für eine vielfältige Stadtgesellschaft.“

Aus Sicht beider Verbände muss ein möglicher Koalitionsvertrag dem Anspruch Berlins als Stadt der Freiheit gerecht werden. Dazu brauche es konkrete und verlässliche Vereinbarungen für die queere Community. Gerade angesichts queerfeindlicher Gewalt, des finanziellen Drucks auf Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie der schwierigen Situation vieler queerer Räume dürfe queere Politik nicht erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zum Thema werden.

Der Berliner CSD e. V. und der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e. V. haben den Verhandlungspartner*innen deshalb zugleich ihre Zusammenarbeit angeboten. Beide Verbände wollen ihre Erfahrungen aus Communityarbeit, Beratung und Interessenvertretung in die Gespräche einbringen und stehen auch für die Beratung konkreter Maßnahmen und Formulierungen zur Verfügung.

Die gemeinsamen Kernforderungen:

• Schutz vor queerfeindlicher Gewalt stärken und queere Menschen im Berliner Gewalthilfegesetz ausdrücklich berücksichtigen
• Bewerbung Berlins um den WorldPride 2032 politisch und finanziell unterstützen
• Queere Infrastruktur, Beratungsangebote, Räume und Großveranstaltungen dauerhaft und verlässlich absichern