Neue geplante Meldeverordnung

Wenn nicht ein Wunder geschieht, tritt am 1.11. in BW eine geänderte Meldeverordnung in Kraft, durch die alte persönliche Daten von TIN*-Personen automatisch und anlasslos an Polizeibehörden und LKA übermittelt werden und möglicherweise für immer abrufbar bleiben. Willst Du Teil des Wunders sein? Dann unterschreibe und teile unsere Petition an den Landtag!

Liebe Menschen, wir bitten euch um tatkräftige Unterstützung. Die Petition gegen die Änderung der Meldeverordnung ist beim Landtag von Baden-Württemberg seit dem 6. Oktober online. Bis zum 17. November brauchen wir mindestens 10.000 Online-Unterzeichnungen. Dann dürfen wir im Landtag dazu öffentlich sprechen – vielleicht unsere letzte Chance, noch was zu erreichen! Deshalb bitten wir euch herzlichst: Unterzeichnet die Petition und leitet sie an alle weiter, die die queere Community in Baden-Württemberg und Deutschland unterstützen möchten.

Worum geht es?

Der ehemalige Innenminister und jetzt Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) hat letztes Jahr ohne jegliche Einbeziehung des Queeren Netzwerks BW oder anderer queere Verbände im Land eine Änderung der Meldeverordnung BW (MVO-Änderung) verfügt, die ab dem 1.11.26 alle künftigen SBGG-Nutzenden benachteiligen, stigmatisieren und in einer möglichen AfD-/rechtskonservativen Zukunft dadurch sogar gefährden kann. Im Kern der MVO-Änderung geht es darum, dass ab dem 1.11.2026 die durch die Nutzung des SBGG (Selbstbestimmungsgesetz) geänderten Personendaten künftig automatisch und anlasslos an die Polizei-Datenbank übermittelt werden sollen, um deren Personen-Datenbank damit zu aktualisieren. Das soll u.a. über das vom Bundesinnenministerium im April 2025 im Melderegister eingeführte Datenfeld („voriges Geschlecht“) + das bereits existierende Feld „frühere Vornamen“ geschehen.

Das Problem:

Während die Daten im Polizeirechner nach dem Abgleich wieder gelöscht werden, bleiben die beiden genannten Datenfelder im Melderegister für IMMER gefüllt. Es ist bis heute – 3 Wochen vor Inkrafttreten – noch nicht mal klar, wer darauf Zugriff haben wird, wer die Daten sehen darf und was damit künftig alles gemacht wird usw.! Das macht uns Angst und Sorgen, wie lapidar mit unseren sensibelsten Daten umgegangen wird.

Zudem ist auf Bundesebene immer noch nicht abschließend geklärt, wie mit den neugeschaffenen Feldern im Melderegister umgegangen werden soll, weil dazu bisher keine Einigung im entsprechenden Bundesratsausschuss erzielt wurde. Durch die MVO-Änderung in Baden-Württemberg würde ein legaler Grund geschaffen, diese Felder mit SBGG-Daten zu befüllen, falls das Innenministerium beim von ihm angestrebten Meldeweg an die Polizei bliebe! Damit werden dann Fakten geschaffen, um die noch nicht final legitimierten Felder dann standardmäßigen zu füllen – genau dies wollen wir verhindern!

Warum ist das so wichtig?

Mit Inkrafttreten der geänderten MVO wäre Baden-Württemberg seit der Einführung der neuen Melderegister-Felder im April 2025 das erste Bundesland, das diese dann aktiv nutzen würde. Andere Bundesländer sehen mit Interesse nach Baden-Württemberg, wie das hier abläuft, weil sie ebenfalls solche Verordnungen haben wollen. Daher sind wir aktuell die letzte Verteidigungslinie und bitten euch deshalb um eure Mithilfe, diese zu halten.

Wir möchten in der Anhörung zur Petition:

– unsere ablehnende und kritische Haltung zu dieser MVO-Änderung dem Landtag deutlich machen.

– wissen, wenn eine entsprechende Meldeverordnungs-Änderung in NRW als unverhältnismäßig abgelehnt wurde, warum führt Baden-Württemberg diese dann so unkritisch ein?

– dass das Thema SBGG-Datenübermittlung im Bundesrat für alle Bundesländer einheitlich geregelt wird und es keinen ersten „Schnellschuss“ in unserem Bundesland dazu gibt. Entsprechend lehnen wir diese MVO-Änderung komplett ab!

– nochmal klarstellen, dass die Landesregierung das Queere Netzwerk BW bei solchen Themen künftig zwingend informiert und dessen Kompetenz mit einbezieht zum Wohle aller Betroffenen!

Da ALLE deutschen Bürger:innen die Petition zeichnen dürfen, leitet sie bitte auch in andere Bundesländer weiter! Wir brauchen mindestens 10.000 Unterschriften, damit wir im Landtag sprechen dürfen. Unser Ziel sind aber 100.000 – denn jede Unterschrift mehr ist eine klare Botschaft an Innenminister Mauel Hagel (CDU).

HIER GEHT ES ZUR PETITION. Herzlichen Dank für Eure Solidarität und Unterstützung!