Sondierungsgespräche: Diskriminierung schadet Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Offene und vielfältige Gesellschaft stärken
Anlässlich des Beginns der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt Axel Hochrein, Bundesvorstand im Lesben- und Schwulenverband (LSVD):
Eine freie Gesellschaft muss es allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Diskriminierung und Ausgrenzung sind eine Gefahr für die Demokratie und schaden auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), dass bei den anstehenden Sondierungsgesprächen auch die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) eine wichtige Rolle spielen.
In den kommenden Jahren gilt es, eine offene und demokratische Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken. Union und SPD sollten sich daher auch auf folgende Punkte verständigen
- einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von LSBTI-Feindlichkeit
- die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
- eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität
- die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien
- eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik
- ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LSBTI.
Neben diesen Anliegen äußerte der LSVD in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD seine große Besorgnis über rechtspopulistische Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische Bewegungen.
Zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen wird der LSVD noch einen detaillierten Katalog vorlegen.
Link zum Schreiben an CDU, CSU und SPD
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