Weimar: Polnische Partnerstadt muss LSBTI-feindliche Resolution zurücknehmen

Erfurt, 06. März 2020. Seit Mitte des Jahres 2019 haben sich fünf der 16 Regierungsbezirke (Woiwodschaften) sowie 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen ein LSBT-feindliches Label gegeben und propagieren offen eine sogenannte „LSBT-freie Zone“. Unter den Landkreisen ist auch Zamość. Weimars Partnerstadt, die in einem dieser Landkreis liegt, unterstützt das Label zwar nicht direkt, der Stadtrat hatte jedoch im August letzten Jahres eine ähnliche LSBTI-feindliche Resolution verabschiedet.

„Wer die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ) angreift, der vergeht sich an den Menschenrechten. Der Oberbürgermeister der Stadt Weimar Kleine muss von der polnischen Partnerstadt die sofortige Rücknahme der LSBTI-feindlichen Resolution einfordern und umgehend Gespräche mit der Stadt Zamość führen“, so Jenny Luca Renner aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Thüringen.

Die Handlungsspielräume von LSBTIQ-Organisationen in Polen geraten immer mehr unter Druck. Der polnische Staat nimmt den Schutz der Grundrechte von LSBTIQ nur sehr widerwillig und unzureichend war. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Angriffe auf CSD-Demonstrationen durch rechte Hooligans in polnischen Städten wie Białystok, Lublin oder Breslau. LSBTIQ-Feindlichkeit ist noch immer in der Mitte der polnischen Gesellschaft verwurzelt. Politiker*innen der Regierungspartei PiS befeuern mit Unterstützung von nationalistischen Gruppen und Vertretungen der katholischen Kirche regelmäßig dieses menschenfeindliche Klima. 

„Oberbürgermeister Kleine muss die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LSBTIQ im polnischen Zamość ansprechen. Kleine sollte deutlich machen, dass der Schutz der Grundrechte von Minderheiten die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Weimar ist. Sollten die Verantwortlichen nicht einlenken, fordern wir ein Ende der Städtepartnerschaft. Gleichzeitig sollte Weimar Kontakt zu queeren Vereinen oder Initiativen aufnehmen, die sich in der Region Zamość für den Schutz der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Solche Initiativen müssen jetzt gestärkt werden“, so Jenny Luca Renner vom LSVD Thüringen weiter.

Hintergrund

Der Kreistag in Świdnik war im Juni 2019 einer der ersten sogenannten LSBT-freien Zonen in Polen. Die Akzeptanz von LSBTIQ wird von der PiS und ultrakatholischen Organisationen seit Jahren als Angriff auf die Familie und auf die polnische Identität dämonisiert – mit erschreckendem Erfolg, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen.

Atlas nienawiści (Atlas of Hate) – Übersicht zu allen Regionen

Detaillierte Auflistung aller Städte und Regionen

Stadtratsbeschluss Zamość vom 26.08.2019