Sondierungsgespräche: Offene und vielfältige Gesellschaft stärken

Anlässlich des Beginns der Sondierungsgespräche erklärt Henny Engels, Bundesvorstand im Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Vor der nächsten Bundesregierung liegen große Herausforderungen. Es geht um die Verteidigung von Selbstbestimmung und Zusammenhalt, von Freiheit und Respekt für Vielfalt. Daher fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), dass bei den anstehenden Sondierungsgesprächen die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) eine wichtige Rolle spielen. Damit würde deutlich, dass ein angst- und diskriminierungsfreies Miteinander wirklich gewollt ist.

Notwendig ist die Verständigung auf

• einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von LSBTI-Feindlichkeit
• die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
• eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität
• die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien
• eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik
• ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LSBTI.

Neben diesen Anliegen äußerte der LSVD in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grüne seine große Besorgnis über rechtspopulistische Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische Bewegungen. Die Politik muss darauf mit der Verteidigung und Stärkung der offenen und vielfältigen Gesellschaft antworten. Diskriminierung und Ausgrenzung sind eine Gefahr für die Demokratie und schaden auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen wird der LSVD noch einen detaillierten Katalog vorlegen.

Hintergrund: Sieben LSVD-Forderungen zur Bundestagswahl 2017