Trotz Alice Weidel: AfD verfolgt zutiefst homophobe Politik

Update: Aktualisierung des LSVD-Dossiers "Die Homophobie der AfD" zur Bundestagswahl 2021. Die AfD ist inzwischen auch die einzige Partei im Bundestag, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder abschaffen will.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rät dazu, sich nicht von einer lesbischen Spitzenkandidatin täuschen zu lassen, sondern auf die konkreten Vorhaben der AfD zu schauen.

Als einzige Partei will die AfD bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden und das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Diese homophobe Politik dokumentiert die AfD auch in der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine: Sie möchte hart erkämpfte Rechte beschneiden und Erfolge in der Gleichstellung zurückdrehen.

Unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ erhebt der LSVD zur Bundestagswahl 2017 sieben Forderungen. Union, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD wurden zu ihren Positionen befragt. Der LSVD hat die Auswertung und Antworten der Parteien veröffentlicht. Am besten schnitten Linke und Grüne ab, gefolgt von SPD und FDP. Weit abgeschlagen liegt die Union auf Platz fünf. Deutliches Schlusslicht ist jedoch die AfD.

Grüne und Linke machen die konkretesten Vorschläge, um ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. SPD und FDP zeigen ebenfalls deutlich, dass sie Homo- und Transphobie als Probleme angehen wollen.

Die CDU/CSU setzt in diesem Wahlkampf einen besonderen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit, allerdings nicht für alle Bürger*innen. Fehlende konkrete Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hasskriminalität sind ein Beweis dafür, dass die Union sich auch weiterhin nicht aktiv am Kampf gegen Homo- und Transphobie beteiligen will. Offenheit signalisiert die Union hinsichtlich einer menschenrechtsbasierten Gesetzgebung für die Anerkennung der Geschlechtsidentität sowie eines stärkeren Engagements für die Menschenrechte von Lesben, Schwule, bisexuellen, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit.

Der LSVD empfiehlt allen LSBTI, ihren Freund*innen und Familien, sich genau zu informieren und gut zu überlegen, wem sie bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme geben. Politiken für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt könnten ausschlaggebend für die Wahlentscheidung sein.

Was wählen LSBTI und warum? Am Montag, den 18.09.2017, stellt der LSVD in Berlin zusammen mit einem Forschungsteam der Universität Gießen und der Universität Wien die Ergebnisse einer Wahlstudie für die Bundestagswahl vor.

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