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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Antwort des Staatssekretärs für Bildung und Kultur des Saarlandes - Deutsch-polnische Regionalpartnerschaft

LSBTI-freie Zonen in Polen

Antwortschreiben des Staatssekretärs für Bildung und Kultur des Saarlandes auf den Brief des LSVD Saar zur bestehenden Regionalpartnerschaft mit Partnerregion Podkarpackie

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben vom 4. März 2020, in dem Sie sich sehr besorgt um die politische Entwicklung in Polen und insbesondere unserer Partnerregion Podkarpa-ckie zeigen. Frau Ministerin Streichert-Clivot und ich teilen Ihre Sorge und möchte Ihnen versichern, dass wir uns sehr deutlich gegen diese Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wenden.

Das Saarland ist Polen in besonderer Weise verbunden und pflegt die Partnerschaft zur Woiwodschaft Podkarpackie. Die saarländische Landesregierung hat gegenüber der dorti-gen politischen Ebene bereits sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie durch die Diskriminierung der LGBT-Bewegung die Wahrung grundlegender europäischer Rechte gefährdet sieht. Das Wertefundament der Europäischen Union ist für uns unumstößlich und wir appellieren an unsere polnischen Partner, dass das Eintreten für europäische Werte und Rechte die Grundlage der weiteren Zusammenarbeit darstellen muss. Niemand darf auf-grund seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden!

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass uns die regionale Partnerschaft zwischen der Woiwodschaft und dem Saarland genauso am Herzen liegt wie eine diskrimi-nierungsfreie, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Deshalb werden wir den offenen und zukunftsgerichteten Dialog suchen. Eine nächste Gelegenheit dazu bietet die geplante Dele-gationsreise des Saarländischen Landtags nach Podkarpackie Ende März – über die Ge-sprächsergebnisse informiere ich Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Benedyczuk

Der Staatssekretär
Ministerium für Bildung und Kultur
Postfach 10 24 52
66024 Saarbrücken

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