Verfolgten aus Tschetschenien Aufnahme anbieten

In der Fragestunde bei der heutigen Bundestagssitzung hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth bestätigt, dass die Bundesregierung die Berichte über brutale staatliche Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien als glaubwürdig einstuft, ihnen nachgeht und die Deutsche Botschaft in Kontakt mit Betroffenen steht. Dazu erklärt Uta Schwenke, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erkennt die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung an, den erschütternden Berichten aus Tschetschenien über die Verfolgung von Homosexuellen nachzugehen und auf Aufklärung durch die russischen Behörden zu drängen. Die russische Organisation LGBT Network hofft jedoch, Flüchtlinge ins Ausland vermitteln zu können, gerade weil diese auch in Russland nicht sicher vor weiterer Verfolgung seien. Deutschland muss gefährdete Personen aus Tschetschenien schützen, ihnen die Aufnahme anbieten und die Visa-Vergabe für Betroffene lockern. Die deutschen Konsulate und die deutsche Botschaft müssen dementsprechend angewiesen werden. Daher begrüßen wir besonders deutlich die Kontaktaufnahme zu Betroffenen durch die deutsche Botschaft.

Kanzlerin Merkel muss ebenfalls ihre Besorgnis über die erschütternden Berichte bei ihrem Treffen mit Präsident Putin am 02. Mai in Sotschi ausdrücken und sich nicht mit scheinheiligen Dementis abspeisen lassen. Merkel muss auf die sofortige Freilassung aller verschwundenen Männer, das Ende der brutalen Verfolgung, die lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sowie die Strafverfolgung für Täter*innen bestehen. Die Verletzung grundlegender Menschenrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die auch von Russland unterzeichnete Antifolterkonvention durch staatliche Milizen muss bestraft werden. Die Unabhängigkeit der laut Medienberichten inzwischen eingeleiteten Ermittlungen der förderalen Staatsanwaltschaft in Russland muss garantiert werden.

Hintergrund

Anfang April berichtete die russische Zeitung Nowaja Gaseta erstmalig von einer brutalen Verfolgungswelle durch staatliche Milizen gegen schwule und bisexuelle Männer in Tschetschenien. Mehr als 100 Männer wurden in Geheimgefängnisse verschleppt und gefoltert. Bislang weiß man von drei namentlich bekannten ermordeten Männern. Flucht und Ausreise sind derzeit die einzige Möglichkeit, der Verfolgung zu entkommen. Tschetschenische und russische Regierungsbehörden dementieren die Berichte und haben eine Hetzjagd gegen die berichtende Journalist*innen eröffnet.

Vom Russian LGBT Network veröffentlichte Zeugenberichte

Bericht auf queer.de

Reportage der Nachrichtenagentur AFP

Unsere Kolleg*innen vom Russian LGBT Network unterstützen geflohene Tschetschenen, die der Verfolgung entkommen und nach Moskau oder St. Petersburg fliehen konnten. Diese Arbeit muss finanziell unterstützt werden. Spenden können über die Homepage der ILGA Europa getätigt werden.

In Deutschland rufen Enough is Enough und das Aktionsbündnis gegen Homophobie zu Spenden auf.

Petition von Avaaz, die die Schließung der Foltercamps fordert.