Koalitionsvertrag fordert Gleichstellung, echte Gleichstellung heißt Eheöffnung

Beim heutigen Spitzentreffen der Koalition wird auch über die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare beraten. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Der Ball liegt bei der Union mit Kanzlerin Merkel. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erinnert daran, dass ein Festhalten am Eheverbot, nicht nur eine Politik gegen Lesben und Schwule ist, sondern auch gegen eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung und in der eigenen Wählerschaft. Konservativsein sollte im 21. Jahrhundert nicht länger über die Abwertung von Lesben und Schwulen und ihren Partnerschaften definiert werden. So wurde in Großbritannien die Eheöffnung auch durch eine konservative Regierung beschlossen.

Die Union sollte sich überlegen, wem eine Eheöffnung schadet. Was ändert sich für heterosexuelle Paare, wenn gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen? Heiraten sie dann weniger? Wollen sie weniger oder keine Kinder bekommen? Richtig – für heterosexuelle Paare ändert sich nichts. 14 (!) europäische Länder haben das erkannt, darunter auch katholisch geprägte wie Portugal oder Spanien.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass rechtliche Regelungen beseitigt werden, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen. Echte Gleichstellung heißt jedoch Eheöffnung. Alles andere ist und bleibt Diskriminierung. Auch Art. 6 im Grundgesetz definiert nicht, was eine Ehe ist. Daher wäre der Verweis auf eine angeblich notwendige Grundgesetzänderung eine dreiste Ausrede. Es genügt die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Gerade deshalb erwarten wir von der SPD-Fraktion mehr Ausdauer und Kraft, für ihre Politik ernsthaft zu kämpfen. Denn Versprechungen, die beim geringsten Widerstand wieder aufgegeben werden, gab es in der Vergangenheit genug. Bei Lesben und Schwulen hat die SPD inzwischen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn die Sozialdemokratie und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz im heraufziehenden Bundestagswahlkampf in dieser Wählergruppe punkten wollen, geht das diesmal nur durch Taten, nicht mehr mit reinen Ankündigungen und Versprechen. Denn auch bei einer Freigabe der Abstimmung im Bundestag wäre die Eheöffnung durchzusetzen. Die Mehrheiten im Parlament gibt es.