Keine faulen Kompromisse zu den Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien
LSVD kritisiert mögliche Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten
Zur anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland warnt die Bundesländer vor faulen Kompromissen im Bundesrat. Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ ist nicht zustimmungsfähig. In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben.
Irgendeine außergesetzliche Protokollnotiz dieser Bundesregierung zum angeblichen Schutz von Lesben und Schwulen wäre das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Denn die Regierung Merkel ist hier völlig unglaubwürdig.
Die Bundesregierung verharmlost in ihren Stellungnahmen und in der Behördenpraxis immer wieder die Verfolgung Homosexueller. Dabei missachtet sie wissentlich die eindeutige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf homosexuelle Flüchtlinge. Auf eine Protokollnotiz zu vertrauen, wäre politisch höchst fahrlässig und menschenrechtlich fatal.
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