Algerien, Tunesien und Marokko sind nicht sicher
LSVD begrüßt kritische Haltung in den Bundesländern
Zur Diskussion über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt Henny Engels, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) bestärkt Bündnis 90/Die Grünen in den Bundesländern in ihrer Haltung, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ anzuerkennen.
Es ist gut zu wissen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und weitere grüne Regierungsmitglieder in den Ländern – anders als die Bundesregierung - die Verfolgung Homosexueller in Algerien, Marokko und Tunesien ernst nehmen und diese Frage sorgfältig prüfen.
Der LSVD appelliert an die Länder, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat am 17. Juni nicht zuzustimmen. Wenn die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären will, verstößt sie wissentlich gegen die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie verharmlost die dortigen Menschenrechtsverletzungen. In allen drei Staaten werden Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt, ist einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben.
Die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ wäre auch innenpolitisch ein fatales Signal! Denn die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert gerade, Deutschland solle sich bei der Tabuisierung von Homosexualität ein Vorbild an den Maghreb-Staaten nehmen. Einmal mehr stellt sich die AfD damit weit außerhalb unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, die allen Menschen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert.
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