Was wollen die Parteien für LSBTI in der EU tun?

Forderungen des LSVD zu den Europawahlen und Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine

Anlässlich der Europawahlen 2019 hat der LSVD seine Forderungen als Wahlprüfsteine an die zur Wahl stehenden Parteien gesandt und die Antworten ausgewertet. Am besten abgeschnitten mit ihren Versprechen haben dabei FDP und SPD, gefolgt von Grünen, den Linke und den Piraten. Im Mittelfeld befinden sich Tierschutzpartei, Freie Wähler und Familienpartei.

csm_2019_eu_wahlpruefsteine_lsvd_07806f9e33.pngAnlässlich der Europawahlen 2019 hat der LSVD seine Forderungen an die zur Wahl stehenden Parteien gesandt und ihre Antworten ausgewertet. Am besten abgeschnitten mit ihren Versprechen haben dabei FDP und SPD, gefolgt von Grünen, den Linke und den Piraten. Im Mittelfeld befinden sich Tierschutzpartei, Freie Wähler und Familienpartei. Die Union liegt auf dem vorletzten Platz und will weitgehend am Status quo festhalten. Weit abgeschlagen landet die AfD, die die bestehende EU-Kompetenz und gemeinsame Vertragsgrundlage für die Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit negiert.

Der LSVD warnt ausdrücklich vor der AfD, die eine gefährliche Politik des Rückschritts vertritt. Gebt Eure Stimme den Parteien, die sich für ein Europa der Menschenrechte, der Vielfalt und des Respekts einsetzen! Vielfalt verteidigen, Respekt wählen!

1. Umfassender EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTI

Noch immer gibt es in der EU keinen umfassenden Aktionsplan für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Dabei hat sich das EU-Parlament bereits 2014 mit Zweidrittelmehrheit für „einen umfassenden Fahrplan (roadmap) für Gleichberechtigung ohne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität“ ausgesprochen.

Deutschland muss sich gegen Minderheitenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in Europa engagieren und die Kommission auffordern, dafür zu sorgen, dass ein umfassender Maßnahmenkatalog für die Gleichstellung und Gleichberechtigung von LSBTI umgesetzt wird.

Wir wollen von den Parteien wissen

1.1 Wie wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass die EU einen umfassenden Aktionsplan für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von LSBTI erhält?

1.2 Welche Themen und Maßnahmen soll der Aktionsplan Ihrer Partei nach beinhalten?

Was haben die Parteien geantwortet?

2. Diskriminierungsschutz ausbauen

Der Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene muss dringend ausgebaut werden. LSBTI werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie z. B. in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie ist immer noch nicht verabschiedet. Auch die Bundesregierung steht hier leider auf der Bremse. Ungleichbehandlungen und Barrieren für LSBTI im Gesundheitssektor müssen ebenfalls abgebaut werden, etwa beim Zugang zu Behandlungs- und Vorbeugungsmaßnahmen.

Obwohl trans- und intergeschlechtliche Menschen häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, werden Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale nicht ausdrücklich als geschützte Merkmale in den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien erwähnt. Das Merkmal Geschlechtsidentität fand bislang allein Eingang in die Asylrichtlinie (Qualifikationsrichtlinie) und die Richtlinie über den Schutz der Opfer von Straftaten

Wir wollen von den Parteien wissen?

2.1 Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Schutz vor Diskriminierung für LSBTI in Europa gestärkt wird?

2.2 Wie wird sich Ihre Partei im Parlament für EU-weite Maßnahmen zum Abbau von bestehenden Diskriminierungen und Barrieren im Gesundheitssektor einsetzen?

Was haben die Parteien geantwortet?

3. Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen gewährleisten

Trans- und intergeschlechtliche Menschen haben in einer Reihe von EU-Staaten kein verbrieftes Recht, über ihren Körper und ihr Geschlecht selbstbestimmt entscheiden zu können. Stattdessen werden sie pathologisiert und ihre Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit und Würde massiv verletzt.

So unternehmen Ärzte und Ärztinnen bis heute unnötige Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern. Für eine rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität oder um Zugang zu notwendigen medizinischen Maßnahmen zu bekommen, müssen transgeschlechtliche Menschen in einigen EU-Staaten noch immer chirurgische Eingriffe vornehmen lassen oder entwürdigende Zwangsbegutachtungen durchlaufen.

Nach und nach erkennen immer mehr Länder an, dass es nicht nur den Personenstand „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Es braucht aber – schon einen aus Gründen der Freizügigkeit - einen umfassenden rechtlichen Rahmen für Personen, die sich in diesen Optionen nicht wiederfinden.

Wir wollen von den Parteien wissen

3.1 Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU endlich beendet werden?

3.2 Wie wird sich Ihre Partei für die rechtliche Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern einsetzen?

Was haben die Parteien geantwortet?

4. Maßnahmen gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen ergreifen

LSBTI sind in den EU-Staaten auch Opfer menschenfeindlicher Gewalt. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, warum Gewalttaten gegen LSBTI anders behandelt werden sollten als solche aufgrund der ethnischen Herkunft. Doch die EU-Rechtssetzung gegen Hassverbrechen richtet sich bislang allein gegen Rassismus.

Wir brauchen dringend eine EU-weite Gesetzgebung gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen, in Anlehnung an den EU-Rahmenbeschluss gegen rassistische Gewalttaten. Zudem braucht es gewaltpräventive Maßnahmen.

Wir wollen von den Parteien wissen

4.1 Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es eine EU-weite Rechtssetzung gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen geben wird?

4.2 Wie wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass homophobe und transfeindliche Gewalttaten in der EU in Zukunft wirksam und präventiv bekämpft werden?

Was haben die Parteien geantwortet?

5. Respekt in Schule und Alltag stärken

Mobbing und Diskriminierung sind auch an Schulen weit verbreitet, beeinträchtigen die Qualität der Ausbildung, wirken sich negativ auf die Betroffenen aus und können etwa zu einem frühen Schulabbruch führen. Die Kommission hat die Möglichkeit, durch EU-weite Maßnahmen und Schulprogramme Mobbing und Diskriminierung an europäischen Schulen anzugehen.

Wir wollen von den Parteien wissen

5.1 Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass EU-weit Programme und Maßnahmen gegen Mobbing und auch gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale umgesetzt werden?

Was haben die Parteien geantwortet?

6. Vielfalt der Familienformen europaweit anerkennen

In vielen EU-Staaten gibt es die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Ein großes Problem für die Freizügigkeit in der EU ist es aber, dass eingetragene Partnerschaften oder verheiratete gleichgeschlechtliche Paare in der Regel in den EU-Ländern nicht anerkannt werden, die diese Rechtsformen selbst nicht im nationalen Rechts verankert haben..

Die betroffenen Paare erleiden bei einem etwaigen Umzug gravierende Rechtsverluste. Ähnliches gilt für transgeschlechtliche Eltern. Die Kommission muss sich dafür einsetzen, dass Ehen, eingetragene Partnerschaften und elterliche Rechte von LSBTI, die sich in EU-Staaten ohne Ehe für alle oder eingetragene Partnerschaft niederlassen, auch dort anerkannt werden.

Wir wollen von den Parteien wissen

6.1 Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die EU rechtliche Lücken in der Frage der Freizügigkeit und gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern schließt?

Was haben die Parteien geantwortet?

7. LSBTI-Asylsuchende schützen

Das EU-Asylrecht ist klar in Bezug auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass LSBTI als verfolgte soziale Gruppe im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden müssen. Er führte aus, dass von LSBTI-Asylsuchenden nicht erwartet werden kann, ihre Identität im Herkunftsland geheim zu halten oder sich beim Ausleben zurückzuhalten, um Verfolgung zu vermeiden. Trotzdem lehnen Asylbehörden in Europa weiterhin regelmäßig Asylanträge von LSBTI ab, obwohl sie aus Ländern kommen, in denen Homosexualität strafrechtlich verboten ist oder Repression aufgrund der Geschlechtsidentität stattfindet.

Zum einen muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten die existierenden europäischen Regeln und Standards umsetzen und auch z.B. ihr Personal im Umgang mit LSBTI-Flüchtlingen schulen. Zum anderen müssen die Bedürfnisse von LSBTI-Flüchtlingen bei der anstehenden Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsrechts berücksichtigt werden.

Wir wollen von den Parteien wissen

7.1 Wie wird sich Ihre Partei gegenüber Rat, Kommission und Parlament dafür einsetzen, dass LSBTI legale und sichere Wege der Flucht in die EU offenstehen, und sie nicht in Verfolgerländern wie beispielsweise Marokko oder Libyen festsitzen, wo ihnen Gewalt und Ausbeutung drohen?

7.2 Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass homo- und bisexuelle Personen in der Regel einen Schutzstatus erhalten, wenn sie aus Ländern fliehen, in denen gleichgeschlechtliche Handlungen mit Haft- oder gar Todesstrafe bedroht sind?

7.3 Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die EU die Umsetzung der europaweit festgelegten Bestimmungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Personen wie LSBTI verstärkt kontrolliert?

Was haben die Parteien geantwortet?

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen verteidigen

Viele Staaten dieser Welt missachten die Menschenrechte von LSBTI, ihnen drohen Haft, Folter oder Todesstrafe. Auch in EU-Mitgliedsstaaten oder Beitrittskandidaten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, zu Versammlungsverboten oder Übergriffen der Polizeiorgane.

Die EU verfügt in ihren Außenbeziehungen bereits über Handlungsempfehlungen und Leitlinien, die die Botschaften verpflichten, sich für den Schutz von LSBTI und ihren Menschenrechten weltweit einzusetzen. Dennoch werden sie von vielen Stellen missachtet.

Wir wollen von den Parteien wissen

8.1 Wie wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von LSBTI in aller Welt geschützt und LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit gestärkt werden?

Was haben die Parteien geantwortet?

9. Mit gutem Beispiel vorangehen

Mitglieder der Kommission und des Parlaments sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es darum geht, Diskriminierung zu bekämpfen und die Menschenrechte von LSBTI zu stärken. So sollten ein Einsatz für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von LSBTI Kriterium bei der Ernennung von Mitgliedern der EU-Kommission sein. Diese sollten sich für ihre Amtszeit verpflichten, einen umfassenden Aktionsplan für die Gleichberechtigung von LSBTI umzusetzen. Parteien sollten sich verpflichten, nicht mit Parteien oder Fraktionen zusammenzuarbeiten, die LSBTI diskriminieren und deren Menschenrechte verletzen.

Wir wollen von den Parteien wissen

9.1 Wie wird sich Ihre Partei aktiv und sichtbar für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von LSBTI im Parlament einsetzen?

Was haben die Parteien geantwortet?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind eine Richtungswahl. Sie finden in einer Zeit zunehmender sozialer und politischer Polarisierung statt. Es geht um die Zukunft der europäischen Demokratie. Europäische Grundwerte wie die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit werden in Frage gestellt. Bei Minderheitenrechten und Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) weht ein starker Gegenwind.

Deshalb ruft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) dazu auf, am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen und nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTI in Europa und gegen Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit einsetzen.

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