Neun Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft

29.07.2010: Zum 9-jährigen Jubiläum des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 1. August 2010 erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 war ein Meilenstein für den demokratischen Rechtstaat. Viele Tausend homosexueller Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen die Möglichkeit der rechtlichen Absicherung und Anerkennung ihrer Partnerschaften genutzt. Vor neun Jahren war die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgesprochen umstritten. Heute müssen selbst ehemalige Gegner anerkennen, dass sich das Rechtsinstitut als unverzichtbares Element der gesellschaftlichen Anerkennung von Lesben und Schwulen erwiesen hat.

Rechtlich ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft weitgehend der Ehe angeglichen, insbesondere was die Verpflichtungen betrifft. Trotz des Lebenspartnerschaftsüberarbeitungsgesetzes, der Gleichstellung in den Landesgesetzen und der Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht fehlt immer noch die längst fällige steuerliche Gleichstellung. Die Behauptung der Gegner, eine Anerkennung der Lebensformen von Lesben und Schwulen würde negative Folgen für die Familie haben, hat sich als vollkommen absurd erwiesen.

Die Weiterführung zweier paralleler Rechtsinstitute mit den gleichen Rechtsfolgen ist eine überflüssige bürokratische Rechthaberei. Damit wird permanenter Verwaltungs- und Gesetzgebungsaufwand produziert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung mit der Ehe angemahnt, auch die Bevölkerung macht keine Unterschiede mehr. Wir fordern daher die vollständige Angleichung der Lebenspartnerschaft und die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.