Antwort des Freundeskreises Szczytno / Herten - Deutsch-polnische Städtepartnerschaften
LSBTI-freie Zonen in Polen
Sehr geehrte Damen und Herren,
über ihren Internetauftritt haben wir leider erst jetzt von ihrer Berichterstattung zu dem Thema "LGBT-freie Zonen in Polen" Kenntnis erhalten. Wir begrüßen ausdrücklich ihr Anschreiben an die Bürgermeister von über 300 deutschen Städten und Gemeinden, die partnerschaftliche Beziehungen zu polnischen Städten, Gemeinden und Kreisen unterhalten.
Ein zentrales Thema im Werben um die Gunst der Wählerinnen und Wähler im Rahmen der siebten Präsidentschaftswahlen seit der Dritten Republik in Polen war offensichtlich auch der Umgang der Gesellschaft mit Homosexualität. So hat ihr Verband richtigerweise bereits im April auf Vorgänge in Polen hingewiesen, die dazu geeignet sind, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen stark einzuschränken und diese Menschen zu stigmatisieren. Angefeuert durch homophobe Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten Duda sollen sich in Polen 16 Regierungsbezirke (Woiwodschaften), 37 Landkreise und 55 Gemeinden als "LSBTI-freie Zonen" dargestellt haben. Derartige Vorgänge spalten die Gesellschaft, sie heizen die Stimmung gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung gefährlich an, sie sind eine Einladung zum Pogrom.
Wir wissen, dass es in unserer Partnerstadt Szczytno derartige Beschlüsse oder Erklärungen nicht gegeben hat. Darüber sind wir sehr froh. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass es Aufgabe der Europäischen Union sowie des Europäischen Parlaments und ihrer Vertreter sein muss, auf derartige Vorgänge eindeutig und kritisch zu reagieren. Unser Nachbarland Polen ist Mitglied der Europäischen Union. Die Grundrechtecharta der EU hat somit auch dort ihre Gültigkeit. Die genannten Erklärungen stellen einen Verstoß gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union dar. Im Artikel 21 ist dort das Diskriminierungsverbot von Menschen unter anderem wegen der sexuellen Ausrichtung eindeutig beschrieben.
Sie haben in diesem Zusammenhang die Bürgermeister von über 300 deutschen Städten und Gemeinden, die Partnerschaften zu polnischen Städten, Gemeinden und Kreisen unterhalten, aufgefordert, dieses Thema im Rahmen der Städtepartnerschaften zu thematisieren und sich auch sichtbar mit Menschen in Polen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, zu solidarisieren. Wir begrüßen das und werden auch bei zukünftigen Zusammenkünften mit unseren polnischen Freundinnen und Freunden dieses Thema aufgreifen. Wir sind nicht der Meinung, dass es sich hier um bloßes "Wahlkampfgestöse" gehandelt hat und die Wogen zwischenzeitlich geglättet wurden.
Wir hoffen und erwarten somit auch von den Mitgliedern des EU-Parlaments eine eindeutige Stellungnahme und entsprechende Hinweise und Forderungen an das EU-Land Polen. Wir haben daher heute den für die Stadt Herten zuständigen EU-Parlamentarier, Herr Dennis Radtke, CDU, MdEP, in dieser Angelegenheit angeschrieben und um Darstellung von Handlungsmöglichkeiten gebeten.
Wir wünschen Ihnen und Ihrem Verband weiterhin alles Gute und stehen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Glückauf aus Herten
Freundeskreis Szczytno - Herten
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