Strengthening regional cooperation and dialogue on LGBTI rights in the Western Balkans and Turkey

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung führte auch in 2020 ihre Zu­­sammenarbeit mit der LGBTI Equal Rights Association (ERA) fort. Gemeinsam starten wir das neue Projekt „United for LGBTI rights: Strengthening regional cooperation and dialogue on LGBTI rights in the Western Balkans and Turkey“. Unterstützt wird es vom Auswärtigen Amt.

Ziel ist es, den Schutz der Menschenrechte von LSBTI im Westbalkan und in der Türkei zu stärken. Denn die Kluft zwischen Theorie und Alltag, zwischen den hehren Ansprüchen der Gesetzestexte und der tristen Lebensrealität von LSBTI muss überbrückt werden. Die bisweilen vorbildlichen, im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses entstandenen Gesetze zur Nicht­diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität müssen auch nachhaltig umgesetzt werden. Dafür soll der Dialog zwischen der LSBTI-Bewegung und staatlichen Institutionen intensiviert werden. Unsere Kolleg*­innen wollen sich einbringen in die politischen und gesell­schaftlichen Debatten über Demokratie, Menschenrechte, sozi­ale und wirtschaftliche Integration und Rechtsstaatlichkeit.

Das Team will seine regionalen Advocacy-Strategien für die nächsten Jahre festlegen, Gespräche mit Ent­schei­dungs­träger*innen in der gesamten Region führen, die Fort­schritte und Einhaltung von Bestimmungen beobachten und die ERA-Mitgliedsorganisationen bei der Erstellung von Länderberichten unterstützen. Außerdem werden ein regionaler EU-Beitrittsindex aus LSBTI-Perspektive erstellt und die Einstellungen der Be­­völ­kerung zu LSBTI erhoben.

Aufbauen kann ERA dabei zwar auf frühere Projekte wie „Bridging the Gap“, doch Covid-19 stellt das Team in Belgrad und der gesamten Region vor große Herausforderungen. LSBTI-Organisationen haben ihre Büros geschlossen, gearbeitet wird im Home Office. Aktivitäten wurden verschoben oder werden digital durchgeführt. Viele der ERA-Mitgliedsorganisationen bieten Hilfe online an und setzen sich gegenüber Regierungsbehörden dafür ein, dass LSBTI  als besonders vulnerable Gruppe anerkannt und auch für sie finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

Pride-Veranstaltungen und andere Treffen, die für die Sichtbarkeit so immens wichtig sind, konnten in diesem Jahr nicht stattfinden. Die Strategien für die Lobbyarbeit müssten überprüft, neue Modelle für die Kommunikation und Sensibilisierungsmaß­nahmen ge­funden werden. In diesem Zusammenhang ruft ERA Geber­organisationen zu Flexibilität bei der Neuzuweisung von Mitteln und Umwandlung bestehender Zuschüsse auf. Antragsstellungsverfahren und Berichtswesen sollten vereinfacht werden, um sicherzustellen, dass die Organisationen vor allem von Corona Betroffene und in Not geratene Gruppen unterstützen können.

Zudem blicke man in der gesamten Region besorgt nach Ungarn. Befürchtet werden die negativen Auswirkungen der Coronakrise auf die Menschenrechts- und Minderheitenpolitik. Rechte und nationalistische Regierungen bekommen Auftrieb. Wichtige Gesetzesvorhaben oder Aktionspläne drohten auf Eis gelegt zu werden. Womöglich werden staatliche Institutionen mit Hinweis auf fehlende Vorgaben und Richtlinien keine weiteren politischen Maßnahmen für LSBTI umsetzen. Für die LSBTI-Organisationen in der Region könnten so wertvolle Kontakte abreißen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen zum Erliegen kommen. Um so wichtiger sei es, mit neuen, der Realität angepassten Projekten gegenzusteuern.

Klaus Jetz
Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Der Beitrag erschien auch in der neuen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift respekt! vom Februar 2021.

Weiterlesen

• Yogyakarta-Prinzipien - Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT)
• Menschenrechtliche Konditionalität in der Entwicklungszusammenarbeit. Positionen der Hirschfeld-Eddy-Stiftung
• LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Von der Forderung aus der Zivilgesellschaft zum Ministeriumspapier? Die Chronologie
• Wo droht die Todesstrafe oder Gefängnis für Homosexualität?
• Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern!