LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit

Norwegen, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und Kanada, alle haben es: ein Konzept, um in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit bzw. Entwicklungshilfe (EZ) auch auf die Existenz und die Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) einzugehen. Deutschland ist ein wichtiges Geberland in der Entwicklungszusammenarbeit, hat aber bis heute keine umfassende Idee, wie die Menschenrechte von LSBTI in die internationale Politik konkret und nachhaltig einbezogen werden können.

Der LSVD, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und die Yogyakarta-Allianz fordern daher seit Jahren einen LSBTI-Aktionsplan für die deutsche Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben 2017 angekündigt, ein LSBTI-Inklusionskonzept zu erarbeiten. Am 03. März 2021 hat die Bundesregierung das “LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit” verabschiedet.

Wir dokumentieren die Chronologie von der ersten Forderung bis heute.

24. November 2021

Die Ampel-Parteien stellen den Koalitionsvertrag vor. Darin heißt es zum Thema Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit u.a.:

"Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. In diesem Zusammenhang wollen wir die Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen und einen sicheren Antragsweg gewährleisten. Zusätzlich werden wir Förder- und Schutzprogramme, u. a. die Elisabeth-Selbert-Initiative, ausbauen und längerfristig gestalten. An geeigneten Auslandsvertretungen werden wir weitere Stellen für Menschenrechtsarbeit schaffen." (S. 146f)"

"Orientiert an den Yogyakarta-Prinzipien werden wir uns in den VN für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen." (S. 147)

"Entwicklungszusammenarbeit: Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie der uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral. Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ihn finanziell unterlegen." (S. 152)

19. November 2021

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Dreilinden gGmbH und filia.die frauenstiftung fordern die Einrichtung einer „Projektgruppe Umsetzung des LSBTI-Inklusionskonzeptes“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Sie schlagen konkrete Befugnisse und Aufgaben für diese Projektgruppe vor. 

26. August 2021

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September haben wir die im Bundestag vertretenden Parteien in unseren Wahlprüfsteinen auch nach einem weltweiten Einsatz für Menschenrechte von LSBTI und dem Inklusionskonzept gefragt. 

3. März 2021

Das Inklusionskonzept ist fertig! Das Kabinett hat das “LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit” verabschiedet. Es ist auf der Website des Auswärtigen Amts in deutscher und englischer Sprache. (Artikel mit Presseschau und Hintergrundinformationen)

3. Dezember 2020

Für Februar 2021 ist eine Kabinettsbefassung für das LSBTI*-Inklusionskonzept geplant. Das sagt Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt bei der Online-Konferenz “Aufklären, sensibilisieren, vernetzen. LSBTI-Rechte sind Menschenrechte” der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.

23. November 2020

Auf die schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg kündigt die Staatssekretärin Antje Leendertse eine Kabinettsbefassung zum LSBTI-Inklusionskonzept für voraussichtlich Anfang 2021 an. Die FDP-Fraktion stellt ihren eigenen Antrag "Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weltweit schützen - Ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit" vor.

15. Oktober 2020

Auswärtiges Amt und Bundesentwicklungsministerium laden zur virtuellen Anhörung zum aktuellen Entwurf eines LSBTI-Inklusionskonzepts der Bundesregierung ein. Der Zivilgesellschaft soll Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion gegeben werden. LSVD und Hirschfeld-Eddy-Stiftung sind eingeladen. Staatsminister Michael Roth leitet die Anhörung und kündigt eine Kabinettsbefassung Ende 2020/ Anfang 2021 an.

10. Oktober 2020

Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Antje Leendertse berichtet, dass sich das „Inklusionskonzept für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) in der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit“ in der finalen Abstimmung befindet und die Fertigstellung für Ende 2020 angestrebt wird. Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring hatte gefragt: Wann wird die Bundesregierung ihr angekündigtes „Inklusionskonzept für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) in der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit“ verabschieden bzw. veröffentlichen, von dem der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth bereits am 31. März 2019 beim LSVD-Verbandstag berichtete, es liege dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Abstimmung vor?

31. Oktober 2019

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit" der FDP-Fraktion betont die Bundesregierung: "Der Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen ist ein langfristiger Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik, daher ist die Verabschiedung dieses LGBTI-Inklusionskonzepts weiterhin eine Priorität der Bundesregierung (...), die notwendigen Abstimmungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen."

Die FDP-Abgeordneten hatten sich nach dem Stand der Erarbeitung eines solchen Konzeptes erkundigt, mit dem das deutsche Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtliche Menschen gestärkt und verstetigt werden soll. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches Ressort für die Erarbeitung die Federführung hat und in welcher Form die Zivilgesellschaft beteiligt werden soll.

31. März 2019

Staatsminister für Europa Michael Roth ist Gast beim Verbandstag des LSVD. Auf die Frage, wie weit das Inklusionkonzept ist, antwortet er, dass das Auswärtige Amt einen Vorschlag gemacht habe und die Abstimmung des Entwurfs nun beim Entwicklungsministerium (BMZ) liege. Er hoffe, dass man bis zum Sommer weitergekommen sei und ein gemeinsames Papier vorlegen könne. Der LSVD verabschiedet eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, das LSBTIQ-Inklusionskonzept endlich zu verabschieden.

20. September 2018

Das Auswärtige Amt lädt LSVD, Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Yogyakarta-Allianz und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Diskussion seiner Überlegungen zum LSBTIQ*-Inklusionskonzept ein.

Mai 2018

In der LSVD-Zeitschrift respekt wird das 13-Punkte-Papier für ein Inklusionskonzept zusammen mit zwei Expertinnen-Kommentaren veröffentlicht. Aus Namibia wird die Forderung nach einem Sonderprogramm „Kulturen und Kolonialismus“ unterstützt. Der Kommentar aus Deutschland begrüßt die Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung des Zuwendungsrechts.

18. Januar 2018

Die Yogyakarta-Allianz nimmt das „13-Punkte-Papier mit Forderungen für ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die deutsche Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ an. Die zentrale Forderung der Yogyakarta-Allianz lautet: Die deutsche Regierung und alle Stiftungen, die mit dem Geld der Bundesregierung arbeiten, sollen ein Inklusionskonzept für LSBTI für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit vorlegen. Dafür hatte die LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung mit dem im November 2017 veröffentlichten 13-Punkte-Papier eine konzeptionelle Grundlage geschaffen.

22. November 2017

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung laden zum Austausch mit der Zivilgesellschaft über mögliche Inhalte eines interministeriellen LSBTIQ*-Inklusionskonzepts nach Berlin ein.

18. November 2017

Die LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung formuliert und veröffentlicht ein „13-Punkte-Papier mit Forderungen für ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die deutsche Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“.

14. Juni 2017

Das Bundeskabinett verabschiedet den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Rassismus. Dieser  sollte laut Koalitionsvertrag zwar auch um das Thema Homo- und Transphobie erweitert werden, blieb dieser jedoch in weiten Teilen eine beschönigende Rückschau ohne konkrete und verbindliche Maßnahmen. LSBTI-Anliegen finden sich im NAP kaum. Als eine der wenigen konkreten Vorhaben heißt es unter Punkt 5 auf Seite 17 aber: „Die Bundesregierung (…) initiiert in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit.“

01. Juli 2017

In Berlin findet die von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und dem Auswärtigen Amt organisierten Konferenz „Time to react – zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“ mit Referent*innen aus Russland, Botswana, Uganda und Deutschland zum Thema LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen und der Shrinking Space statt. Dort kündigt ein Vertreter des Auswärtigen Amts an, dass das Auswärtige Amt und Bundesentwicklungsministerium gemeinsam ein „LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten werden. Dies soll mit Beteiligung der Zivilgesellschaft geschehen.

Mai 2017

Gemeinsam erarbeiten das Netz gegen Rassismus, der LSVD und die Bundesvereinigung Trans* das Papier „Menschenrechte schützen, Diskriminierungen beseitigen. Zivilgesellschaftliche Anforderungen an den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Homophobie und Transfeindlichkeit der Bundesregierung (NAP)“. Die Bundesregierung hatte zuvor zugesagt, diesen um die Themen Homophobie und Transfeindlichkeit zu erweitern. In dem zivilgesellschaftlichen Papier wird u.a. diese Anforderung an den NAP formuliert: „Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Das Konzept muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden.“

April 2017

In seinem neuen Programm „Menschenrechte, Vielfalt und Respekt“ fordert der LSVD: „Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Das Konzept muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden.“

Bundestagswahl 2013

In seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2013 fordert der LSVD: „Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Dieses muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtige Amt, die Botschaften und auswärtigen Dienste sowie die Durchführungsorganisationen müssen ein klares Mandat zur Arbeit gegen die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität haben.“

Während FDP, Grüne und die Piratenpartei das Vorhaben klar unterstützen, bleiben die Union, SPD und die Linke in ihren Antworten nur vage.

November 2012

Die Yogyakarta-Allianz gründet sich. In ihrer Verfahrensordnung heißt es: „Die Yogyakarta-Allianz setzt sich für die Erstellung eines SOGI-Inklusionskonzeptes für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit ein und trägt aktiv dazu bei.“ Ein LSBTI-Inklusionskonzept gehört zu den Gründungsforderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses.

01. Oktober 2012

Auf dem 4. Fachtag Regenbogenphilanthropie kritisiert der LSVD den enttäuschenden Entwurf des Menschenrechtsaktionsplans der Bundesregierung und fordert Nachbesserung. Unser Formulierungsvorschlag lautet: „Die Bundesregierung wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein Konzept zur Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien (LGBTI-Inklusionskonzept) in der auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit entwickeln.“

Diese Forderung nach Ergänzung der Pläne für 2012–2014 wurde auch dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Deutschen Institut für Menschenrechte zugeschickt. Die Rückmeldung ist sehr positiv: „Ein vergleichbarer Formulierungsvorschlag sei in die Endabstimmung aufgenommen worden“, hieß es.

2011

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Menschenrechtsstiftung des LSVD, bringt den Band „Yogyakarta Plus. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle,. Transgender und Intersexuelle in der internationalen Praxis“ heraus. Darin wird ein „Aktionsplan zur inklusiven Entwicklungsarbeit“ gefordert: „Selbstverpflichtung der Regierung nach schwedischem Vorbild? Aktionsplan für die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ (S. 75)

2009

In seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 fragt der LSVD die Parteien nach ihrer Position zu den Yogyakarta-Prinzipien: Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität: „2006 haben namhafte internationale Menschenrechtsexpertinnen und ‑experten die so genannten „Yogyakarta-Prinzipien“ als erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender entwickelt… Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die künftige Bundesregierung die Yogyakarta-Prinzipien zur Grundlage ihrer Politik hinsichtlich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bestimmt?“

Sarah Kohrt
LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

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• Homepage der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Menschenrechtsstiftung des LSVD
• Wo droht die Todesstrafe oder Gefängnis für Homosexualität? Einstellungen zu Homosexualität weltweit
• Menschenrechtliche Konditionalität in der Entwicklungszusammenarbeit: Positionen der Hirschfeld-Eddy-Stiftung
• Wie sich Corona auf LSBTI-Aktivismus in Osteuropa und im Globalen Süden auswirkt. Berichte unserer Partnerorganisationen aus Russland, Tunesien, Uganda, Südafrika, Nicaragua und dem Westbalkan