Hamburger Bürgerschaft fordert: Sexuelle Identität ins Grundgesetz

LSVD begrüßt Entscheidung der Bürgerschaft

Pressemitteilung vom 20.08.2020

Hamburg, 20. August 2020. Am Mittwoch hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit auch mit Stimmen der CDU-Fraktion einem Antrag zugestimmt, der sich für die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“ ausspricht und den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für die Vervollständigung der Verfassung einzusetzen. SPD und Grüne in Hamburg hatten das bereits im neuen Koalitionsvertrag vereinbart.

„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hamburg begrüßt den Vorstoß der Bürgerschaft zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal ‚sexuelle Identität‘. Gerade gegenüber demokratiefeindlichen Kräften, die auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) ins gesellschaftliche Abseits drängen wollen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis in unserer Verfassung verankert werden“, so Wolfgang Preussner aus dem Landesvorstand des LSVD Hamburg.

Heute schützen bereits die Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, dem Saarland und von Thüringen ausdrücklich vor Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuellen Identität. International haben 12 Staaten in ihrer Verfassung ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung/ Identität. Auch in den Niederlanden hatte sich die zweite Parlamentskammer im Juni für eine Ergänzung der Verfassung ausgesprochen.

„Die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 GG würde endlich verfassungsrechtlich deutlich machen, dass die sexuelle Identität eine ungleiche Behandlung und Diskriminierung in unserer Gesellschaft unter keinen Umständen rechtfertigen kann. Das Grundgesetz hat Homosexuelle lange Zeit nicht vor schweren Menschenrechtsverletzungen wie der Strafverfolgung nach § 175 StGB geschützt. Es ist höchste Zeit, diese Leerstelle in unserer Verfassung zu schließen“, so Landesvorstand Preussner weiter.

Hintergrund:

Warum brauchen wir die Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Artikel 3 Grundgesetz?

Koalitionsvertrag der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen Hamburg

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