Ehe für alle statt bürokratisches Klein-Klein
Zur Diskussion in der Koalition über die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert alle Gleichheitsbefürworter unter den Abgeordneten der Großen Koalition auf, sich nicht länger von einer homophoben Sperrminorität in der CDU/CSU in politische Geiselhaft nehmen zu lassen. Jetzt muss kontinuierlich Druck gemacht werden, bis auch in Deutschland endlich das diskriminierende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare fällt.
Kanzlerin Merkel wäre gut beraten, sich an der demokratischen Jugend in Europa zu orientieren, die in Irland so engagiert für gleiche Rechte und Respekt eingetreten ist, anstatt im Schulterschluss mit der AfD und Rechtskonservativen in der CSU weiter gegen gleiche Rechte anzukämpfen.
Morgen will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers zur eingetragenen Lebenspartnerschaft beschließen. Gegenüber der souveränen, selbstbewusst-demokratischen Entscheidung der Menschen in Irland wirkt der Gesetzentwurf der Bundesregierung wie vorgestriges bürokratisches Klein-Klein. Zu allem Überfluss spart auch dieser Gesetzentwurf wieder Rechtsbereiche aus und schreibt im Widerspruch zum Titel des Gesetzes sogar die Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft fort.
Das ist Politik aus dem letzten Jahrhundert. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas sollte die Dynamik, die vom demokratischen Aufbruch in Irland ausgeht, nutzen, um die rechtspolitische Debatte zur Ehe für alle voranzutreiben. Mit Rezepten von gestern gewinnt man nicht die Zukunft – und auch keine Wahlen.
LSVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
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