Für Sichtbarkeit, Gleichstellung und Repräsentation - LSVD-Verbandstag

Unter dem Motto „25 Jahre für Vielfalt und Respekt“ fand am Wochenende der LSVD-Verbandstag statt. Im Mittelpunkt standen zum einen die LSVD-Perspektive 2020 „Akzeptanz ohne Aber. Gleichstellung durchsetzen, Homo- und Transphobie zurückdrängen, Vielfalt weiterdenken.“ sowie die Feierlichkeiten im Rahmen des 25jährigen Jubiläums.

LSVD-Perspektive 2020 „Akzeptanz ohne Aber!“

Die Festlegung zukünftiger Themen und Ziele der Verbandsarbeit bestimmte den Austausch und die Debatte. Alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen (LSBTI) sollen ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben in einer vielfältigen, freien, offenen und demokratischen Gesellschaft führen können. Ein wirksamer Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, Bildungspläne für eine Pädagogik der Vielfalt in allen Bundesländern, die Eheöffnung und die Rehabilitierung der Opfer homophober Strafgesetzgebung gehören dazu. Ebenso die konsequente LSBTI-inklusive Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsbildung im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Zudem machen wir uns stark für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen. Unsere Gesellschaft und die Behörden müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Menschen, die sich hierher geflüchtet haben, in Deutschland keinerlei rassistischen, homophoben oder transphoben Anfeindungen ausgesetzt sind.

Auch innerhalb des Verbands soll die Pluralität der Gesellschaft hinsichtlich Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Alter, Behinderung und vielem mehr noch stärker gefördert werden. Für den Ausbau und die Verteidigung demokratischer Grundwerte braucht es breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie jede weitere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Eine aktive Bündnispolitik ist daher fundamental für die politische Arbeit des LSVD.

Gäste aus Community, Politik und Gesellschaft

Geprägt wurde der Verbandstag vom 25jährigen Jubiläum und dem Festakt am Samstagabend. LSVD-BundesvorständeImke Duplitzer und Axel Hochrein begrüßten über 300 Gäste und Wegbegleiter/innen und führten durch den Abend. Mit Grußworten und Redebeiträgen gratulierten die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau und Claudia Roth, der US-Botschafter S. E. John B. Emerson, die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders, die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland Selmin Çalışkan und die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Hannelore Buls persönlich zu einem Vierteljahrhundert Engagement um „Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt“. Sie alle würdigten den enormen Beitrag des LSVD und zeigten sich als Verbündete für eine offene Gesellschaft, in der Vielfalt selbstbewusst und angstfrei gelebt werden kann.

Minister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas erinnerte in seiner Gastrede an das erdrückende gesellschaftliche Klima Ende der 1980er, in der ein Kuss zwischen zwei Männern in der Lindenstraße noch für einen Aufschrei sorgen konnte. Vor diesem Hintergrund beschrieb er die Gründungsgeschichte des damaligen Schwulenverband in Leipzig und dankte dem LSVD für seinen „wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von Menschenrechten“. Gleichzeitig betonte er, dass die rechtliche Gleichstellung nach wie vor nicht erreicht ist und blockiert wird. Der gegenwärtige Referentenentwurf zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Man sei sich einig, dass Anregungen auch vom LSVD Berücksichtigung finden werden. Ebenso einig sei man sich einig, dass die Verfolgung von Homosexuellen durch den § 175 ein „permanenter Angriff auf die Menschenwürde“ gewesen ist. Eine Rehabilitierung sei jedoch ein „außerordentlich heikler Vorgang“ und man wolle dort eine rechtlich einwandfreie Lösung finden.

Maas endete seine Rede damit, dass sich angesichts eines „Verschärfung des politischen Klimas in unserem Land“ jede/r Einzelne fragen muss, was er bzw. sie für Respekt und Toleranz tuen würden. Nicht nur in Dresden zeige sich ein „bürgerlicher Extremismus“, der sich gegen Flüchtlinge aber auch die Forderungen nach Akzeptanz von Lesben und Schwulen richtet.

In seiner Replik bedankte sich LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek dafür, dass sich Minister Maas als erster amtierender Justizminister um eine Rehabilitierung bemühe. Das sei für die Betroffenen, aber auch für Deutschland wichtig, dass ein Rechtsstaat Fehler eingesteht und sich korrigiert. Dworek blieb bei seiner Kritik an dem jüngst verabschiedeten Hasskriminalitätsgesetz, welches Homo- und Transphobie als Motiv nicht explizit benennt. Da fordert der LSVD Nachbesserung. Ebenso wisse man um den Widerstand der Union gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Doch müsse die SPD die Diskussion vorantreiben. So könne sich das Justizministerium mit seiner Fachkompetenz in die juristische Diskussion einbringen, dass es natürlich möglich ist, die die Ehe mit einfachgesetzlicher Mehrheit durch die Änderung von § 1353 BGB für Lesben und Schwule zu öffnen. Die Union verschanze sich hinter Art. 6 im Grundgesetz, der die Eheöffnung angeblich verbietet. Dazu Dworek: „Mir kann jedoch niemand erzählen, dass unser Grundgesetz so viel miserabler ist als die Verfassung von Argentinien, Uruguay und vielen weiteren Staaten von Belgien bis Slowenien“, die alle die Ehe geöffnet haben.

Resolutionen für Sichtbarkeit, Anerkennung und Repräsentation

Die Resolution „Schule als Ort für Respekt und Vielfalt. Kinder und Jugendliche stärken“ stellt sich gegen die anhaltende Diffamierung von Initiativen und Bildungsvorhaben, die die Thematisierung von LSBTI-Lebensweisen stärker in den schulischen Alltag integrieren wollen. Sie macht deutlich worum es eigentlich geht: Um die Stärkung und Wertschätzung aller Kinder und Jugendlichen. Die schulische Beschäftigung mit LSBTI ist ein fundamentaler Bestandteil von Demokratie- und Menschenrechtsbildung. In Unterrichtsinhalten, Lernmitteln und im Schulalltag muss deutlich werden: LSBTI sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, sie sind gleichwertig und gleichberechtigt. Die Förderung von Akzeptanz für Vielfalt ist auf Aufgabe aller am Bildungsprozess Beteiligten und kommt allen Kindern und Jugendlichen zugute.

„Die reale Zivilgesellschaft muss bei den öffentlich-rechtlichen Medien wirksam beteiligt werden.“, so heißt es in einer weiteren verabschiedeten Resolution. Ausgehend von der Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats, in den das Land Thüringen erstmalig eine Vertretung für LSBTI entsenden wird, fordert der LSVD eine angemessene Vertretung von LSBTI in den Gremien aller öffentlich-rechtlichen Medien. Es ist nicht hinzunehmen, dass Bereiche wie LSBTI, Menschenrechts- und Bürgerrechtsgruppen und die Organisationen im Bereich Jugend, Senioren, Frauen oder Migrant/innen nicht ihrer Bedeutung für die Zivilgesellschaft entsprechend vertreten sind.

Dank eines Antrags „Den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern“ wurde nach einer intensiven Debatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die bis zum Verbandstag 2016 präzise rechtspolitische Forderungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Elternschaft in unterschiedlichen Formen von Regenbogenfamilien, einschließlich Mehrelternfamilien formulieren soll. Es existiert bereits eine Vielzahl möglicher Familienformen mit Wunschkindern im lesbischen und schwulen Bereich. Die Bereitschaft zur Übernahme elterlicher Verantwortung in Patchworkfamilien und neuen Familienformen muss anerkannt und unterstützt werden. Klar ist das bei allen Reformanstrengungen immer das Kindeswohl an erster Stelle stehen muss.

Neue Gesichter im LSVD-Bundesvorstand

Hasso Müller-Kittnau und Eva Henkel traten nicht erneut an und wurden mit sehr herzlichem Dank für ihren Einsatz verabschiedet. Neu gewählt wurden Robert Hecklau, Gabriela Lünsmann und Inken Renner. Im Amt bestätigt wurden Axel Hochrein, Helmut Metzner, Uta Schwenke und Tobias Zimmermann. Weiterhin gehören dem Bundesvorstand Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Imke Duplitzer, Günter Dworek, Henny Engels und Martin Pfarr an, die 2014 für eine zweijährige Amtszeit gewählt wurden.

Weitere Informationen

Alle Berichte und Resolutionen im LSVD-bLOG und auf der LSVD-Homepage

25 Jahre LSVD – Die Chronik

Grußworte zum 25jährigen Jubiläum