Wir wollen keine Sonderrechte, sondern Gleichstellung
Bundesregierung muss Koalitionsversprechen einlösen
Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit dem die bestehende Ungleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beendet werden soll, erklärt Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Anderthalb Jahre sind verstrichen seit dem die Regierungsparteien versprochen haben, bestehende rechtliche Regelungen, die die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schlechter stellen, zu beseitigen. Statt 100% Gleichstellung gibt es jedoch 0% Fortschritt. Wiederholt wird geprüft und verschleppt. Offensichtlich hat dieses Versprechen für Union und SPD keine besondere Wichtigkeit. Statt mit einem eigenen Antrag für die versprochene Gleichstellung zu sorgen, werden die Regierungsparteien nun von der Opposition zur Einhaltung des Koalitionsvertrags angehalten. Ein von der Regierung ebenfalls vereinbartes „entschiedenes Vorgehen“ gegen Homo- und Transphobie sieht anders aus.
Die Koalition hat nun heute im Bundestag eine Gesetzesvorlage der Koalition „für die nächsten Monate“ angekündigt. Nach Gleichstellung sieht es aber nicht aus. Mit ihrer Ablehnung des gemeinschaftlichen Adoptionsrechts diffamierten die Rednerinnen und Redner der CDU/CSU im Bundestag erneut gleichgeschlechtliche Eltern als Gefahr für das Kindeswohl. Argumente konnten sie auch auf mehrfache Anfrage von Oppositionsabgeordneten nicht nennen. Die Haltung der CDU/CSU ist massiv unverantwortlich und diskriminierend. Sie leitet damit Wasser auf die Mühlen der aktuellen homophoben Mobilisierung in der Gesellschaft. Ein Bündnis aus christlich-fundamentalistischen, evangelikalen und rechtspopulistischen Gruppen und Initiativen versucht in Deutschland einen gesellschaftlichen Rollback durchzusetzen und insbesondere gleichgeschlechtliche Familien auszugrenzen und an den Rand zu drängen. Diese neue Bewegung ist eine ernste Gefahr für unsere offene Gesellschaft.
Wir fordern die Regierungsparteien daher auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und all jene in die Schranken weisen, die gegen die Gleichwertigkeit und für die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender eintreten. Es muss unmissverständlich klargemacht werden, dass auch diesen die gleichen Rechte zustehen. Alles andere als Gleichstellung ist und bleibt Diskriminierung.
Hintergrund
Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Koalitionsvertrag von Union und SPD
LSVD-Bundesverband
Pressekontakt
Pressesprecher*in Kerstin Thost
LSVD-Bundesverband Hauptstadtbüro Almstadtstraße 7 10119 BerlinTel.: (030) 78 95 47 78
Fax: (030) 78 95 47 79
E-Mail: presse@lsvd.de