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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD⁺)

Satzung des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V. (vormals Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland e.V. LSVD)

Hier findet sich die Satzung des LSVD⁺ als pdf.

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen " LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e. V.", Kurzbezeichnung LSVD+. Sitz des Vereins ist Berlin, und er ist in das Vereinsregister einzutragen.

§2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Menschen (LSBTIQ), die wegen ihres geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, weil sie

  • sich selbst ablehnen,
  • aus Angst vor Diskriminierung völlig isoliert leben,
  • es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu wehren,
  • aufgrund einer HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung in Not geraten sind,

und die nicht den Mut haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen oder eine allgemeine Beratungsstelle aufzusuchen.

Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere

  • durch Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungseinrichtungen für LSBTIQ sowie deren Angehörige,
  • durch Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für LSBTIQ und deren Angehörige,
  • durch Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Menschen mit HIV und AIDS,
  • durch Schulung und Supervision der beratenden und gesprächsleitenden Personen.

(2) Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von hilfsbedürftigen jungen und heranwachsenden LSBTIQ. Dieser Vereinszweck soll durch Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit erreicht werden, und zwar insbesondere durch

  • außerschulische Jugendbildung mit politischer, sozialer, gesundheitlicher und kultureller Bildung,
  • Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,
  • Jugendverbandsarbeit,
  • internationale Jugendarbeit,
  • Jugenderholung,
  • Jugendberatung,
  • Einrichtung und Unterhaltung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für junge und heranwachsende LSBTIQ sowie deren Angehörige,
  • Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen für Wohnformen für junge und heranwachsende LSBTIQ,
  • Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für junge und heranwachsende LSBTIQ (Coming-out-Gruppen) sowie deren Angehörige,
  • Schulung und Supervision der beratenden und gesprächsleitenden Personen,
  • die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe.

(3) Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von hilfsbedürftigen älteren und alten LSBTIQ. Dieser Vereinszweck soll durch Seniorenhilfe, Seniorenarbeit und Seniorensozialarbeit erreicht werden, und zwar insbesondere durch

  • Seniorenbildung mit politischer, sozialer, gesundheitlicher und kultureller Bildung,
  • Seniorenarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,
  • Seniorenverbandsarbeit,
  • internationale Seniorenarbeit,
  • Seniorenerholung,
  • Seniorenberatung,
  • Einrichtung und Unterhaltung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für ältere und alte LSBTIQ sowie deren Angehörige,
  • Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen für Wohnformen für ältere und alte LSBTIQ,
  • Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für ältere und alte LSBTIQ sowie deren Angehörige,
  • Schulung und Supervision der beratenden und gesprächsleitenden Personen.

(4) Zweck des Vereins ist ferner die Förderung des Schutzes der Familie. Dieser Vereinszweck soll erreicht werden durch

  • Beratung von LSBTIQ mit Kindern oder mit Kinderwunsch (Regenbogenfamilien),
  • durch die Erstellung eines Beratungsführers für Regenbogenfamilien,
  • durch die Organisation eines Netzes von Selbsthilfegruppen für Regenbogenfamilien,
  • durch Sensibilisierung der Fachkräfte aus den Bereichen Familienberatung und -bildung für die besonderen Probleme von Regenbogenfamilien und ihrer Angehörigen,
  • durch die Erstellung und laufende Aktualisierung von Literaturlisten für Regenbogenfamilien und für die Fachkräfte aus den Bereichen Familienberatung und -bildung,
  • durch Mitwirkung an oder Durchführung von Vorträgen und Veranstaltungen für Regenbogenfamilien und für die Fachkräfte aus den Bereichen Familienberatung und -bildung,
  • durch Stellungnahmen zu pädagogischen, sozialen, rechtlichen, medizinischen, theologischen und politischen Fragen, die Regenbogenfamilien betreffen,
  • durch Zusammenarbeit mit ausländischen Vereinigungen und Verbänden vergleichbarer Zielsetzung sowie Mitarbeit in internationalen Organisationen.

(5) Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung, indem sich der Verein darum bemüht, die Allgemeinheit über Homosexualität, Bisexualität, Trans- und Intergeschlechtlichkeit aufzuklären, die weit verbreiteten Vorurteile über LSBTIQ abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles, bisexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der einen menschlichen Sexualität sind.

Dieser Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere

  • mittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen,
  • durch Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die LSBTIQ betreffen,
  • durch Zusammenarbeit mit ausländischen Vereinigungen und Verbänden vergleichbarer Zielsetzung sowie Mitarbeit in internationalen Organisationen,
  • durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Infoständen, Öffentlichkeitsarbeit mit Hilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen und Ähnlichem,
  • durch Erstellen und Verbreiten von Materialien zur Aufklärung über AIDS, Hepatitis und andere sexuell übertragbare Krankheiten, Durchführung von Veranstaltungen zu diesen Problemkreisen.

(6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(7) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(8) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(9) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Verbandsarbeit erklären, dem Programm zustimmen und die Satzung anerkennen. Die Aufnahme eines Mitglieds kann bei Fusion mit anderen Vereinen auch durch Berufung durch den Bundesvorstand erfolgen. In diesem Fall erhält das neue Mitglied eine Widerspruchsfrist von acht Wochen.

(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bundesvorstand. Berufungsinstanz ist der Verbandstag. Vor der Aufnahme erhalten Untergliederungen nach § 7, die am Wohnsitz der Antragstellenden bestehen, Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zehn Tagen.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(4) Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Quartalsende gegenüber dem Bundesvorstand erklärt werden.

(5) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere

  • ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
  • die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten,
  • Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr.

(6) Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an den Verbandstag offen, die schriftlich binnen einem Monat an den Bundesvorstand zu richten ist. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

(7) Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht sowie Stimmrecht.

§4 Korporative Mitglieder

(1) Gruppen, Vereine und juristische Personen können sich dem Verein als korporative Mitglieder assoziieren.

Für den Erwerb der korporativen Mitgliedschaft gilt § 3 (1)-(6) entsprechend.

(2) Korporative Mitglieder haben auf allen Ebenen des Verbandes Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimm-, aktives oder passives Wahlrecht.

§5 Fördermitglieder

(1) Fördermitglieder des Vereins können juristische und natürliche Personen werden.

Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 3 (1)-(6) entsprechend.

(2) Fördermitglieder haben weder Antrags-, Wahl- noch Stimmrecht.

§6 Beiträge

(1) Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden vom Verbandstag in einer Finanzordnung bestimmt.

§7 Untergliederungen des Vereins

(1) Untergliederungen des Verbandes können sich auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsebene bilden. Übergangsweise können sich die Mitglieder in mehreren Bundesländern zu einem gemeinsamen Landesverband zusammenschließen.

(2) Die Mitglieder des Vereins sind zugleich Mitglieder der an ihrem Wohnsitz bestehenden rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Untergliederungen, es sei denn, dass sie beim Bundesvorstand widersprechen oder die Zuordnung zu einer anderen Untergliederung beantragen. Untergliederungen können ihrerseits einer Zuordnung widersprechen. Über den Widerspruch entscheidet der Bundesvorstand. Berufungsinstanz ist der Verbandstag. Gibt der Bundesvorstand dem Widerspruch statt und entscheidet sich gleichzeitig für eine Aufnahme, besteht eine Mitgliedschaft nur auf Bundesebene ohne Mitgliedsrechte in der betreffenden Untergliederung.

(3) Die Untergliederungen verfolgen selbständig die in § 2 dieser Satzung beschriebenen mildtätigen und gemeinnützigen Zwecke. Sie arbeiten auf der Grundlage des Programms und innerhalb der Satzung des LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e. V.

(4) Die Untergliederungen entscheiden auf ihren Mitgliederversammlungen über ihre Vertretungsorgane und die Höhe ihrer Beiträge. Die Untergliederungen können sich eine eigene Satzung geben und sich als rechtsfähige Vereine in das Vereinsregister eintragen lassen. Ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, die § 2 und § 16 entsprechen.

In ihrem Namen oder durch einen Namenszusatz muss deutlich werden, dass sie eine Untergliederung des Vereins sind. Übergangsweise ist hierbei auch die Bezeichnung „Lesben- und Schwulenverband“ weiter zulässig.

Die Satzung und Satzungsänderung bedürfen der Genehmigung durch den Bundesvorstand. Widerspruch gegen diese Entscheidung des Bundesvorstandes ist auf dem Verbandstag möglich.

§8 Jugendorganisation

Mitglieder des Verbandes, die Jugendliche oder junge Erwachsene sind, können sich in einer Jugendorganisation des Verbandes organisieren. Der Bundesvorstand beauftragt ein Mitglied mit der Betreuung der Jugendorganisation. Hierbei ist Einvernehmen zwischen Bundesvorstand und Jugendorganisation herzustellen. Die Mitglieder der Jugendorganisation können sich eine Satzung geben, die der Zustimmung des Bundesvorstandes bedarf. Die Regelungen für Gliederungen unter § 7 gelten analog. Die Jugendorganisation erhält nach den Möglichkeiten des Verbandes Mittel für ihre Arbeit.

§9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • der Verbandstag (Mitgliederversammlung/ Delegiertenversammlung),
  • der Bundesvorstand (Bundessprecher*innenrat).
  • Der Bundesvorstand kann ein Kuratorium berufen.

§10 Verbandstag

(1) Der Verbandstag ist das höchste Organ des Vereins.

(2) Aufgaben

Zu den Aufgaben des Verbandstags gehören insbesondere

  • Wahl und Abwahl des Bundesvorstandes,
  • Wahl der Kassenprüfung,
  • Entlastung des Bundesvorstandes,
  • Beschlussfassung über den Widerspruch bei Nichtaufnahme einer sich bewerbenden Person,
  • Beschlussfassung über die Geschäfts- und die Finanzordnung des Verbandes einschließlich der Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten),
  • Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Bundesvorstand,
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks und des Programmes,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  • Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten des Bundesvorstandes und Untergliederungen des Vereins im Sinne des § 7 Abs. 3.

Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden oder wohlfahrtspflegerischen Dachorganisationen aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Bundesvorstand von sich aus vornehmen.

(3) Einberufung

Mindestens einmal im Jahr findet ein ordentlicher Verbandstag statt. Der Bundesvorstand ist zur Einberufung eines Verbandstages verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder oder von drei Landesverbänden schriftlich und unter Angabe des Zweckes verlangt wird. Der Verbandstag kann als virtuelle Versammlung durchgeführt werden. Hierüber entscheidet der Bundesvorstand nach seinem Ermessen. Für virtuelle Verbandstage gelten die übrigen Bestimmungen des § 10 und § 11 der Satzung entsprechend.

(4) Einladung

Der Verbandstag wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schrift­lich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet war. Die Einladung kann auch durch E-Mail erfolgen.

(5) Anträge

Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet der Verbandstag. Anträge über die Abwahl des Bundesvorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Veränderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Beschlüsse zur Änderung von Satzung oder Programm und über die Abwahl des Bundesvorstandes benötigen eine 2/3-Mehrheit des Verbandstages, alle anderen Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst.

(6) Antragsrecht

Die Geschäftsordnung kann das Antragsrecht an eine Mindestzahl von Unterschriften persönlicher Mitglieder binden. Organe, Gliederungen, von Verbandstag oder Bundesvorstand eingesetzte Kommissionen, die Jugendorganisation und korporative Mitglieder haben Antrags- und Rederecht auf dem Verbandstag.

(7) Über die Beschlüsse des Verbandstags ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführung sowie der Versammlungsleitung zu unterzeichnen ist.

(8) Geschäftsordnung

Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§11 Zusammensetzung des Verbandstages

Der Verbandstag tritt als Mitgliederversammlung zusammen.

§12 Bundesvorstand (Bundessprecher*innenrat)

(1) Der Bundesvorstand besteht aus mindestens vier gleichberechtigten Mitgliedern, darunter dem*der Schatzmeister*in. Der Anteil der Frauen im Bundesvorstand und der Personen ohne Geschlechtseintrag bzw. mit dem Eintrag divers soll mindestens dem Anteil der Frauen und Personen ohne Geschlechtseintrag bzw. dem Eintrag divers in der Mitgliedschaft entsprechen. Im Bundesvorstand sind stets mindestens zwei Frauen und zwei Männer. Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Bundesvorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(3) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse werden protokolliert und das Protokoll wird von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet.

(4) Der Bundesvorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Bundesvorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Bundesvorstand gewählt ist.

(5) Scheidet ein Bundesvorstandsmitglied vorzeitig aus, kooptiert der Bundesvorstand ein Mitglied. Es muss vom nächsten Verbandstag bestätigt werden.

(6) Die Abwahl eines einzelnen Bundesvorstandsmitglieds kann nur wegen verbandsschädigendem Verhalten erfolgen.

(7) Über personelle Veränderungen im Bundesvorstand sollen die Mitglieder schnell unterrichtet werden.

(8) Die Wahl des Bundesvorstandes und alles Weitere regelt die Geschäftsordnung.

(9) Der Bundesvorstand kann Kommissionen als Arbeitsgemeinschaften einsetzen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen.

(10) Der Bundesvorstand kann Beauftragte zur Wahrnehmung der Vereinsinteressen für bestimmte Gebiete und Aufgaben einsetzen.

§13 Der Beirat des LSVD+ Verband Queere Vielfalt e. V.

Es können Beiräte eingesetzt werden. Näheres regelt die Beiratsgeschäftsordnung.

§14 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endete am 31. Dezember des Gründungsjahres.

(2) Der Bundesvorstand hat bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen.

(3) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch die vom Verbandstag bestimmte Kassenprüfung.

§15 Datenschutz für Mitglieder

(1) Einblick in das gesamte Mitgliederverzeichnis ist nur Mitgliedern des Bundesvorstandes, Angestellten des Verbandes sowie den Beauftragten, sofern diese mit dem Aufbau von Untergliederungen des Verbandes betraut wurden, zu gewähren. Diese verpflichten sich per Unterschrift zur Einhaltung des Datenschutzes.

(2) Abs. 1 gilt für Vorstandsmitglieder von Untergliederungen für die Daten der Mitglieder ihrer jeweiligen Untergliederung entsprechend.

(3) Es ist verboten, Angaben aus dem Mitgliederverzeichnis Außenstehenden weiterzugeben. Rechtsanwält*innen, die die Interessen des Verbandes gerichtlich oder außergerichtlich vertreten, können, wenn dies zur Erfüllung ihrer Arbeit notwendig ist, als Angestellte im Sinne des Abs. 1 betrachtet werden.

§16 Auflösung des Vereins

(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) e.V. in Berlin und an die Stiftung Sappho Frauenwohnstift in Wuppertal, sofern die Vereine in diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sind. Die Vereine haben das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.

(2) Sollten die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) e.V. und die Stiftung Sappho Frauenwohnstift bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sein, fällt das Vermögen an den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband (Gesamtverband) in Berlin.

[In dieser Fassung beschlossen vom 36. Verbandstag am 17.03.2024 in Berlin]