Welche Bundesländer haben Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie?

Ein Überblick

Nach einer Reihe von gewalttätigen Angriffen auf Lesben, Schwule und Transgender im Sommer 2008 fordert LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie, um alltäglicher Ausgrenzung entschlossen entgegenzutreten. 2009 verabschiedet Berlin den ersten Aktionsplan auf Landesebene. Seitdem ist der LSVD auf Landes– und Bundesebene bei der Initiierung und Umsetzung von Aktionsplänen beteiligt.

Berlin, Sommer 2008: Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen wird beschädigt, eine Reihe von gewalttätigen Angriffen auf Lesben, Schwule und Transgender erschüttert die Hauptstadt. Bei einer Kundgebung am 18. August fordert LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie, um alltäglicher Ausgrenzung entschlossen entgegenzutreten.

Unter den Anwesenden sind mit Thomas Birk und Anja Kofbinger von Bündnis 90/ Die Grünen zwei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie nehmen das Anliegen für das Land Berlin auf und stellen einen entsprechenden Antrag im Berliner Parlament, der in den Ausschüssen landet. Klaus Lederer (Die Linke), Mitglied der Regierungskoalition von SPD und Die Linke, entwickelt den Antrag weiter, so dass dieser im August 2009 einstimmig verabschiedet wurde. Seitdem ist der LSVD auf Landes– und Bundesebene bei der Initiierung und Umsetzung von Aktionsplänen beteiligt.

Baden-Württemberg

Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ (verabschiedet im Juni 2015) mit den Handlungsfeldern:

  • Gleichberechtigt aufwachsen und leben als LSBTTIQ-Mensch
  • Institutionelle Bildung und Qualifizierung für Akzeptanz und Weltoffenheit
  • Sensibilisierung für eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft
  • Diskriminierungsfreie Arbeitswelt
  • Schutz und Gleichstellung durch polizeiliche und justizielle Arbeit
  • Weiterentwicklung von Strukturen und Abbau von Barrieren für transsexuelle, transgender und intersexuelle Menschen

Pressemeldung des LSVD Baden-Württemberg zur Verabschiedung des Aktionsplan (Juni 2015)

Forderungskatalog des LSVD Baden-Württemberg an einen zukünftigen Landesaktionsplan (April 2012)

Zukunftsperspektiven und Stand der Umsetzung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ (Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration - DRS 16/6455 vom 25.06.2019)

  • Welche Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote
    wurden im Rahmen des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ seit
    2015 in Baden-Württemberg umgesetzt?
  • Wie wurde die Sichtbarmachung von LSBTTIQ-Menschen und eine Sensibilisierung
    für eine vielfältige und gleichberechtigte Gesellschaft landesweit transportiert?
  • Wie wurde im Bereich der Jugendarbeit eine bessere Inklusion von
    LSBTTIQ-Jugendlichen vorangetrieben und wie werden diese Maßnahmen bewertet?
  • Wie wurden LSBTTIQ-Menschen mit der Gefahr einer Mehrfachdiskriminierung,
    wie zum Beispiel Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen
    mit Pflegebedarf oder Menschen mit Behinderung, im Rahmen des Landesaktionsplans
    berücksichtigt und wie werden die entsprechenden Maßnahmen bewertet?
  • Wie wurden im Bereich der psychosozialen Beratung insbesondere
    transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen berücksichtigt und entsprechende
    Angebote gemacht?
  • Wie findet eine historische Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller
    Menschen in Baden-Württemberg statt?
  • Wie bewerten Sie die Annahme der Angebote im Rahmen des Landesaktionsplans und welche Unterschiede sind dabei zwischen Stadt und ländlichem
    Raum festzustellen?
  • Für wann und in welcher Form ist eine Fortschreibung des Aktionsplans geplant?
  • Welche Weiterentwicklung bestehender und welche Einführung
    neuer Angebote und Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung gegen
    LSBTTIQ-Menschen sind in Zukunft geplant?

Bayern

Der Freistaat Bayern ist derzeit das einzige Bundesland, das keinen Aktionsplan gegen Homo-und Transphobie vorbereitet oder umsetzt. Im Jahr hat die Diskussion um einen fehlenden Aktionsplan erneut Fahrt aufgenommen.

Am 19. Februar 2020 wurden die Unterschriften der Petition „Aktionsplan Queeres Bayern“ an die Landtagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, Freie Wähler und CSU übergeben. Über 2.148 Menschen sprachen sich darin für einen Maßnahmenplan zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen (LSBTI) in Bayern aus.

Stellungnahme des Lesben-und Schwulenverbands (LSVD) Bayern zur Anhörung „Akzeptanz von LGBTIQ*-Personen in Bayern“ (18/1871)

Petition für einen Landesaktionsplan. Über 2000 Unterschriften wurden dem Landtag übergeben

Berlin

Die aktuelle Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” (IGSV) baut auf einer Initiative aus dem Jahr 2009/10 auf - der Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” (ISV). Die ISV und IGSV haben die Form eines Aktions- oder Maßnahmenplans mit Einzelmaßnahmen und Handlungsfeldern.

Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” (2010-2015) mit den Handlungsfeldern:

  • Bildung und Aufklärung stärken
  • Vielfalt in der Pflege und im Alter
  • LSBTI Geschichtsdokumentation und -bildung
  • Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität
  • Wandel der Verwaltung vorantreiben
  • Erkenntnisgrundlagen verbessern
  • Dialog fördern (u.a. mit Unternehmen, kulturelle Institutionen, Religionsgemeinschaften, Migrant/innenselbstorganisationen, Sportverbänden)
  • Rechtliche Gleichstellung bundesweit zum Durchbruch verhelfen

Anhörung zur Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ – Stellungnahme des LSVD Berlin-Brandenburg

2018 beauftragte das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat die Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” (ISV) von 2009/10 weiterzuentwickeln und einen Maßnahmenplan zu erstellen. Aus dieser Fortentwicklung entstand die Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” (IGSV). Die IGSV beinhaltet 92 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern.

Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (2019)mit den Handlungsfeldern:

  • Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen
  • Erkenntnisgrundlagen verbessern
  • LSBTI-Geflüchtete schützen
  • Geschichtsdokumentation und -bildung stärken
  • Vielfalt in der Vielfalt – Pflege, Alter, Leben mit Behinderung und psychischen Beeinträchtigungen
  • Bildung, Aufklärung und Jugend- und Familienarbeit stärken
  • Wandel der Verwaltungen vorantreiben
  • Dialog fördern, Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhöhen
  • Gleiche Rechte für LSBTI – die rechtliche Gleichstellung bundesweit

Einschätzung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zum Arbeitsstand der IGSV (24.02.2020)

Brandenburg

Der LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen „Aktionsplan für mehr Vielfalt und Akzeptanz“ und fordert SPD und LINKE auf, den Antrag positiv aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ein Aktionsplan für mehr Vielfalt und Akzeptanz" (2016)

Der Brandenburger Landtag hat im Juni 2016 beschlossen, dass die Landesregierung bis Ende 2017 einen „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ erarbeiten soll. Er wurde im Dezember 2017 im Kabinett vorgestellt.

Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie" (Februar 2017) mit folgenden Handlungsfeldern:

  • Bildung und Aufklärung
  • Teilhabe (Kultur-Gedenkkultur-Sport-Gesellschaft und Religion)
  • Selbstbestimmung und Selbsthilfe (Selbsthilfestrukturen-Ehrenamt-FreiwilligenPass-Ehrenamtskarte-Ehrenamtsempfang-Ehrenamtsversicherung)
  • Familie, Kinder, Jugend, Lebenspartnerschaft
  • Lebenslagen (Senior*innen im LSBTTIQ*- Bereich - LSBTTIQ* mit besonderen
  • Unterstützungsbedarf - LSBTTIQ*- Geflüchtete)
  • Gewaltprävention und Antidiskriminierung
  • Gesundheit (Allgemeine Gesundheitsversorgung – Transgeschlechtlichkeit – Intergeschlechtlichkeit) Arbeitswelt

Erste Brandenburger Studie zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Die Befragung wurde im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ durchgeführt. 

Ergebnisse der Online-Befragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ* in Brandenburg (2018)

Bremen

Im März 2015 hat der Bremer Senat den "Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Breme" vorgestellt. Die Bürgerschaft hatte den Aktionsplan ein Jahr zuvor beschlossen.

"Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen" mit folgenden Handlungsfeldern:

  • Kinder, Jugend und Familie
  • Schule
  • Arbeitswelt
  • Alter und Pflege
  • Migration
  • Behinderung
  • Trans- und Intergeschlechtlichkeit
  • Kultur
  • Sport
  • Tourismus

Am 18. März 2015 hat die Bremische Bürgerschaft den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie verabschiedet. Über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen sollte bis zum 31.12.2017 berichtet werden.

Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen (Februar 2018)

Hamburg

Der Hamburger Senat hat im Januar 2017 den „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ beschlossen. Der Plan benennt in elf Handlungsfeldern über 90 Einzelmaßnahmen um die Akzetanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie von Trans* und Inter* zu erhöhen.

Aktionsplan des Senats der Freien undHansestadt Hamburg für Akzeptanzgeschlechtlicher und sexueller Vielfalt (Januar 2017) mit folgenden Handlungsfeldern:

  • Kindheit, Jugend und Schule
  • Familie (Kinderwunsch – Adoption – Pflegekinderhilfe - Qualifizierte Beratung und Unterstützung)
  • Studium, Forschung und Lehre
  • Arbeitswelt
  • Alter und Pflege
  • Gesundheit (Trans*- Inter*)
  • Wohnen
  • Kultur (Kulturelle Angebote – Erinnerungskultur)
  • Sport
  • Schutz durch den Staat und die Gesellschaft (Strafverfolgung - Opfer- und Gewaltschutz - Geflüchtete LSBTI*)
  • Vielfalt der Lebenshintergründe (LSBTI* und Migrationshintergrund - LSBTI* und Behinderung)