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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Welche Bundesländer haben Aktionspläne gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit?

Ein Überblick über die Anstrengungen von Landesregierungen für Gleichstellung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen

Mit Aktionsplänen für Akzeptanz von LSBTIQ* versuchen Landesregierungen zwischen Flensburg und Konstanz LSBTIQ*-Feindlichkeit entgegenzuwirken. Zielsetzung sind nicht nur die Förderung von Akzeptanz und Gleichstellung, sondern auch dass die Anliegen von LSBTIQ* als Querschnittsaufgabe in allen Fachpolitiken und gesellschaftlichen Bereichen verankert werden.

Mit Aktionsplänen für Akzeptanz von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans*,  intergeschlechtlichen und queeren Menschen versuchen zwischen Flensburg und Konstanz Landesregierungen LSBTIQ*-Feindlichkeit entgegenzuwirken. Zielsetzung sind nicht nur die Förderung von Akzeptanz und Gleichstellung, sondern auch dass die Anliegen von LSBTIQ* als Querschnittsaufgabe in allen Fachpolitiken und gesellschaftlichen Bereichen verankert werden.

Mit unterschiedlichen Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Sport, Anti-Gewalt-Arbeit, Pflege & Alter oder bei den Bedarfen von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen soll die freie Entfaltung der Persönlichkeit gestärkt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ferner soll Diskriminierung sichtbar gemacht und mit zielgerichteten Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Die Bundesregierung hat 2022 einen Aktionsplan verabschiedet.

Bundesländer

Baden-Württemberg

Im Jahr 2012 beauftragte die Landesregierung das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren damit, einen Aktionsplan zu erstellen. Im April 2012 legte der LSVD Baden-Württemberg einen zivilgesellschaftlichen Forderungskatalog für einen zukünftigen Landesaktionsplan vor. Im weiteren Beteiligungsverfahren arbeitet der LSVD Baden-Württemberg ebenfalls aktiv mit.

Forderungskatalog des LSVD Baden-Württemberg an einen zukünftigen Landesaktionsplan

Im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses wurde der Aktionsplan 2015 verabschiedet.

Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“mit den Handlungsfeldern:

  • Gleichberechtigt aufwachsen und leben als LSBTTIQ-Mensch
  • Institutionelle Bildung und Qualifizierung für Akzeptanz und Weltoffenheit
  • Sensibilisierung für eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft
  • Diskriminierungsfreie Arbeitswelt
  • Schutz und Gleichstellung durch polizeiliche und justizielle Arbeit
  • Weiterentwicklung von Strukturen und Abbau von Barrieren für transsexuelle, transgender und intersexuelle Menschen

"Der LSVD Baden-Württemberg beglückwünscht die Landesregierung zur heutigen Verabschiedung des Aktionsplans. Wir danken der Landesregierung ausdrücklich dafür, dass sie trotz des Widerstands von Opposition sowie rechtspopulistischen und christlich-fundamentalistischen Gruppierungen standhaft geblieben ist und sich dafür einsetzt, dass auch LSBTTIQ in Baden-Württemberg sicher und diskriminierungsfrei leben können. – Denn wir brauchen keine Lippenbekenntnisse gegen Diskriminierung, sondern konkrete Maßnahmen. Akzeptanz kommt nicht von allein." - aus der Pressemeldung des LSVD Baden-Württemberg vom 17. Juni 2015

Zukunftsperspektiven und Stand der Umsetzung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ (Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration - DRS 16/6455 vom 25.06.2019)

  • Welche Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote
    wurden im Rahmen des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ seit
    2015 in Baden-Württemberg umgesetzt?
  • Wie wurde die Sichtbarmachung von LSBTTIQ-Menschen und eine Sensibilisierung
    für eine vielfältige und gleichberechtigte Gesellschaft landesweit transportiert?
  • Wie wurde im Bereich der Jugendarbeit eine bessere Inklusion von
    LSBTTIQ-Jugendlichen vorangetrieben und wie werden diese Maßnahmen bewertet?
  • Wie wurden LSBTTIQ-Menschen mit der Gefahr einer Mehrfachdiskriminierung,
    wie zum Beispiel Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen
    mit Pflegebedarf oder Menschen mit Behinderung, im Rahmen des Landesaktionsplans
    berücksichtigt und wie werden die entsprechenden Maßnahmen bewertet?
  • Wie wurden im Bereich der psychosozialen Beratung insbesondere
    transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen berücksichtigt und entsprechende
    Angebote gemacht?
  • Wie findet eine historische Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller
    Menschen in Baden-Württemberg statt?
  • Wie bewerten Sie die Annahme der Angebote im Rahmen des Landesaktionsplans und welche Unterschiede sind dabei zwischen Stadt und ländlichem
    Raum festzustellen?
  • Für wann und in welcher Form ist eine Fortschreibung des Aktionsplans geplant?
  • Welche Weiterentwicklung bestehender und welche Einführung
    neuer Angebote und Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung gegen
    LSBTTIQ-Menschen sind in Zukunft geplant?

Bayern

Im November hat der LSVD Bayern einen umfangreichen zivilgesellschaftlichen Maßnahmenkatalog für einen wirksamen Bayerischen Landesaktionsplan für sexuelle, romantische und geschlechtliche Vielfalt veröffentlicht und an die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch die Staatsministerin Ulrike Scharf, übergeben.

Zivilgesellschaftlicher Maßnahmenkatalog für einen wirksamen Bayerischen Landesaktionsplan für sexuelle, romantische und geschlechtliche Vielfalt

Dieser Maßnahmenkatalog wurde unter Federführung des LSVD Bayern e.V. unter Mitwirkung von Initiativen und Fachorganisationen aus ganz Bayern erarbeitet. Er beinhaltet über 120 konkrete queerpolitische Maßnahmen aus sechs Bausteinen zu den Bereichen: Bildung und Wissenschaft, Justiz und Sicherheit, Kultur und Medien, Lebensstufen und Lebenslagen, Medizin und Gesundheit, Struktur und Partizipation.

Der Maßnahmenkatalog soll als inhaltlich-fachliche Grundlage für den weiteren Erarbeitungsprozess eines bayerischen „Aktionsplan Queer“ dienen. Die beteiligten Community-Organisationen wollen sich beim geplanten Erarbeitungsprozess des Sozialministeriums bis Ende 2025 fachlich einbringen, den Prozess aber auch kritisch begleiten. Der Freistaat Bayern ist derzeit das einzige Bundesland, das keinen Aktionsplan gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit vorbereitet oder umsetzt.

“Zu lang hat Bayern weggeschaut, wenn es um queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt ging. Heute stehen wir vor der Situation, dass sich queere Menschen auf der Hauptzielscheibe antidemokratischer Bewegungen befinden. Die queere Community fordert seit 2012 einen Queeren Landesaktionsplan für Bayern und hat dabei viele Unterstützer*innen. Der heute veröffentlichte Maßnahmenkatalog zeigt, dass wir es mit dem Aktionsplan ernst meinen und Expert*innen unserer eigenen Lebensrealitäten sind. Für uns ist nicht der ‚Aktionsplan Queer‘ das Ziel, sondern ein Ende queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt in Bayern.”, erklärt Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern

Stellungnahme des Lesben-und Schwulenverbands (LSVD) Bayern zur Anhörung „Akzeptanz von LGBTIQ*-Personen in Bayern“ (18/1871)

Am 19. Februar 2020 wurden die Unterschriften der Petition „Aktionsplan Queeres Bayern“ an die Landtagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, Freie Wähler und CSU übergeben. Über 2.148 Menschen sprachen sich darin für einen Maßnahmenplan zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen (LSBTI) in Bayern aus.

Petition für einen Landesaktionsplan. Über 2000 Unterschriften wurden dem Landtag übergeben

Im Rahmen der Online-Befragung „How are you?“ haben der BJR und IDA - Institut für Diversity- und Antidiskriminierungsforschung viele LSBTIQA* Jugendliche und junge Erwachsene aus Bayern im Rahmen einer Umfrage befragt, um ein aussagekräftiges Bild zu ihrer Lebenssituation zu gewinnen. Die Studienergebnisse wurden im Dezember 2023 veröffentlicht.

Berlin

Seit 2009 setzt das Land Berlin mit der Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV, ehemals ISV) bundesweit Maßstäbe in der staatlichen LSBTIQ+-Fachpolitik. Im Rahmen der IGSV wurden bisher zwei Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen angestoßen, um der LSBTIQ+-politischen Agenda des Berliner Senats einen verbindlichen und messbaren Rahmen zu geben. Am 19.12.2023 hat der Berliner Senat nun die dritte Auflage, den Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023, auf den Weg gebracht. 

Die Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” (IGSV) baut auf einer Initiative aus dem Jahr 2009/10 auf - der Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” (ISV). Die ISV und IGSV haben die Form eines Aktions- oder Maßnahmenplans mit Einzelmaßnahmen und Handlungsfeldern.

Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” (2010-2015) mit den Handlungsfeldern:

  • Bildung und Aufklärung stärken
  • Vielfalt in der Pflege und im Alter
  • LSBTI Geschichtsdokumentation und -bildung
  • Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität
  • Wandel der Verwaltung vorantreiben
  • Erkenntnisgrundlagen verbessern
  • Dialog fördern (u.a. mit Unternehmen, kulturelle Institutionen, Religionsgemeinschaften, Migrant/innenselbstorganisationen, Sportverbänden)
  • Rechtliche Gleichstellung bundesweit zum Durchbruch verhelfen

Anhörung zur Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ – Stellungnahme des LSVD Berlin-Brandenburg

2018 beauftragte das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat die Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” (ISV) von 2009/10 weiterzuentwickeln und einen Maßnahmenplan zu erstellen. Aus dieser Fortentwicklung entstand 2019 die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV). Die IGSV beinhaltet 92 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern.

Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" mit den Handlungsfeldern:

  • Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen
  • Erkenntnisgrundlagen verbessern
  • LSBTI-Geflüchtete schützen
  • Geschichtsdokumentation und -bildung stärken
  • Vielfalt in der Vielfalt – Pflege, Alter, Leben mit Behinderung und psychischen Beeinträchtigungen
  • Bildung, Aufklärung und Jugend- und Familienarbeit stärken
  • Wandel der Verwaltungen vorantreiben
  • Dialog fördern, Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhöhen
  • Gleiche Rechte für LSBTI – die rechtliche Gleichstellung bundesweit

Einschätzung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zum Arbeitsstand der IGSV (24.02.2020)

Bericht zur Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (20.07.21)

Am 20.07.2021 hat sich der Senat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, mit dem Bericht zur Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) befasst.

Berliner Senat stellt Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023 vor: LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt dritte Auflage des IGSV-Maßnahmenpakets

Am 19.12.2023 hat der Berliner Senat nun die dritte Auflage, den Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023, auf den Weg gebracht. Am 06.02.2024 wurde dieser aktualisierte und erweiterte Aktionsplan der IGSV von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) der Öffentlichkeit vorgestellt. Alexander Scheld, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, erklärt hierzu: 

"Der Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023 ist ein Gemeinschaftsprodukt, das die Vorhaben der aktuellen und vorherigen Landesregierungen mit den Perspektiven und Erfahrungen der LSBTIQ+-Communitys und ihren Organisationen in Berlin zusammenführt. Das Land Berlin unterstreicht damit erneut seine Vorreiterrolle in der LSBTIQ+-Fachpolitik. Besonderes Lob gebührt dem Fachbereich LSBTI der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), der die Ergebnisse und Bedarfe aus den partizipativen Fachrunden in Detailtiefe zusammengetragen hat. Herausgekommen ist ein umfangreicher und innovativer Maßnahmenkatalog, der bewährte Ansätze aufgreift, aber auch neue Schwerpunkte setzt. Dazu zählt die Stärkung von flächendeckenden sozialen Angeboten, insbesondere in Außenbezirken, sowie erstmalig Maßnahmen spezifisch zu Bisexualität. Auch weiterhin wird ein großer Teil der Maßnahmen von den Organisationen der LSBTIQ+-Communitys im Rahmen der Zuwendungsförderung umgesetzt. Wir werden genau darauf achten, dass die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Mit Blick auf die letzten Jahre bin ich jedoch optimistisch, dass der Berliner Senat seinen Selbstverpflichtungen aus dem Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023 nachkommen und den Umsetzungsstand transparent dokumentieren wird."

Brandenburg

Der LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen „Aktionsplan für mehr Vielfalt und Akzeptanz“ und fordert SPD und LINKE auf, den Antrag positiv aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ein Aktionsplan für mehr Vielfalt und Akzeptanz" (2016)

Der Brandenburger Landtag hat im Juni 2016 beschlossen, dass die Landesregierung bis Ende 2017 einen „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ erarbeiten soll. Er wurde im Dezember 2017 im Kabinett vorgestellt.

Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie" mit folgenden Handlungsfeldern:

  • Bildung und Aufklärung
  • Teilhabe (Kultur-Gedenkkultur-Sport-Gesellschaft und Religion)
  • Selbstbestimmung und Selbsthilfe (Selbsthilfestrukturen-Ehrenamt-FreiwilligenPass-Ehrenamtskarte-Ehrenamtsempfang-Ehrenamtsversicherung)
  • Familie, Kinder, Jugend, Lebenspartnerschaft
  • Lebenslagen (Senior*innen im LSBTTIQ*- Bereich - LSBTTIQ* mit besonderen
  • Unterstützungsbedarf - LSBTTIQ*- Geflüchtete)
  • Gewaltprävention und Antidiskriminierung
  • Gesundheit (Allgemeine Gesundheitsversorgung – Transgeschlechtlichkeit – Intergeschlechtlichkeit)
  • Arbeitswelt

2018 führte die Landesregierung die erste Brandenburger Studie zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender durch. Die Befragung fand im Rahmen des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ statt, die Ergenisse sollen in den Landesaktionsplan einfließen,

Ergebnisse der Online-Befragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ* in Brandenburg (2018)

Bremen

Im März 2015 hat der Bremer Senat den "Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Breme" vorgestellt. Die Bürgerschaft hatte den Aktionsplan ein Jahr zuvor beschlossen.

"Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen" mit folgenden Handlungsfeldern:

  • Kinder, Jugend und Familie
  • Schule
  • Arbeitswelt
  • Alter und Pflege
  • Migration
  • Behinderung
  • Trans- und Intergeschlechtlichkeit
  • Kultur
  • Sport
  • Tourismus

Am 18. März 2015 hat die Bremische Bürgerschaft den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie verabschiedet. Über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen sollte bis zum 31.12.2017 berichtet werden.

"Wir begrüßen den Beschluss der Bürgerschaft, ein Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz zu setzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Nachdem bereits einen Tag zuvor ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, auf eine Änderung des Blutspendeverbots für Schwule auf Bundesebene hinzuwirken, setzen die Volksvertreter ihren Kurs gegen Diskriminierung konsequent fort." - aus der Pressemeldung des LSVD Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015

Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen (Februar 2018)

Hamburg

Der Hamburger Senat hat im Januar 2017 den „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ beschlossen. Der Plan benennt in elf Handlungsfeldern über 90 Einzelmaßnahmen um die Akzetanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie von Trans* und Inter* zu erhöhen.

Seit Juni 2021 läuft die Fortschreibung des laufenden Aktionsplans. Bei der Kickoff-Veranstaltung zur Fortschreibung wurden sechs übergeordneten Zielclustern vorgestellt. Diese sollen als Arbeitsgrundlage dienen, um zukünftige Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung zu erarbeiten:

  1. Wissen über die Lebenslagen erweitern – Erkenntnisgrundlagen schaffen und nutzen
  2. Aufklärung und Sichtbarkeit – Stereotype durchbrechen
  3. Rechtliche Gleichstellung
  4. Qualifizierung von Fachpersonal
  5. Empowerment – zielgruppenspezifische Strukturen stärken
  6. Berücksichtigung in Regelstrukturen

Aktionsplan des Senats der Freien undHansestadt Hamburg für Akzeptanzgeschlechtlicher und sexueller Vielfalt (Januar 2017) mit folgenden Handlungsfeldern:

  • Kindheit, Jugend und Schule
  • Familie (Kinderwunsch – Adoption – Pflegekinderhilfe - Qualifizierte Beratung und Unterstützung)
  • Studium, Forschung und Lehre
  • Arbeitswelt
  • Alter und Pflege
  • Gesundheit (Trans*- Inter*)
  • Wohnen
  • Kultur (Kulturelle Angebote – Erinnerungskultur)
  • Sport
  • Schutz durch den Staat und die Gesellschaft (Strafverfolgung - Opfer- und Gewaltschutz - Geflüchtete LSBTI*)
  • Vielfalt der Lebenshintergründe (LSBTI* und Migrationshintergrund - LSBTI* und Behinderung)

Ergebnisse der Workshops zur Weiterentwicklung des Hamburger Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (Herbst 2021)

Zwischen September und November 2021 fanden Workshops zur Weiterentwicklung des Aktionsplans statt. Hier finden Sie die Ergebnisse aller Workshops:

Hessen

Im Jahr 2015 startete die Landesregierung zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ) den Erarbeitungsprozess für einen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“. Gleichzeit wurde auf Ebene der Ministerien eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Erstellung des Aktionsplans war zuvor im schwarz-grünen Koaltionsvertrag "Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen" zugesichert worden. Im Juni 2017 wurde der Aktionsplan durch einen Kabinettsbeschluss verabschiedet. Neben den zehn Handlungsfeldern enthält der Aktionsplan auch die Errichtung von vier LSBT*IQ-Netzwerkstellen in Hessen.

Hessischer "Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt Offen, respektvoll, anerkennend" mit folgenden Handlungsfeldern:

  • Kinder, Jugend, Familie
  • Schule, außerschulische Bildung, (Fort- und Weiter-) Bildung, Hochschule, Studium
  • Gesundheit, Pflege, Alter, Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf
  • Polizei, Justiz, Ordnungsbehörden und allgemeine Verwaltung
  • Gewalt, Gewalt im familiären und sozialen Nahraum
  • Arbeitswelt, Land als Arbeitgeber
  • Kultur und Freizeit
  • Migration
  • Trans* und Inter*
  • Erinnerungsarbeit, Forschung, bürgerschaftliches Engagement und Dialog

"Der LSVD Hessen beglückwünscht die Landesregierung zur Verabschiedung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt. Offen, respektvoll, anerkennend. Die gesamtgesellschaftliche Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist elementar für eine demokratische und offene Gesellschaft. Der LSVD Hessen ruft die Landesregierung dazu auf, die Maßnahmen des Aktionsplans schnell umzusetzen. Dass diese Maßnahmen mehr als notwendig sind, zeigten besonders auch die homophobem Diffamierungen und Hassparolen, die in der Diskussion um die Reformierung der Sexualaufklärungsrichtlinien in Hessen aufkamen" - aus der Pressemeldung des LSVD Hessem vom 08. Juni 2017

Im Dezember 2017 wurde im Rahmen des Aktionsplans die Studie "Wie leben lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche in Hessen?" in Kooperation mit dem Landesjugendring Hessen durchgeführt.

Ergebnisse der LSBT*Q-Jugendstudie „Wie leben lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche in Hessen?“

Mecklenburg-Vorpommern

Seit 2015 hat das Bundesland den Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern. Erar­beitet wurde der Aktionsplan von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und verschiedenen Ministerien unter koordination des LSVD Mecklenburg-Vorpommmern.

Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mit den Handlungsfeldern:

  • Arbeitswelt
  • Rechtspolitik und Polizei
  • Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung
  • Familie, Kinder, Jugend und Sport
  • Gesundheit, Alter und Pflege
  • Antidiskriminierungsarbeit und Partizipation/ Gesellschaft und Gedenkkultur

Stand der Umsetzung des „Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“(Drucksache 6/4834)

Als Teil der Evaluation wurde fünf Jahre nach Verabschiedung des Aktionsplans eine Online-Befragung über die Lebenssituation von LSBTI* und deren Angehörigen in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. 

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern
Ergebnisbericht der landesweiten Online-Befragung über die Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTI*) und deren Angehörigen in Mecklenburg-Vorpommern.

Unter anderem gab jede*r zweite befragte Person gab an, innerhalb der vergangenen fünf Jahre aufgrund der eigenen sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität negative Reaktionen wie z. B. Benachteiligungen, Ablehnungen oder Ausgrenzungen erfahren zu haben. Trans* und Inter* waren wesentlich häufiger betroffen.

Einstellungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern Ergebnisbericht einer landesweiten Repräsentativbefragung

Niedersachsen

Seit 2014 führt die Landesregierung in Niedersachsen gemeinsam mit regionalen LSBTI-Vereinen und Verbänden eine landesweite Kampagne "Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt". Die Kampagne wurde in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten seit dem 01.07.2014 erstellt und immer wieder fortgeführt.

Abschlussbericht zur Entwicklung der Kampagne mit den Forderungen und Empfehlungen an die Landesregierung

Die Maßnahmen der Kampagne werden vom QNN koordiniert. Die Kampagne ist kein Aktionsplan im eigentlichen Sinn, sondern ein Förderinstrument für Projekte im Themenfeld sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen.

Folgende Handlungsfelder stehen besonders im Fokus:

  • Bildung
  • Schutz vor Gewalt
  • (Wahl)Familie
  • Arbeitswelt
  • Gesundheit
  • Sichtbarkeit von LSBTI

Norhein-Westfalen

NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie

Im Jahr 2012 hat Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland einen Aktionsplan beschlossen, um die Gleichstellung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI*) zu fördern. Im Rahmen des Aktionsplans wurden über 100 Maßnahmen umgesetzt.

Wirkungsfelder des Aktionsplans:

  • Kinder - Jugend - Familie
  • Schule - Bildung - außerschulische Bildung - Weiterbildung - Hochschule
  • Alter - Pflege - Gesundheit
  • Diskriminierung - Gewalt - häusliche Gewalt
  • Wirtschaft - Tourismus - Arbeitswelt - Land als Arbeitgeber
  • Kultur (LSBTTI als sichtbarer Teil der gesellschaftlichen Kultur)
  • Sport
  • Migration
  • Behinderung
  • Transgender / Transsexualität
  • Intersexualität
  • Kampagnen & Studien

Im September 2015 beschloss die Landesregierung die Fortschreibung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie.

Bilanz und Fortschreibung des NRW-Aktionsplans für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie

Schwerpunkte des fortgeschriebenes Aktionsplans sind:

  • Rechtliche Gleichstellung
  • Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.
  • Weiterentwicklung von Beratungs- und Selbsthilfe-strukturen.
  • Kompetenzerweiterung von Fachkräften in der Verwaltung und bei freien Trägern insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in Schule und Weiterbildung, Sport, Polizei und Justiz.
  • Umfassende Öffentlichkeitskampagne zur nachhaltigen Aufklärung und Sensibilisierung aller Bürger*innen und der Fachöffentlichkeit

Im Jahr 2019 fand im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens die zweite Fortschreibung des Landesaktionsplans in Nordrhein-Westfalen statt.

Impulse 2020 – für queeres Leben in NRW

Im Jahr 2020 wurde der Aktionsplan im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses weiterentwickelt. Im neuen Aktionsplan "Impulse 2020 - für queeres Leben in NRW" finden sich acht neue Impulscluster:

  • Angekommen Sein
  • Gleichberechtigt Sein
  • Informiert Sein
  • Intersektional Sein
  • Lebendig Sein
  • Sicher Sein
  • Trans* / Inter* Sein
  • Überall Sein

Sowie die folgenden fünf Wirkungsfelder:

  • Land der Chancen und Bildung
  • Land der Innovation und Wirtschaft
  • Land der Sicherheit und Freiheit
  • Land der vielfältigen Regionen
  • Landes des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts

Rheinland-Pfalz

Im Jahr 2013 hat Rheinland-Pfalz seinen ersten Aktionsplan zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung von nicht-heterosexueller Menschen vorgestellt. Der Landesaktionsplan war von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bereits im Koalitionsvertrag 2011 zugesichert worden. An der Erstellung des Aktionsplans war der LSVD als Mitglied im Queernet Rheinland-Pfalz beteiligt.

Maßnahmenplan im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen-Akzeptanz für queere Lebensweisen" mit den Handlungsfeldern:

  • Arbeitswelt
  • Rechtspolitik und Polizei
  • Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung
  • Gesundheit, Alter und Pflege
  • Antidiskriminierungsarbeit und Partizipation
  • Gesellschaft und Gedenkkultur
  • Sport
  • Familie, Kinder und Jugend

Bericht zum Stand der Umsetzung des Landesaktionsplans "Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen" (2015)

Im Bericht zur Umsetzung zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans beschreibt die Aktivitäten und Maßnahmen zwischen 2016 und 2021.

Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans "Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen" (2020) mit den Handlungsfeldern:

  • Demokratie stärken
  • Akzeptanz fördern
  • Rechtliche Gleichstellung
  • Gegen Diskriminierung vorgehen
  • Vielfalt in der Arbeitswelt erhöhen
  • LSBTI-Belange in Medizin und Pflege berücksichtigen
  • Vielfalt im Sport fördern
  • Vielfalt in der Landesregierung fördern
  • LSBTI-Geflüchtete schützen
  • Community empowern

Saarland

2017 hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart einen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie aufzulegen. Das Saarland war mit Bayern lange Zeit das einzige Bundesland ohne einen solchen Plan. Seit 2018 beteiligte sich der LSVD Saar in einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung (IMAG) an der Erarbeitung des Landesaktionsplans. Im Oktober 2020 wurde dieser dann von der Landesregierung veröffentlicht.

Landesaktionsplan "Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren - gegen Homo- und Transfeindlichkeit" mit den Handlungsfeldern:

  • Gesundheit
  • Schule
  • Hochschule
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Antidiskriminierung, Strafverfolgung und Gewaltschutz
  • Wirtschaft & Arbeitswelt
  • Migration & Flucht

"Nach der Verfassungsänderung im Artikel 12 der Landesverfassung, nach den bundesweit beachteten fortschrittlichen Richtlinien zur Sexualerziehung und der vor erst wenigen Wochen einstimmig vom saarländischen Landtag beschlossenen Forderung, Schwule nicht weiterhin an der Blutspende zu hindern, hat das Saarland mit dem neuen LAP einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der gesellschaftlichen Diskriminierung beschlossen" - aus der Pressemeldung des LSVD Saar vom 28.10.2020

Sachsen

CDU und SPD hatten 2014 im Koalitionsvertrag vereinbart:"Die Koalition steht für die Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir durch einen Aktionsplan darauf hinwirken,dass jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegengewirkt wird." Bereits 2015 starteten die ersten Anhörungen und Workshops zur Erstellung des Aktionsplans.

Im September 2015 fand im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtages eine Anhörung zum Erstellungsprozess statt.

"Erarbeitung des ‚Aktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen‘ im Dialog mit der Zivilgesellschaft"

Im Rahmen der Erstellung des Aktionsplans organisierte der Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Beteiligungsworkshops zum Thema Gleichstellung Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Sachsen. Auch der LSVD war bei allen Workshops mit dabei.

Ergebnisse der Beteiligungsworkshops zum Thema Gleichstellung Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Sachsen in der 46. KW 2015 mit den Handlungsfeldern:

  • Antidiskriminierung
  • Gesundheit und Prävention
  • Gewalt
  • Hochschule
  • Öffentlicher Dienst
  • Pflege und Alter
  • Privatwirtschaft
  • Vorschule

Im September 2017 stellte die Sächsische Staatsregierung den lang erwarteten Landesaktionsplan vor.

Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen mit folgenden Handlungsfeldern:

  • Arbeitswelt
  • Schule, Vorschule und Hochschule
  • Familie, Kinder und Jugendliche
  • Gesundheit, Alter und Pflege
  • Gewaltprävention und Opferschutz
  • Selbstvertretung und Partizipation

"In Workshops zu Themenwie Bildung, Arbeit oder Gewaltschutzhabensich LSBTTIQ* Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen ander Erstellung des Aktionsplansbeteiligt. Viele gute und wegweisende Vorschläge wurden gemacht. Was 2017 davon übrig geblieben ist, ist mehr als ernüchternd" - aus der Pressemeldung des LSVD Sachsen vom 21.09.2020

Sachsen-Anhalt

Im Jahr 2011 bildete der Lesben-​ und Schwulenpolitische Runde Tisch Sachsen-​Anhalt unter Beteiligung des LSVD Sachsen-Anhalt Arbeitsgruppen für die Erstellung eines zivilgesellgesllschaftlichen Entwurfs für einen Aktionsplan.Ein Jahr später war der finale Entwurf fertig.

Gesamtgesellschaftlicher  Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans*und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo-und Transphobiein Sachsen-Anhalt

Am 29. Januar 2015 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung mit der Implementierung und Umsetzung eines Aktionsprogramms gegen Homo- und Transphobie. beauftragt. Im Januar 2016 wurde schließlich das Aktionsprogramm vorgestellt.

Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt mit den Handlungsfeldern:

  • Bildung und Aufklärung (KiTa, Schule, Jugendhilfe, Hochschule, Sport, Arbeit, Sport, Beratung)
  • Öffentlicher Dialog (Kommunikation zu LSBTTI, Erinnerungsarbeit)
  • Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität (Gewaltprävention, Asyl, Opferhilfe)
  • Gesetzliche Grundlagen (Grundgesetz, Rahmenbedinungen für Trans* und Inter*, Regenbogenfamilien)

Kleine Anfrage "Umsetzung des Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt" (11/2018) - Die Linke

Schleswig-Holstein

Im Januar 2014 hat der Landtag 50.000 Euro für die Erstellung eines Aktionsplans gegen Homophobie bereitgestellt und die Landesregierung gebeten, mit der Erstellung zu beginnen.

Landtagsbeschluss "Miteinander stärken, Homophobie und Diskriminierung bekämpfen" (01/2014)

Die Landesregierung beauftragte den LSVD Schleswig-Holstein in Kooperation mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung mit der Erstellung des “Aktionsplans für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten Schleswig-Holstein”. 50.000 Euro wurden im Auftaktjahr vom Land Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt.

Der Aktionsplan umfasst bei seiner Erstellung folgenden Themen:

  • Entwicklung eines Slogans und einer Grafik,
  • Erstellung eines „Präventionskonzepts Bildung“, das eine Fortbildung für Lehrkräfte und die Entwicklung einer Unterrichtseinheit für Grundschulen beinhaltet,
  • Workshop zum Thema “Kurzkontakt mit Ratsuchenden” und Entwicklung eines kurzen Standardleitfadens ,
  • Foto-Aktionen auf den CSDs in Kiel und Lübeck,
  • Workshop zur Öffentlichkeitsarbeit, Arbeitstitel “Schöner Schreiben über Lesben und Schwule”,
  • Start einer Kampagne „Bündnis gegen Homophobie“,
  • Erstellung, Bearbeitung, Druck und Verteilung einer Informationsfibel

Im Gegensatz zu anderen Aktionsplänen werden einzelnen Projekte durch den Aktionsplan gefördert. Ein strukturierten Plan, wie in anderen Bundesländern gibgt es in Schleswig-Holstein nicht.

Fünf Jahre später wurde im Rahmen des Aktionsplans die Studie „Echte Vielfalt“Ergebnisse der Online-Befragung zur Lebenssituation vonLSBTIQ* und ihrer Angehörigen in Schleswig-Holstein veröffentlicht.

Studie „Echte Vielfalt“Ergebnisse der Online-Befragung zur Lebenssituation von LSBTIQ* und ihrer Angehörigen in Schleswig-Holstein (2019)

Thüringen

2014 hatten SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen im Koalitionsvertrag die Erstellung eines Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt zugesagt. Im April 2016 fand die erste Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Landesaktionsprogramms statt. Im Zuge des Erstellungsprozesses gab es einen breiten Beteiligungsprozess mit zivilgesellschaftlichen Vereinen aus Thüringen. Im Januar 2018 wurde der Aktionsplan in einer Kabinettssitzung beschlossen.

Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit den Handlungsfeldern:

  • Beratung und Anti-Gewalt-Arbeit
  • Bildung
  • Lebenslangen
  • Gesundheit
  • Akzeptanz in ganz Thüringen – auch im ländlichen Raum

"Der LSVD Thüringen freut sich, dass die Landesregierung endlich das Programm auf den Weg gebracht hat. Es gibt aber auch erhebliche Kritik am Erstellungsprozess. Nach der ministeriellen Abstimmung wurden die Vereine und Verbände, die den Entwurf entscheidend geprägt hatten, weder gehört noch beteiligt. Der LSVD Thüringen befürchtet, dass das Landesprogramm in den Ministerien aufgeweicht wurde. In den nächsten Tagen wird die Community in Thüringen das Landesprogramm einer inhaltlichen Bewertung unterziehen und erneut Stellung nehmen. Die Akteure, welche an der Erstellung beteiligt waren, können dem veröffentlichten Programm entnommen werden" - aus der Pressemeldung des LSVD Thüringen vom 30.01.2018.

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