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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Recht

Muster: Beantragung Auskunftssperre über Familienstatus beim Meldeamt

Für in kirchlichen Einrichtungen katholische Beschäftigte in hervorgehobener Position

In kirchlichen Einrichtungen katholische Beschäftigte in hervorgehobener Position müssen nach wie vor mit ihrer Kündigung rechnen, wenn bekannt wird, dass sie verpartnert oder gleichgeschlechtlich verheiratet sind. Sie sollten deshalb beim Meldeamt unbedingt eine Auskunftssperre beantragen. Nach Ablauf der Frist von zwei Jahren müssen sie um deren Verlängerung bitten.

In kirchlichen Einrichtungen katholische Beschäftigte in hervorgehobener Position müssen nach wie vor mit ihrer Kündigung rechnen, wenn bekannt wird, dass sie verpartnert oder gleichgeschlechtlich verheiratet sind. Sie sollten deshalb beim Meldeamt unbedingt eine Auskunftssperre beantragen. Nach Ablauf der Frist von zwei Jahren müssen sie um deren Verlängerung bitten. Bitte aus dem Muster auch die Absätze übernehmen! Wichtig: Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Man muss deshalb alle zwei Jahre beantragen, die Auskunftssperre zu verlängern.

Die Vorlage für die Beschäftigten, die befürchten, dass ihnen aufgrund der Heirat / Eingehung der Lebenspartnerschaft die Missio canonica entzogen wird, finden Sie hier.

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An ........

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage,  
Bitte einrücken! nach § 51 Abs. 1 BMG eine Auskunftssperre in das Melderegister einzutragen.

Ich bin katholisch und bei .......... als .......... beschäftigt. Das ist eine Einrichtung der Katholischen Kirche.
# ... Ich habe am .......... eine Frau / einen Mann geheiratet.
# ... Ich will am .......... eine Frau / einen Mann heiraten.
# ... Ich habe mich am .......... verpartnert.

1.  Die katholischen Bischöfe haben die Anforderungen an ihre Beschäftigten in der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" vom 27.04.2015 festgelegt (siehe http://www.dbk.de/ueber-uns/vdd/dokumente-vdd/).

Die Grundordnung unterscheidet zwischen katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die pastoral, katechetisch, aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung tätig sind und den sonstigen katholischen Beschäftigten. Bei der ersten Gruppe bewertet die Katholische Kirche die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer Lebenspartnerschaft ausnahmslos als "schwerwiegenden Loyalitätsverstoß", der die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in der Regel ausschließt (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und d i.V.m. Abs. 3 Grundordnung). 

Ich bin als .......... tätig und gehören somit zu den Mitarbeitern, die grundsätzlich immer entlassen werden müssen. Klagen gegen solche Kündigungen haben aufgrund der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 70, 138 und 137, 273).

2. § 42 Abs. 1 BMG bestimmt zwar, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die ihnen von den Meldebehörden übermittelten Daten „nicht zu arbeitsrechtlichen Zwecken“ verwenden dürfen. Dadurch wird aber ein Missbrauch nicht verhindert.

Die Meldedaten werden u.a. den katholischen Pfarreien zur Führung der Kirchenbücher, zur Gewährleistung des kirchlichen Wahlrechts sowie für pastorale und seelsorgerliche Zwecke übermittelt. Dort sind die Pfarrer kraft Amtes in alle katholischen Einrichtungen, die den Pfarreien zugeordnet sind, organisatorisch so eingebunden, dass sie Abweichungen von der offiziellen katholischen Linie verhindern können.

Ich befürchte deshalb, dass der für mich zuständige Pfarrer auf meine Entlassung drängen wird, wenn er durch die Meldedaten erfährt, 

# ... dass ich geheiratet habe, und ich auf Nachfrage einräumen muss, dass ich eine Frau / einen Mann geheiratet habe.
# ... dass ich mich verpartnert habe. Der Pfarrer hat dann die Möglichkeit, nach § 45 BMG eine erweiterte Melderegisterauskunft über mich einzuholen, indem er z.B. geltend macht, er brauche die Daten für pastorale und seelsorgerische Zwecke. Im Kündigungsschutzprozess kann mein Arbeitgeber dann geltend machen, meine Pfarrei habe von meiner Heirat / Verpartnerung durch eine erweiterte Melderegisterauskunft erfahren.

Die erweiterte Melderegisterauskunft darf der Empfänger zwar nur für die Zwecke verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die Kündigung von Beschäftigten, die nach kirchlicher Auffassung in schwerwiegender Weise gegen die Moralvorschriften der betreffenden Kirche verstoßen, soll aber die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Verkündigung wiederherstellen und dient somit seelsorgerischen Zwecken

3. Der Verlust meines Arbeitsplatzes gehört zu den "ähnlichen schutzwürdigen Interessen" im Sinne von § 51 Abs. 1 BMG. 

Das ergibt sich aus der Gesetzesgeschichte.

§ 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG sah in seiner ursprünglichen Fassung (BGBl. I 2013, 1084) nur vor, dass die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften den Familienstand "verheiratet" mitteilen. Damit waren nur herkömmliche Eheschließungen gemeint, weil damals gleichgeschlechtliche Ehen noch nicht zulässig waren. Die Mitteilung des Familienstands „Lebenspartnerschaft“ war in der ursprünglichen Fassung des BMG nicht vorgesehen, weil dieser auf die Festsetzung der Einkommen- und der Kirchensteuer keine Auswirkungen hatte. Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht durch das "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013" vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2397) musste § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG um die Mitteilung des Familienstandes „Lebenspartnerschaft“ ergänzt werden. Das sollte nach dem Entwurf der Bundesregierung ohne jede Einschränkung geschehen, siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 vom 13.03.2014. Deshalb hat der Bundesrat gebeten, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die vorgesehenen Neuregelungen in § 42 BMG ausgestaltet werden müssen, damit die bei den Kirchen beschäftigten Personen, die Mitglieder der Kirche sind und eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden worden ist, vor einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen geschützt werden“ (siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 vom 11.04.2014, Seite 4.)

Darüber ist bei der Anhörung im Innenausschuss am 24.04.2014 ausführlich diskutiert worden (siehe die Dokumentation der Anhörung auf der Seite des Bundestages). Das hat den Innenausschuss zu der Empfehlung veranlasst (BT-Drs. 18/2009 vom 02.07.2014), der Bundestag solle in § 41 Abs. 1 BMG die Einschränkung aufnehmen, dass die Meldebehörden die Daten den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften "zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken" übermitteln dürfen. Das hat der Bundestag in das Bundesmeldegesetz übernommen.

Der Gesetzgeber wollte so verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die ihnen nach § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG übermittelten Daten zum Anlass für Kündigungen nehmen. Damit hat der Gesetzgeber zugleich zum Ausdruck gebracht, dass der Verlust des Arbeitsplatzes zu den „ähnlichen schutzwürdige Interessen“ im Sinne des § 51 Abs. 1 BMG gehört. Denn es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn die Kirchen sich diese Daten dann doch über eine erweiterte Melderegisterauskunft beschaffen könnten, weil die Meldebehörden den Verlust des Arbeitsplatzes - anders als der Gesetzgeber - nicht als schwerwiegende Beeinträchtigung werten.

Die Eintragung einer Auskunftssperre ist deshalb nach § 51 Abs. 1 BMG zulässig und geboten.

4.  Falls Sie meinen, dass die Voraussetzungen für die Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister in meinem Fall nicht gegeben sind, bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid, damit ich dagegen Klage erheben kann.

Außerdem bitte ich dann um die Eintragung einer vorläufigen Auskunftssperre, damit sich die Klage nicht dadurch erledigt, dass meine Verpartnerung / Eheschließung in der Zwischenzeit der katholischen Kirche mitgeteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen