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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Recht

Muster: Beantragung Auskunftssperre über Familienstatus beim Standesamt

Für in kirchlichen Einrichtungen katholische Beschäftigte in hervorgehobener Position

In kirchlichen Einrichtungen katholische Beschäftigte in hervorgehobener Position müssen nach wie vor mit ihrer Kündigung rechnen, wenn bekannt wird, dass sie verpartnert oder gleichgeschlechtlich verheiratet sind. Sie sollten deshalb beim Standesamt unbedingt eine Auskunftssperre beantragen. Nach Ablauf der Frist von drei Jahren müssen sie um deren Verlängerung bitten.

In kirchlichen Einrichtungen katholische Beschäftigte in hervorgehobener Position müssen nach wie vor mit ihrer Kündigung rechnen, wenn bekannt wird, dass sie verpartnert oder gleichgeschlechtlich verheiratet sind. Sie sollten deshalb beim Standesamt unbedingt eine Auskunftssperre beantragen. Nach Ablauf der Frist von drei Jahren müssen sie um deren Verlängerung bitten. 

Die Vorlage für die Beschäftigten, die befürchten, dass ihnen aufgrund der Heirat / Eingehung der Lebenspartnerschaft die Missio canonica entzogen wird, finden Sie hier.

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An ........

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage,  
Bitte einrücken! nach § 64 Abs. 1 PStG einen Sperrvermerk einzutragen.

Ich bin katholisch und bei .......... als .......... beschäftigt. Das ist eine Einrichtung der katholischen Kirche. Ich habe am .......... eine Frau / einen Mann geheiratet. - Ich will am .......... eine Frau / einen Mann heiraten.

1. Die katholischen Bischöfe haben die Anforderungen an ihre Beschäftigten in der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" vom 27.04.2015 festgelegt (siehe http://www.dbk.de/ueber-uns/vdd/dokumente-vdd/).

Die Grundordnung unterscheidet zwischen katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die pastoral, katechetisch, aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung tätig sind und den sonstigen katholischen Beschäftigten. Bei der ersten Gruppe bewertet die Katholische Kirche die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer Lebenspartnerschaft ausnahmslos als "schwerwiegenden Loyalitätsverstoß", der die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in der Regel ausschließt (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und d Grundordnung). 

Ich bin als .......... tätig und gehören somit zu den Mitarbeitern, die grundsätzlich immer entlassen werden müssen. Klagen gegen solche Kündigungen haben aufgrund der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 70, 138 und 137, 273).

2.  Nach § 64 Abs. 1 PStG ist auf Antrag ein Sperrvermerk einzutragen, wenn durch die Ausstellung einer Personenstandsurkunde oder durch Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personenstandseintrag eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange des Antragstellers erwachsen kann. Als solche schutzwürdigen Interessen gilt auch der Verlust des Arbeitsplatzes. 

3.  Das hat der Gesetzgeber beim Bundesmeldegesetz dadurch anerkannt, dass er durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens“ vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1738) in das Bundesmeldegesetz die Klarstellung aufgenommen hat, dass die Kirchen die ihnen nach § 42 Abs. 1 BMG übermittelten Daten nicht für arbeitsrechtliche Zwecke verwenden dürfen. Damit sind Kündigungen gemeint, die den Beschäftigten bei katholischen Einrichtungen drohen, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen oder sich verpartnern oder wenn sie nach einer Scheidung eine neue Ehe eingehen. Das ergibt sich aus der Gesetzesgeschichte.

§ 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG sah in seiner ursprünglichen Fassung (BGBl. I 2013, 1084) nur vor, dass die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften den Familienstand „verheiratet“ mitteilen. Damit waren nur herkömmliche Eheschließungen gemeint, weil damals gleichgeschlechtliche Ehen noch nicht zulässig waren. Die Mitteilung des Familienstands „Lebenspartnerschaft“ war in der ursprünglichen Fassung des BMG nicht vorgesehen, weil dieser auf die Festsetzung der Einkommen- und der Kirchensteuer keine Auswirkungen hatte. Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht durch das "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013" vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2397) musste § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG um die Mitteilung des Familienstandes "Lebenspartnerschaft" ergänzt werden. Das sollte nach dem Entwurf der Bundesregierung ohne jede Einschränkung geschehen, siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 vom 13.03.2014. Deshalb hat der Bundesrat gebeten, "im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die vorgesehenen Neuregelungen in § 42 BMG ausgestaltet werden müssen, damit die bei den Kirchen beschäftigten Personen, die Mitglieder der Kirche sind und eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden worden ist, vor einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen geschützt werden" (siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 vom 11.04.2014, Seite 4).

Darüber ist bei der Anhörung im Innenausschuss am 24.04.2014 ausführlich diskutiert worden (siehe die Dokumentation der Anhörung auf der Seite des Bundestages). Das hat den Innenausschuss zu der Empfehlung veranlasst (BT-Drs. 18/2009 vom 02.07.2014), der Bundestag solle in § 41 Abs. 1 BMG die Einschränkung aufnehmen, dass die Meldebehörden die Daten den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften "zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken" übermitteln dürfen. Das hat der Bundestag in das Bundesmeldegesetz übernommen.

Der Gesetzgeber wollte so verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die ihnen nach § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG übermittelten Daten zum Anlass für Kündigungen nehmen.

4. Dadurch wird aber ein Missbrauch nicht verhindert. Die Meldedaten werden u.a. den katholischen Pfarreien zur Führung der Kirchenbücher, zur Gewährleistung des kirchlichen Wahlrechts sowie für pastorale und seelsorgerliche Zwecke übermittelt. Dort sind die Pfarrer kraft Amtes in alle katholischen Einrichtungen, die den Pfarreien zugeordnet sind, organisatorisch so eingebunden, dass sie Abweichungen von der offiziellen katholischen Linie verhindern können. 

Ich befürchte deshalb, dass der für mich zuständige Pfarrer auf meine Entlassung drängen wird, wenn er durch die Meldedaten erfährt,

# ... dass ich geheiratet habe, und ich auf Nachfrage einräumen muss, dass ich eine Frau / einen Mann geheiratet habe.
# ... dass ich mich verpartnert habe. Der Pfarrer hat dann die Möglichkeit, nach § 65 Abs. 2 PStG eine Auskunft aus den Personenstandsregistern einzuholen. Nach dieser Vorschrift dürfen die Standesämter den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Auskunft aus den Personenstandsregistern und den Sammelakten erteilen, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Kirchen liegenden Aufgaben erforderlich ist. Demgemäß kann der Pfarrer z.B. geltend machen, er brauche die Daten für pastorale und seelsorgerische Zwecke.

Im Kündigungsschutzprozess kann mein Arbeitgeber dann geltend machen, meine Pfarrei habe von meiner Heirat durch eine Auskunft des Standesamts erfahren. Die Auskunft darf der Empfänger zwar nur für die Zwecke verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die Kündigung von Beschäftigten, die nach kirchlicher Auffassung in schwerwiegender Weise gegen die Moralvorschriften der betreffenden Kirche verstoßen, soll aber die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Verkündigung wiederherstellen und dient somit seelsorgerischen Zwecken.

5. Da die Kirchen nach dem Willen des Gesetzgebers die ihnen nach § 42 Abs. 1 BMG übermittelten Daten nicht zum Anlass für Kündigungen nehmen dürfen, wäre es ein Wertungswiderspruch, wenn die Kirchen sich diese Daten dann doch über eine Auskunft aus den Personenstandsregistern beschaffen könnten, weil die Standesämter den Verlust des Arbeitsplatzes - anders als der Gesetzgeber - nicht als schwerwiegende Beeinträchtigung werten.

Die Eintragung eines Sperrvermerks ist deshalb nach § 64 Abs. 1 PStG zulässig und geboten.

6. Falls Sie meinen, dass die Voraussetzungen für die Eintragung eines Sperrvermerks in meinem Fall nicht gegeben sind, bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid, damit ich dagegen das Gericht anrufen kann.

Außerdem bitte ich dann um die Eintragung eines vorläufigen Sperrvermerks, damit sich das Gerichtsverfahren nicht dadurch erledigt, dass meine Verpartnerung / Eheschließung in der Zwischenzeit der katholischen Kirche mitgeteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen