LSVD

Sondierungen, Koalitionsgespräche und Koalitionsvertrag

Diskriminierung schadet Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Wie der LSVD die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagwahl 2017 begleitet hat und den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bewertet.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Allgemeine Bekenntnisse zur Nichtdiskriminierung bleiben ohne konkrete Maßnahmen für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt leere Worthülsen. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden auf den 180 Seiten weitgehend ignoriert. Zwar sollen „Alle Menschen […] unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können“, was eine eventuelle Koalition dafür tun wird, bleibt unklar. Offensichtlich bleibt sich die Union in ihrer Blockadepolitik der letzten Jahre treu und lässt die SPD wieder auflaufen. Die Erfahrung aus Koalitionen mit der Union zeigen, dass es konkreter Festschreibungen im Koalitionsvertrag bedarf um Fortschritte für LSBTI zu erreichen.

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

In den kommenden Jahren gilt es eine offene und demokratische Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken. Diskriminierung und Ausgrenzung schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) für die Koalitionsverhandlungen klare Vereinbarungen auf

  • einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit
  • die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
  • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität
  • die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien
  • eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik
  • ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

Denn eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein.

Ausgehend von dem Sondierungspapier hat der LSVD in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden Vorschläge unterbreitet, wie eine Politik aussehen würde, die auch Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen mitdenkt. Insbesondere in den Bereichen „Familie, Frauen und Kinder“, „Soziales, Gesundheit und Pflege“, „Innen, Recht und Verbraucherschutz“, „Migration und Integration“ sowie „Außen, Entwicklung und Bundeswehr“ muss sich auf konkrete Maßnahmen für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verpflichtet werden.

Sondierungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP

Vor der nächsten Bundesregierung liegen große Herausforderungen. Es geht um die Verteidigung von Selbstbestimmung und Zusammenhalt, von Freiheit und Respekt für Vielfalt. Daher fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), dass bei den anstehenden Sondierungsgesprächen die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) eine wichtige Rolle spielen. Damit würde deutlich, dass ein angst- und diskriminierungsfreies Miteinander wirklich gewollt ist.

Notwendig ist die Verständigung auf

  • einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von LSBTI-Feindlichkeit
  • die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
  • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität
  • die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien
  • eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik
  • ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LSBTI.

Neben diesen Anliegen äußerte der LSVD in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grüne seine große Besorgnis über rechtspopulistische Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische Bewegungen. Die Politik muss darauf mit der Verteidigung und Stärkung der offenen und vielfältigen Gesellschaft antworten. Diskriminierung und Ausgrenzung sind eine Gefahr für die Demokratie und schaden auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.