LSVD-Appell an die Innenminister*innen in Bund und Ländern

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat an die Innenminister*innen und Innensenatoren in Bund und Ländern appelliert, endlich eine gemeinsame Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität zu entwickeln.

„Seit 1954 gibt es die Innenministerkonferenz als ständige Einrichtung. Es wird Zeit, dass sie sich endlich auch mit der Sicherheit und Freiheit von LGBTIQ in diesem Land befasst und die spezifisch gegen sie gerichtete Hasskriminalität zum Thema macht“, betont der LSVD in seinen Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer seine 16 Amtskolleg*innen in den Ländern. Bislang stand homophobe oder transfeindliche Gewalt noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz.

Die EU-Kommission stellte in ihrer im November 2020 veröffentlichten „LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025“ zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, nichtbinären, intergeschlechtlichen und queeren Personen (LGBTIQ) zurecht fest: „LGBTIQ sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen“.

Der LSVD betont, der Vorstoß der EU-Kommission müsse „ein Weckruf auch für Deutschland“ sein. Denn wir müssen konstatieren, dass die gegen LGBTIQ gerichtete Hasskriminalität in der Kriminalpolitik auf Bundesebene wie in vielen Bundesländern kaum Beachtung findet und die Opfer wenig Empathie von öffentlicher Seite erfahren.

Allen Innenmininister*innen und Innensenatoren wurde das LSVD-Positionspapier „Frei und sicher leben - Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen“ übersandt. Es enthält Kernforderungen zur Erfassung, Prävention und Bekämpfung homophober und transfeindlicher Hasskriminalität und konkrete Vorschläge für Maßnahmenprogramme und Gesetzgebung. Der LSVD fordert einen Richtungswechsel. Als erstes müsse sich die Haltung in Politik, Behörden und auch Medien ändern. LGBTIQ-feindliche Gewalt ist keine Randerscheinung. „Sie bedroht mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich Menschen. Insbesondere darf homophobe und transfeindliche Hetze niemals bagatellisiert und unter den Tisch gekehrt werden, denn aus Worten folgen Taten.“

Auch an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich der LSVD mit einem Schreiben gewandt. Denn die EU-Equality-Strategy sieht auch vor, die Liste der „EU-Straftaten“ um Hassdelikte und Hetze zu erweitern, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten. Die deutsche Bundesregierung hat sich dagegen in den beiden Gesetzgebungsfahren zur Hasskriminalität in den Jahren 2015 und 2020 jeweils geweigert, LGBTIQ-Feindlichkeit in die Strafrechtsbestimmungen aufzunehmen und betreibt damit weiter deren Unsichtbarmachung.

Der LSVD fordert die Justizministerin nun auf, „den EU-Impuls, LGBTIQ-Feindlichkeit ausdrücklich in die Gesetzgebung gegen Hasskriminalität aufzunehmen, proaktiv aufzugreifen. Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn erst die EU-Kommission Deutschland dazu drängen müsste, LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität endlich ernst zu nehmen.“

Hintergrund

• LSVD-Positionspapier „Frei und sicher leben - Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen“
• Offenheit im Alltag? Erfahrungen mit Diskriminierung und Hasskriminalität. Erfahrungen von über 16.000 Befragten aus Deutschland
• Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI): Statistik zu PMK Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung