Rumänien erteilt homophobem Referendum eine Absage

Am Wochenende stimmten die Bürger*innen Rumäniens darüber ab, ob die Ehe in der Verfassung als alleinige Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben werden soll. Diese Änderung hätte Lesben und Schwulen den Weg zum Standesamt für viele Jahre versperrt. Ein Bündnis aus nationalkonservativen Kräften und religiösen Fundamentalisten hatte unter dem Deckmantel von traditioneller Ehe, Familie und Kinderschutz massiv für die Unterstützung des homophoben Referendums geworben. Nach ersten Hochrechnungen beteiligten sich nur rund 20,41 % an der Abstimmung. Das notwendige Quorum für die Verfassungsänderung konnte nicht erreicht werden.

„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist erleichtert, dass die Bürger*innen Rumäniens dem homophoben Kurs der Regierung eine Absage erteilt haben. Die Regierung in Bukarest muss jetzt endlich auch anerkennen, dass es Zeit ist die Ehe auch für Lesben und Schwule in Rumänien zu öffnen.“, erklärt Helmut Metzner aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD).  

Rumänien hat bisher weder die Ehe geöffnet noch die Lebenspartnerschaft eingeführt. Die Regierung in Bukarest ignoriert damit seit 2015 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Gerichtshof hatte bereits Italien aufgefordert, ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen, wenn die Ehe nicht auch für Lesben und Schwule offen steht. Alle Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention (ERMK) anerkennen, sind verpflichtet eine entsprechende Regelung zu schaffen, das gilt auch für Rumänien.

„Wir möchten die Bürger*innen Rumäniens darin bestärken, sich weiter in ihrem Land für mehr Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Demokratie einzusetzen. Die Bevölkerung darf sich nicht von den Täuschungsmanövern zur Vertuschung von Amtsmissbrauch und Korruption ablenken lassen. Wenn friedliche Demonstrationen von Sicherheitskräften niedergeschlagen werden oder Kinder instrumentalisiert werden, um menschenfeindliche Einstellungen zu legitimieren, muss ein Aufschrei durch die streitbare Demokratie gehen.“, so LSVD-Bundesvorstand Metzner weiter.

Das Europäische Parlament sieht in den jüngsten Entwicklungen in Rumänien eine akute Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Neben der Justizreform, die es zukünftig erschweren würde, Amtsmissbrauch und Korruption strafrechtlich zu verfolgen, kritisierte das Parlament auch die brutale Niederschlagung einer friedlichen Großdemonstration im August durch Polizeieinheiten.

Hintergrund

EGMR-Urteil: Gleichgeschlechtlichen Paaren steht eine rechtliche Absicherung zu - Italien muss Eingetragene Lebenspartnerschaft einführen