LSVD

Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte

Prüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) zur Bundestagswahl 2017

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Damit das auch für LSBTI möglich wird, erhebt der LSVD unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017.

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Das ist nur in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft möglich. Dafür tritt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ein.

1. Ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander und Akzeptanz im Alltag stärken!

Diskriminierung und Ausgrenzung schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ideologien der Ungleichwertigkeit, die Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit als alleinige Normen definieren, tabuisieren, werten ab und grenzen aus. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI) haben in den letzten Jahrzehnten viel an Akzeptanz erkämpft und gewonnen. Dennoch werden sie im Alltag auch heute noch oft als Menschen zweiter Klasse behandelt, verleugnet, beleidigt, verbal oder gar physisch bedroht und angegriffen. Das darf nicht hingenommen werden.

  • Wie wollen Sie dafür sorgen, dass LSBTI auch im Alltag an jedem Ort offen und angstfrei leben können?
  • Wie wollen Sie dafür eintreten, dass der NationaleAktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit klare zeitlich definierte Zielvereinbarungen, belastbare Selbstverpflichtungen der zuständigen staatlichen Stellen und angemessene Haushaltsmittel zur Prävention und Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit umfasst?
  • Wie wollen sie von der Bundesebene aus darauf hinwirken, dass in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen eine angemessene Thematisierung unterschiedlicher sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und Familienformen stattfindet, damit LSBTI* und Kinder aus Regenbogenfamilien die Erfahrung einer frühen Ausgrenzung und Diskriminierung erspart bleibt?
  • Massivste Ausdrucksform von Homophobie und Transfeindlichkeit ist Gewalt. Wie wollen Sie sich für ein Bund-Länder-Programm zur Prävention und Bekämpfung von Hassgewalt sowie eine Gesetzgebung gegen Hasskriminalität einsetzen, die keine Opfer ausschließt, sondern die Motive Homophobie und Transfeindlichkeit ausdrücklich im Gesetzestext (§ 46, §130 StGB) benennt?

2. Endlich #EheFürAlle und volle Anerkennung von Regenbogenfamilien durchsetzen!

Mit dem Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare wird signalisiert, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen gegenüber heterosexuellen Beziehungen als minderwertig angesehen werden. Inzwischen haben 14 (!) europäische Staaten das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Deutschland zählt nicht dazu.

Zudem sind Regenbogenfamilien rechtlich noch immer Familien zweiter Klasse. Das geht zu Lasten der Versorgung und Absicherung der Kinder in Regenbogenfamilien. Für den LSVD steht das Kindeswohl im Mittelpunkt.

Zudem muss das Recht auf Familiengründung für alle gelten. Es gibt keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Familiengründung durch Adoption oder Insemination generell zu verwehren.

  • Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung insbesondere durch gemeinsames Adoptionsrecht, Pflegschaft, Reproduktionsmedizin und Modernisierung des Familienrechts?
  • Werden Sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch eine entsprechende Ergänzung in § 1353 BGB durchsetzen?
  • Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist?

3. Diskriminierung gegen LSBTI* gesetzlich beseitigen!

Die Abschaffung von Ungleichbehandlungen und ein wirksamer Diskriminierungsschutz sind für den Zusammenhalt einer Gesellschaft unabdingbar. Die fehlende Berücksichtigung der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Der Gleichheitsartikel des Grundgesetzes muss um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ergänzt werden.

Intergeschlechtliche haben als gleichberechtigte Menschen ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung. Sie müssen einen angemessenen Platz in der Rechtsordnung erhalten. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Menschen nach deutschem Recht zwangsweise entweder männlich oder weiblich sein müssen.

Vorbilder für die Anerkennung der Geschlechtsidentität können die Rechtsordnungen von Argentinien oder Malta sein. Dort kann jeder Mensch die Änderung des Vornamens und des eingetragenen Geschlechts beantragen, wenn diese nicht mit der eigenen Geschlechtsidentität übereinstimmen. Anders als in Deutschland müssen Trans* keine demütigenden und langwierigen bürokratischen Verfahren mit zwei gerichtlich bestellten Begutachtungen überstehen.

Das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist noch Lücken auf. Zudem blockiert Deutschland auf EU-Ebene seit Jahren eine Gleichbehandlung im Antidiskriminierungsrecht. Das geht nicht zuletzt zu Lasten der Rechte von LBSTI*, die ihn einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten noch erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt sind.

  • Sind Sie für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels unserer Verfassung um das Kriterium der „sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität“?
  • Wie werden Sie intergeschlechtlichen Menschen in unserer Rechtsordnung Selbstbestimmung und rechtliche Anerkennung ermöglichen, d.h. unbürokratisch Alternativen zum Personenstand „männlich“ bzw. „weiblich“ anbieten?
  • Wie möchten Sie eine Reform des Transsexuellenrechts auf den Weg bringen, die die Würde und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt und durch die Antragslösung demütigende Hürden auf dem Weg zur Vornamens- und Personenstandsänderung beseitigt?
  • Wie wollen Sie sich für eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einsetzen, insbesondere für ein Verbandsklagerecht sowie für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften?
  • Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass Deutschland auf EU-Ebene seinen Widerstand dagegen aufgibt, LSBTI* im europäischen Recht den gleichen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, wie er bereits hinsichtlich der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts besteht?

4. Das Recht auf Respekt in allen Lebensaltern verwirklichen

Zwischen schulischen, familiären und gesellschaftlichen Anforderungen, Erwartungen und Abhängigkeiten haben Jugendliche besondere Herausforderungen und Konflikte zu meistern. In die ser Phase fällt für LSBTI zumeist ihr Coming-out, so dass ihre Lebenssituation zusätzlich durch den gesellschaftlichen, schulischen und elterlichen Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geprägt ist. Es muss gezielt auf ein diskriminierungsfreies Umfeld auch für LSBTI-Jugendliche hingearbeitet werden.

Ähnliches gilt für die Gruppe der älteren und alten LSBTI. Einschränkungen von Mobilität und Gesundheit führen zu Verlust von Autonomie und sozialen Kontakten, der für LSBTI aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität massive Auswirkungen hat. Zudem sind Frauen angesichts des Gender Pay Gaps in Erwerbsbiographien und Entlohnung und des daraus resultierenden Gender Pension Gaps stark von Altersarmut bedroht, was die Selbstbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten weiter einschränkt. Frauenpaare sind von Gender Pay Gap und Pension Gap potenziell doppelt betroffen. Sowohl die Angebote der offenen Altenhilfe als auch die ambulanten und stationären Angebote der Altenpflege sind zumeist nicht für die besonderen Bedürfnisse und Lebenslagen älterer LSBTI ausgerichtet. Aus Angst vor Vorbehalten und Diskriminierung durch die Mitarbeitenden oder Mitbewohner*innen werden wichtige und identitätsstiftende Aspekte der Biografie verschwiegen oder verleugnet. Das Recht auf ein angstfreies und offenes Leben sollte jedoch in allen Lebensphasen verwirklicht werden.

  • Wie beabsichtigen Sie, kompetente Aufklärungs-, Beratungs- und Antidiskriminierungsangebote zu sichern, um gezielt Benachteiligungen abzubauen und LSBTI-Jugendliche gegen Vorurteile und Anfeindungen zu unterstützen?
  • Wie wollen Sie eine angemessene Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren LSBTI in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe gewährleisten?

5. Eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen!

Die historische und bis in die Gegenwart anhaltende Stigmatisierung und Pathologisierung von LSBTI hat nachhaltige psychosoziale Folgen für die Betroffenen. Wir fordern Psychologie und Medizin sowie alle im Gesundheitswesen tätigen Menschen, Organisationen und Institutionen auf, LSBTI vorurteilsfrei gegenüberzutreten. Wenn diese bei einem Praxisbesuch negative Reaktionen oder gar medizinische Gewalt befürchten müssen, dann beeinträchtigt das die gesundheitliche Versorgung massiv. Studien und Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI fehlen nach wie vor.

Sogenannte „Umpolungs- und Konversionstherapien“, die vor allem von religiös-fundamentalistischen Organisationen angeboten werden, zielen ausgehend von einer Abwertung von Homosexualität und Transsexualität auf eine Änderung von Sexualverhalten, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ab und sind insbesondere für Jugendliche sehr belastend.

Intergeschlechtliche Menschen erleben das Gesundheitswesen oft als Ort der Gewalt. Ärzt*innen in Deutschland unternehmen bis heute unnötige Genitaloperationen an Kindern. Statt die Annahme natürlicher Zweigeschlechtlichkeit zu hinterfragen, werden Menschen „passend“ gemacht. Diese Operationen sind keine Heileingriffe, sondern verletzen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde von intergeschlechtlichen Menschen und verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Trans* Personen wird eine bestmögliche physische und seelische Gesundheit oftmals unmöglich gemacht. Die Psychopathologisierung von Transidentitäten und entwürdigende Zwangsbegutachtungen gehören abgeschafft. Trans* müssen das Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Die oft langwierigen Verfahren bei den Krankenkassen zur Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Maßnahmen und Operationen müssen durch entsprechende Richtlinien vereinfacht, beschleunigt und vereinheitlicht werden.

  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass LSBTI Zugang zu einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung haben, die sich an den Bedürfnissen orientiert?
  • Wie wollen Sie sich für einen LSBTI-Gesundheitsbericht einsetzen und verstärkt Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI ermöglichen?
  • Wie wollen Sie die Entpathologisierung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit durchsetzen?
  • Wie werden Sie sich für ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an Inter* ohne deren Einwilligung einsetzen?
  • Wie wollen Sie gegen „Umpolungs-“ oder „Konversionstherapien“ vorgehen?

6. Eine LSBTI inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen!

Das gesellschaftliche Klima ist gespalten. Neben weiterhin großer Hilfsbereitschaft artikuliert sich oft offener Hass und es gibt ein erschreckendes Ausmaß rassistischer Angriffe auf Geflüchtete und Einrichtungen für geflüchtete Menschen. Das erleben auch LSBTI-Geflüchtete. Zusätzlich machen sie nicht selten spezifische LSBTI feindliche Erfahrungen in den Unterkünften, im öffentlichen Raum oder im Asylverfahren. Weiterhin gibt es oft lange Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zudem ist die Qualität der BAMF-Entscheidungen oft mangelhaft, sodass Geflüchtete oftmals den Rechtsweg beschreiten müssen.

Geflüchtete aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ treffen auf beschleunigte Verfahren, fehlende Beratung und eine Residenzpflicht in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen. Sicherheit und faire Asylverfahren sind gerade für LSBTI-Geflüchtete massiv gefährdet. In Deutschland gelten einige Staaten trotz der dortigen Kriminalisierung von Homosexualität als „sichere Herkunftsstaaten“ oder sind für diese Einstufung im Gespräch. Wenn Verfolgerstaaten als „sicher“ bewertet werden, macht sich Deutschland im weltweiten Kampf um Entkriminalisierung unglaubwürdg.

Viele Geflüchtete kommen aus Ländern, in denen sich demokratische Traditionen kaum entfalten konnten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verboten sind und LSBTI staatlich und gesellschaftlich massiv verfolgt werden. Daher müssen sämtlichen Programme zur Integration und Materialien zum Spracherwerb darauf ausgerichtet sein, Demokratie und individuelle Freiheitsrechte zu fördern. Die Rechte von LSBTI müssen Regelthema in Integrations- und Sprachkursen werden und verpflichtenden angemessenen Raum erhalten.

  • Was wollen Sie tun, damit LSBTI-Geflüchtete vor rassistischen und LSBTI-feindlichen Übergriffen in und außerhalb von Unterkünften besser geschützt mwerden?
  • Wie stehen Sie dazu, dass Staaten trotz einer Kriminalisierung einvernehmlicher Sexualität als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten bzw. gelten sollen?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsprogrammen und -maßnahmen die Lebenssituation und Nichtdiskriminierung von LSBTI als demokratische Werte vermittelt werden?

7. Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern!

Gefängnis, Todesstrafe, Folter und Gewalt – in vielen Ländern müssen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter*Menschen (LSBTI) in ständiger Gefahr und Angst leben. Politische und religiöse Führer schüren oft ein Klima des Hasses und der Verfolgung. Gewalttaten gegen Homosexuelle, Trans* und Inter*Menschen bleiben meist ungeahndet. Denn Polizei und andere Staatsorgane verweigern oftmals jede Hilfe oder sind selbst an der Hetze und Gewalt beteiligt. Trotzdem treten mutige Menschen heute auf allen Kontinenten für die Rechte von LSBTI ein und machen deutlich, dass die Menschenrechte für alle gelten. Als Menschenrechtsstiftung des LSVD unterstützt die „Hirschfeld-Eddy-Stiftung“ den weltweiten Kampf gegen brutale homophobe und transfeindliche Gesetze, staatliche Zensur und gesellschaftliche Ausgrenzung.

Der Regierungswechsel in den USA reißt auch im Bereich LSBTI-Politik eine schmerzhafte Lücke, die ausgefüllt werden muss. Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der EU verstärkt auf diplomatischer Ebene für die Menschenrechte von LSBTI in aller Welt stark machen, etwa auf UN-Ebene und im Europarat. Zudem muss die Bundesregierung auch mehr finanzielle Unterstützung für LSBTI-Menschenrechtsprojekte im Globalen Süden und Osteuropa leisten.

  • Was werden Sie tun, damit Deutschland und die EU inder Auswärtigen Politik und auf diplomatischer Ebene größere Anstrengungen unternehmen für den Menschenrechtsschutz von LSBTI?
  • Wie wollen Sie erreichen, dass Deutschland und auch andere Geberländer endlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen für die Unterstützung von LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen im Globalen Süden und Osteuropa?
  • Wie beabsichtigen Sie, das diplomatische Personal einschließlich der Botschafter*innen stärker für die Menschenrechte von LSBTI zu sensibilisieren?
  • Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Arbeit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung langfristig und nachhaltig durch staatliche Mittel abgesichert wird?

(beschlossen auf dem 29. Verbandstag am 01./02. April 2017 in Berlin)