Landtagswahl: Was wollen die Parteien für LSBTTIQ tun?

Stuttgart, 01. März 2021. Am 14. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg in Kooperation mit der IG CSD Stuttgart Forderungen an die Parteien geschickt. Zu insgesamt 45 Fragen in 16 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine und ihre Bewertung liegen nun vor.

Hier geht es zur Auswertung der Wahlprüfsteine und zu den Antworten der Parteien

„Die Antworten zeigen deutlich, dass nur die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen queere Menschen in nahezu allen abgefragten Politikbereichen berücksichtigen wollen. Mit ihren ausweichenden Antworten scheint die CDU bei Vielfalt und Akzeptanz auf der Bremse zu stehen. Die AfD hat die Wahlprüfsteine ignoriert und damit gezeigt, dass für sie LSBTTIQ kein Thema sind. Auch wenn SPD und FDP deutlich hinter unseren Erwartungen geblieben sind, unterstützen sie zumindest die meisten Forderungen des LSVD. Konkrete Vorschläge und Ideen zur Umsetzung haben sie jedoch nur selten. In der neuen Legislaturperiode werden wir die Parteien an die gemachten Versprechungen erinnern und diese deutlich einfordern“, so Kerstin Fritzsche aus dem Landesvorstand des LSVD Baden-Württemberg.

Wer will sich zukünftig für die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) einsetzen und den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ weiterentwickeln? Wie sieht es mit der Stärkung von Regenbogenfamilien aus und welche Parteien stehen einem Landesantidiskriminierungsgesetz offen gegenüber? Welche Ideen haben die Parteien, um LSBTTIQ-feindliche Hasskriminalität zu bekämpfen und wer will für das Selbstbestimmungsrecht von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen eintreten? Zu diesen und weiteren Fragen haben die Parteien Farbe bekannt.

Die Weiterentwicklung des Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ unterstützen alle Parteien - außer die CDU, die hier zögerlich bleibt. Besonders erfreulich ist, dass die SPD einen Gleichstellungsartikel in die Landesverfassung aufnehmen will, der sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt ausdrücklich benennt. Bis auf die CDU wollen sich alle Parteien dafür einsetzen, dass LSBTTIQ-feindliche Gewalt explizit in der Kriminalstatistik des Bundeslandes ausgewiesen wird.

Hier geht es zur Auswertung der Wahlprüfsteine und zu den Antworten der Parteien

Der LSVD Baden-Württemberg hat die Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder laut Umfragen gute Chancen auf den Einzug haben. Die AfD hat die Wahlprüfsteine ignoriert.

Forderungen des LSVD Baden-Württemberg an die zukünftige Landesregierung

• Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ evaluieren und fortentwickeln – LSBTTIQ-Selbsthilfe langfristig absichern
• Lesbische Sichtbarkeit fördern – Aktivist*innen stärken
• Vielfalt und Respekt in Schule und Bildung fördern
• Frei und sicher leben – LSBTTIQ-feindliche Gewalt entschieden bekämpfen
• Regenbogenfamilien stärken – Familienvielfalt wertschätzen
• Auswirken von Corona auf LSBTTIQ abmildern – Queere Räume absichern
• Lesbisches Gedenken anerkennen
• Gleichstellung und Akzeptanz im öffentlichen Handeln fördern
• Respekt und Akzeptanz von LSBTTIQ in der Arbeitswelt erhöhen
• Regenbogenkompetenz im Sport erhöhen
• Queere Geflüchtete schützen – LSBTTIQ-inklusive Integration von Geflüchteten und Migrant*innen sicherstellen
• Akzeptanz von Vielfalt in allen Lebensaltern verwirklichen
• Regenbogenkompetenz in den Programmen des SWR
• Geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen
• Baden-Württemberg tritt für Vielfalt und Respekt in der Bundespolitik ein
• Baden-Württemberg setzt sich für die Menschenrechte von LSBTTIQ in den internationalen Beziehungen ein