Rede des US-Botschafter Emersons anlässlich 25 Jahre LSVD (dt. Übersetzung)
Frau Roth,
Botschafterin Marko,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland,
es ist mir eine Ehre, hier zu sein.
Ich möchte Ihnen auch meine Frau Kimberly vorstellen sowie unsere guten Freunde, die Journalistin Linda Douglass und den Botschafter der Vereinigten Staaten in Italien, John Phillips.
Ich fühle mich geehrt, dass Sie mich eingeladen haben, bei der heutigen Geburtstagsveranstaltung einige meiner Gedanken mit Ihnen zu teilen. Ich habe oft gesagt, dass die letzte große bürgerrechtliche Herausforderung darin besteht, Gleichberechtigung und das Ende aller Diskriminierung für unsere LGBT-Community zu erreichen. An diesem Kampf beteilige ich mich seit Anfang der Achtzigerjahre.
Hier in Deutschland wurden wie in den Vereinigten Staaten dadurch große Fortschritte erzielt, dass man ungerechte Barrieren abgebaut hat, die die vollständige Umsetzung der grundlegenden Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen verhindert haben. Aber wie jeder hier weiß, bleibt noch viel zu tun.
In den Vereinigten Staaten wurde die Sklaverei in unserer Verfassung festgeschrieben, bevor sie wieder daraus verbannt wurde. Bis ins frühe 20. Jahrhundert hatten Frauen kein Wahlrecht. Der Kampf um Gleichberechtigung für Frauen, für LGBT sowie für ethnische und religiöse Minderheiten dauert noch heute überall auf der Welt an. Obwohl Regierungen eine besondere Verantwortung dafür tragen, Veränderungen und einen besseren Schutz der Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen, hat die Geschichte gezeigt, dass man sie dazu drängen muss. Die Verantwortung, Veränderungen in den Verhaltensweisen herbeizuführen, die schließlich auch die Herzen und Denkweisen der Menschen ändern werden, liegt bei uns.
Hier in Deutschland und in den Vereinigten Staaten haben wir gesehen, dass Wandel möglich ist, wenn Menschen solidarisch füreinander einstehen. Das erfordert Mut, Engagement und Charakterstärke – die Art Charakterstärke, die Sie, die Mitglieder, Freunde und Unterstützer des LSVD, alle bewiesen haben.
In Ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung, mit Partnern der Zivilgesellschaft, mit Glaubensgemeinschaften und dem Privatsektor kämpfen Sie an vorderster Front für die Gleichberechtigung und Würde aller Menschen. Laufende Gesetzesinitiativen wie „Keine halben Sachen“ und „Aktion 3+“ sind von entscheidender Bedeutung. Meine Frau Kimberly ist Mitglied des Internationalen Vorstands von Human Rights Watch. Eines der wichtigen Ziele dieser Organisation ist es, die Gleichberechtigung von LGBT weltweit zu fördern.
Der Kampf um die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen muss allerdings nicht nur im Bundestag, im US-Kongress und im Supreme Court gewonnen werden, sondern auch auf den Straßen und öffentlichen Plätzen in unseren Städten und Dörfern, in Schulen, Unternehmen sowie in den Wohnzimmern und an den Küchentischen unserer Familien und Freunde – und schließlich eben in den Herzen und Köpfen aller Menschen.
Wie viele von uns auf unserem persönlichen Weg oder auf dem Weg unserer Angehörigen erfahren haben, tragen unsere Freunde, Familien, Kollegen und Nachbarn einen tief verwurzelten Sinn für Gerechtigkeit in sich. Je mehr Mitglieder unserer vielfältigen Gemeinschaft sichtbar sind, gehört werden und offen ihre Identität zeigen können, desto mehr wird sich dieser inhärente Sinn für menschliche Gerechtigkeit durchsetzen.
Wir können dazu beitragen, indem wir an unserem Arbeitsplatz beispielhaft vorangehen. Zum Beispiel haben wir es im US-Außenministerium und an allen US-Botschaften und Konsulaten weltweit zur Priorität gemacht, LGBT-Partner und Angehörige die gleiche Behandlung und den gleichen Schutz zu gewähren wie heterosexuellen Paaren.
Im Allgemeinen möchte ich zur Arbeit im US-Außenministerium betonen, dass der Schutz der universellen Menschenrechte ein zentrales Anliegen unserer Diplomatie ist. In der Geschichte unserer beiden Nationen gab es Zeiten des Hasses und der Intoleranz. Aber wir haben gelernt, dass wir eine moralische Verpflichtung haben, gerechte, faire und tolerante Gesellschaften zu schaffen. Das ist nicht nur richtig, sondern auch strategisch notwendig. Besserer Schutz der Menschenrechte führt zu größerer Stabilität und größerem Wohlstand. Wie Präsident Obama in seiner Rede am Brandenburger Tor vor zwei Jahren sagte: „Wenn wir für unsere homosexuellen Brüder und Schwestern eintreten und ihre Liebe und ihre Rechte vor dem Gesetz gleich behandeln, verteidigen wir auch unsere eigene Freiheit.“
Kimberly und ich kommen gerade von der Gedenkveranstaltung zur ersten Begegnung von russischen und amerikanischen Truppen an der Elbe in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges. In Erinnerung an die Geschichten von der Erleichterung und Freude dieser kriegsmüden Soldaten habe ich über die universellen Werte des Friedens, der Freiheit, des sozialen Fortschritts, der Gleichberechtigung und der Menschenwürde gesprochen, die aus dem Rauch und der Asche des schrecklichsten Krieges der Menschheitsgeschichte und der Tyrannei der Nationalsozialisten hervorgingen. Diese Werte wurden in den Gründungsurkunden der Vereinten Nationen und im deutschen Grundgesetz verankert. Angesichts des Fortschritts in Deutschland, den Vereinigten Staaten, in Slowenien und in vielen anderen Ländern scheint es, man könne diese Entwicklung leicht auf andere Länder weltweit übertragen. Doch in vielen Ländern weltweit bewegt man sich in die entgegengesetzte Richtung. Bei der Anerkennung der natürlichen, grundlegenden Menschenrechte von LGBT gibt es in vielen Regionen der Welt nur langsamen oder gar keinen Fortschritt oder die Situation hat sich sogar verschlechtert. Noch immer werden Menschen auf der ganzen Welt ermordet, verhaftet und schikaniert, allein aufgrund dessen, wer sie sind und wen sie lieben. Regierungen verabschieden und setzen weiter Gesetze um, die LGBT diskriminieren und ihre grundlegenden Menschenrechte beschränken.
Es ist nicht überraschend, dass die Länder mit den größten Herausforderungen für die nationale Sicherheit auch die Länder sind, in denen Regierungen ihren Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Menschenrechte verweigern. Der Kampf um Rechte und Würde könnte für das, was sich überall auf der Welt ereignet, nicht von größerer Relevanz sein. Wir haben gesehen, wie ein nationaler Dialog und demokratischer Fortschritt Länder stabilisieren und sie zu stärkeren Partnern für Frieden und Wohlstand machen kann.
2011 erklärte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton in einer wegweisenden Rede die Sicht der US-Regierung, dass LGBT-Rechte Menschenrechte sind und Menschenrechte LGBT-Rechte. So einfach ist das. Der Schutz der Menschenrechte gilt nicht nur für einen exklusiven Kreis.
Eine große und willensstarke Koalition hat die Arbeit bereits aufgenommen. Wir unterstützen Organisationen der Zivilgesellschaft, die an vorderster Front für Gleichberechtigung und die Würde aller Menschen kämpfen. So engagieren wir uns im Global Equality Fund, einer Partnerschaft, die von den Vereinigten Staaten, Deutschland und 12 gleichgesinnten Regierungen sowie von Stiftungen, Konzernen und gemeinnützigen Organisationen unterstützt wird.
In den jährlichen „Länderberichten über Menschenrechte“ werden die international anerkannten zivilen und politischen Rechte sowie Arbeitnehmerrechte analysiert. Von Nigeria über Russland bis Iran gibt es weltweit 80 Länder, in denen LGBT gegen diskriminierende Gesetze und Praktiken kämpfen, die ihre grundlegende Menschenwürde und ihre Sicherheit untergraben.
Anfang dieses Jahres kündigte US-Außenminister John Kerry die Ernennung von Randy Berry zum ersten Sondergesandten für die Menschenrechte von LGBT an. Das US-Außenministerium hat viel Zeit und Engagement darauf verwendet, eine strategische Reaktion auf LGBT-feindliche Gesetze und Praktiken zu entwickeln, aber diese Strategie muss kontinuierlich erneuert werden und, was noch viel wichtiger ist, sie muss auch umgesetzt werden. Das wird Randy Berrys Aufgabe sein.
Auch unsere Botschaften leisten ihren Beitrag. Hier in Berlin haben wir häufig Filme und Kultur als Ausgangspunkt für Diskussionen genutzt. So haben wir beispielsweise bei der Berlinale 2013 eine Diskussion zum Film Born This Way mit den amerikanischen Filmemachern aus Los Angeles organisiert, die zufällig Freunde von uns sind. Dieser Film dokumentiert die sich verschlechternde Situation für LGBT in Kamerun. Unsere Botschaft hat natürlich den Botschafter Kameruns eingeladen. Voriges Jahr hat Kimberly eine Podiumsdiskussion mit dem amerikanischen Filmemacher Ira Sachs moderiert. Sein großartiger Film Love is Strange feierte bei der Berlinale Premiere. Wir haben den Internationalen Menschenrechtstag mit Filmvorführungen und Podiumsdiskussion zum Thema „LGBT-Rechte sind Menschenrechte“ begangen. In den letzten vier Jahren hatte die US-Botschaft außerdem ihren eigenen Festwagen beim Umzug am Christopher Street Day, auf dem Kimberly und ich letztes Jahr mitfahren konnten.
Aber wir tun noch nicht genug. Es ist wichtig, dass jeder von uns weiter für den Wandel kämpft und weiter an unsere Fähigkeit glaubt, Veränderung herbeizuführen – nicht nur am Christopher Street Day, am Internationalen Menschenrechtstag, bei der Berlinale oder zum Jahrestag des LSVD. Denn wir alle wissen, dass unsere Arbeit noch nicht getan ist. Alles Gute für Sie und herzlichen Glückwunsch!
Originaltext: 25th Anniversary of the Lesben- und Schwulenverband Deutschland
(es gilt das gesprochene Wort)
Herausgeber:
US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten