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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Thüringen setzt sich für Regenbogenfamilien im Bundesrat ein

Update 10:00: Der Entschließungsantrag ist nicht länger auf der Tagesordnung

Pressemitteilung vom 07.05.2021

Update 10:00: Der Entschließungsantrag ist nicht länger auf der Tagesordnung, sondern wurde abgesetzt.

Erfurt, 07. Mai 2021. Heute berät der Bundesrat den Entschließungsantrag „Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken – Gleichstellung voranbringen - Drs. 223/21“ der Länder Berlin und Thüringen. Seit 2019 diskutiert die Bundesregierung die dringend notwendige Reform des Abstammungsrechts und die Beendigung der Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*-, intergeschlechtlichen und queeren (LSBTIQ*) Eltern. Mit der Verabschiedung des Antrages würde die Länderkammer deutlich machen, dass ihr alle Familien am Herzen liegen und Kinder nicht aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität der Eltern diskriminiert werden sollen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung die längst überfällige Reform des Abstammungsrecht seit Jahren blockiert. Nachdem auch zwei Gerichte in Celle und Berlin die Verfassungsmäßigkeit der diskriminierenden Regelungen bezweifelt und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet haben, muss es ein klares Signal des Bundesrates an die Bundesregierung geben. Wir danken der Thüringischen Landesregierung, die gemeinsam mit Berlin den Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Regenbogenfamilien verdienen vollständige rechtliche Anerkennung und Respekt. Die Reform des Abstammungsrechts duldet keinen Aufschub. Diese Botschaft muss heute aus dem Bundesrat kommen“, so Melanie Schmidt aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Thüringen.

Im April hat der LSVD eine E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete von Union und SPD zum Abstammungsrecht gestartet und Verbesserungen für Regenbogenfamilien noch in dieser Legislatur gefordert. Die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen könnten mit einem eigenen Gesetzentwurf die lang versprochene und notwendige Reform im Abstammungsrecht noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen.

Bereits im März 2019 gab es unter der damaligen Justizministerin Katarina Barley einen ersten Vorschlag für eine Reform, der auch eine Änderung für Zwei-Mütter-Familien vorgesehen hatte. Seitdem passierte lange Zeit nichts mehr.

Eine im Februar 2020 vom LSVD zusammen mit All Out gestartete Petition an Justizministerin Lambrecht wurde von fast 74.000 Menschen unterschrieben. Seit dem stockt der Prozess.
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