IDAHOBIT 2021: Die nächste Wahlperiode muss queerpolitisch besser werden

Berlin, 16. Mai 2021. Am Montag, den 17. Mai, ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie (IDAHOBIT). Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) stellt anlässlich des IDAHOBIT seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 vor. Dazu erklärt Henny Engels aus dem LSVD-Bundesvorstand:

Die nächste Wahlperiode muss queerpolitisch deutlich besser werden. Es braucht endlich einen wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit und eine Ergänzung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes für LSBTI in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Auch die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien muss endlich kommen, ebenso die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes (TSG) durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung. Bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Gewaltkriminalität ist die Bundesregierung bislang ein Totalausfall. Das muss sich ändern. Nach einem solchen konkreten Politikwechsel fragt der LSVD konkret in 8 Wahlprüfsteinen, die wir am 17. Mai zum IDAHOBIT an die Parteien schicken.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Dieses großartige Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss sich auch für Lesben und Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) erfüllen. Politik hat die Aufgabe, dafür ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. Sie muss allen Menschen garantieren können, jederzeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können; sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Zur Bundestagswahl müssen die Parteien Farbe bekennen, wie sie diese Aufgabe bewältigen wollen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die jetzige Bundesregierung versprochen, geschlechtliche Vielfalt zu respektieren, Diskriminierung entgegenzuwirken und dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können sollen. Hier ist viel zu wenig passiert. In der neuen Wahlperiode nach dem 26. September muss die zukünftige Bundesregierung hier umgehend handeln. Das Recht auf ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben von LSBTI duldet keinen weiteren Aufschub.

Hintergrund

• Wahlprüfsteine des LSVD-Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2021
• Alle Aktionen, die der LSVD und seine Landesverbände rund um den #IDAHOBIT2021 bundesweit organisiert hat
• Diskriminierung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans und inter Menschen in Deutschland. Ergebnisse einer Befragung von über 16.000 LSBTI durch die EU-Grundrechteagentur